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VIDEO Wichtiger VORTRAG UNIV.-Prof. SCHACHTSCHNEIDER: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/

 

Polen:                                     15.03.2008

 

Die Nachrichtensendung des polnischen Fernsehens vom 15.03.2008 war

eine politische Sensation allerster Ordnung.

 

Regierungskrise in Warschau??

Gerade eben wurde eine neue Regierung gewählt (Tusk), sie könnte aber bereits wenige Monate nach ihrer Arbeitsaufnahme schon wieder vor dem "Aus" stehen...
 

Kommentar:
 

Polens Premierminister Donald Tusk (PO) wurde von seinem Vorgänger, dem

Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski (PiS) heute massiv unter Druck gesetzt - Kaczynski droht entweder mit vorgezogenen Neuwahlen (Sturz von Tusk!) oder mit einem ausserordentlichen, in der EU nicht vorgesehenen Referendum über die neue EU-Verfassung in Polen - das Ergebnis aus Polen könnte die gesamte EU zu Fall bringen!!

Worum geht es genau? Jedes der 27 EU-Länder muss der neuen EU-Verfassung zustimmen, sonst kann sie nicht in Kraft treten. Stimmt auch nur EIN LAND dagegen, ist das ganze Papier Makulatur! Die neue EU-Verfassung wird ÜBER allen 27 nationalen Verfassungen stehen: EU-Recht bricht das nationale Recht. Einige Parlamente haben bereits zugestimmt (z.B. Ungarn).

Der deutsche Bundestag will bis Ende Mai zustimmen.

Entgegen früheren Gepflogenheiten ist jedoch beim neuen Lissaboner Verfassungsvertrag (mit der einzigen Ausnahme Irland) in den einzelnen Staaten KEINE Volksabstimmung vorgesehen. Wir erinnern daran, dass es ja gerade die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden waren, die die erste EU-Verfassung (Gottseidank!) zu Fall gebracht haben!!

Nun wurde "nachgebessert", und nun soll die neue Verfassung in allen 27

EU-Staaten in Kraft treten. Sie ist jedoch genauso schlecht, wie der erste Entwurf, und enthält nach wie vor viele undemokratische Bestimmungen, Fallen und Aushöhlungen, Schein-Freiheiten und andere Gemeinheiten,

die niemand kennt, und ist in einigen Punkten sogar diametral GEGEN die Interessen der Bürger der EU-Staaten gerichtet. Sie enthält starke militärische und machtpolitische Komponenten sowie einen Passus über

die legale Wiedereinfühung der Todesstrafe (!) und ist auch gegen lokale Bürgerrechtsbewegungen gerichtet, die sie mit "Terrororganisationen" (sic!)gleichstellt!

Über all dies SOLL NATÜRLICH niemand informiert werden - und es ist für Brüssel besser, jetzt EBEN KEIN REFERENDUM darüber abzuhalten, sondern ihn einfach nur "durchzuwinken", da dieser Vertrag sonst ein zweites Mal scheitern könnte... Wir werden ja sehen, wie die Iren abstimmen werden...

Stimmt auch nur ein Land mit "nein", so ist auch die neue Verfassung gescheitert - und die EU wäre in der tiefsten Krise ihrer Geschichte.
 

Und nun kommt Kaczynski und will Polen retten. Er sagt: "Meine Partei (PiS) wird dem Vertrag im Parlament nur dann zustimmen, wenn ein neuer Passus zum Schutze Polens eingeführt wird, der garantieren soll, dass die polnische Verfassung ÜBER der EU-Verfassung steht!" Das ist sehr löblich von Kaczynski, doch dies sieht die EU eben gerade NICHT vor. Um nun den Vertrag nicht ganz scheitern zu lassen, wird man entweder dem Kaczynski-Zwilling dieses Zugeständnis machen und Polen mit Sonderrechten ausstatten, oder man wird ihm eine Volksabstimmung in Polen zu diesem heiklen Thema gestatten. Der Ausgang: ungewiss.
 

Tusks Partei PO hat im Palament in Warschau keine Mehrheit und ist daher auf Kaczynskis Stimmen von der PiS angewiesen, sollte der Vertrag nicht scheitern.
 

Sollte sich Kaczynski durchsetzen (und nicht vorher "zufällig" einen tödlichen Autounfall erleiden oder vergiftet werden), und sollte dann

die neue EU-Verfassung in der Volksabstimmung in Polen scheitern, so wäre Kaczynski der Held des Jahrzehnts, der die EU zu Fall gebracht haben wird.
 

Obwohl uns vieles von Polen trennt und unterscheidet, und obwohl Millionen von Deutschen die Kaczynski-Zwillinge hassen, belächeln oder für nicht ganz dicht halten - egal: in diesem einen Punkt (der völligen Ablehnung dieser "Pseudo-EU-Verfassung") durch alle nationalen und patriotischen Kräfte in ganz Europa MUSS KACZYNSKI UNSERE GANZE UNTERSTÜTZUNG haben!!!
 

Auch wir lehnen eine Monster-EU ab, auch wir lehnen diese unmenschliche, anonyme, undemokratische, turbo-kapitalistische und militaristische neue Pseudo-Verfassung der EU, die anonym im Hinterzimmer ausgearbeitet worden ist, eindeutig ab!!
 

Es ist eine Schande, dass auch EU-Länder mit direkter Demokrate, wie z.B. Österreich und Schweden, die das Instrument der Volksabstimmung seit langem kennen und es sehr oft eingesetzt haben, sich dem EU-Diktat beugen und dies alles kommentarlos schlucken, was da aus Brüssel kommt, und diesmal zu diesem heiklen Thema KEINE VOLKSABSTIMMUNG anberaumt haben!!

Es ist eine einzige grosse Schande!!!

Das deutsche Fernsehen und die deutschen Zeitungen bringen zu diesem

Top-Thema natürlich - wie üblich - wieder einmal... NICHTS!!!

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Streit Tusk - Kaczynski:

 

Quelle: Nachrichten des polnischen Fernsehens - vom 15.03.2008

        (erste Meldung)

 

nachzusehen und nachzuhören nur auf (polnisch) auf:

 

http://www.itvp.pl/pub/sdt/itvp.asx?request_id=84.190.94.4_QyTkngbMBUixWSe61OP1ZXrgo9zBjRcp_1205619778078&rand=