© 2006 by lutzschaefer.com
 

16.03.08


Die Globalisierung ist gescheitert! Widerstand gegen EU-Vertrag wächst!

 

Von Helga Zepp-LaRouche

 

Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, und

das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die

ganze Zeit täuschen.” - Abraham Lincoln.

 

Wenn man, wie die BüSo, jeden Tag an Infotischen und auf der

Straße mit der Bevölkerung im Dialog ist, dann stellt man in diesen Tagen fest:

es gibt derzeit einen spürbaren Stimmungsumschwung in der Bevölkerung.

Angesichts von Tarifangeboten und Rentenerhöhungen, die nicht einmal annähernd

die sogenannte „gefühlte” Inflationsrate ausgleichen, einer nur noch

unanständig zu nennenden Bereicherung der Topmanager, die gleichzeitig trotz

Superprofiten Zehntausende von Arbeitsplätzen abbauen, dem weitverbreiteten

Empfinden, in einer Mediendiktatur zu leben, und der Erfahrung, daß die

Regierung täglich ihren Amtseid mißachtet und nichts tut, um das Gemeinwohl zu

schützen, sei es gegen Brüssel, sei es gegen die Heuschrecken aller Art,

wächst in der Bevölkerung das Gefühl: „Es reicht!”

 

Auch wenn heute niemand voraussagen kann, wie die Welt am

Ende dieses Jahres aussehen wird, ist doch gewiß, daß die Strategie der

Finanzoligarchie, auf die Systemkrise der Globalisierung mit den gleichen

Methoden wie in den dreißiger Jahren zu reagieren, nicht so einfach aufgeht.

Noch ist die Entscheidung offen, ob der nächste amerikanische Präsident die

Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Tradition Franklin D. Roosevelts und

eines New Deal oder mit den Rezepten von Mussolini und Hjalmar Schacht

beantworten wird. Und noch ist es offen, ob Europa mit dem Lissabon-Vertrag in

eine oligarchische Diktatur oder in ein Europa der Vaterländer, von souveränen

Nationalstaaten, verwandelt wird.

 

Mit dem Wahlsieg von Hillary Clinton bei den Vorwahlen vor

allem in Texas und Ohio ist nun sichergestellt, daß sie auf jeden Fall bis zum

Parteitag der Demokraten Ende August im Rennen bleiben wird. Und bis zur

nächsten entscheidenden Vorwahl am 22. April in Pennsylvania werden der

Rezko-Auchi-Skandal und der „Obama-Prozeß” in Chicago die Wahlaussichten Obamas

demoliert haben. Bis dahin wird auch die Desintegration des internationalen

Finanzsystems neue Orkanstärken erreicht haben und verdeutlichen, daß Obama

nichts Substantielles zur Systemkrise zu sagen hat, und Hillary Clinton bisher

die einzige Kandidatin ist, die zumindest Aspekte der Krise wie die

Immobilienkrise anspricht und ein Moratorium für Zwangsversteigerungen fordert.

 

Aber noch ist die Gefahr einer faschistischen Lösung in den

USA nicht gebannt. Nach den jüngsten Erfolgen Clintons denkt Bloomberg  nicht

länger an eine eigene Kandidatur als unabhängiger Kandidat, sondern er

verstärkt mittels seiner persönlichen Mittel in Milliardenhöhe den Druck, sich

als Kandidat der Wall Street den Posten des Vizepräsidentschaftskandidaten bei

den Republikanern zu erkaufen - quasi als neuer Dick Cheney eines künftigen

Präsidenten McCain, dessen Gesundheitszustand schon jetzt nicht gut ist.

 

Tarnkappenbomber“ Lissabon-Vertrag?

 

In Europa dagegen stößt der Versuch der Regierungen, den

Vertrag von Lissabon gewissermaßen als Tarnkappenbomber an der Aufmerksamkeit

der Bevölkerung vorbeizuschleusen, um ohne Debatte und ohne Mitsprache der

Bevölkerung klammheimlich die Demokratie abzuschaffen, auf wachsenden

Widerstand. In Irland, wo es voraussichtlich Ende Mai ein Referendum geben

wird, sind laut Umfragen nur 26% Prozent der Bürger für den EU-Vertrag. In den

anderen europäischen Staaten wächst bei immer mehr Menschen, sobald sie davon

Kenntnis erhalten, die Wut über das offensichtliche Täuschungsmanöver der

Regierungen. Es könnte sich durchaus erweisen, daß die europäischen Regierungen

mit ihrer bauernschlauen Strategie die schlechteste aller Optionen gewählt und

so die Nemesis  herausgefordert haben.

 

Es wäre eine Farce, hätte es nicht für die betroffenen

Buerger sehr reale und tragische Auswirkungen. In Berlin, Hamburg und Hessen

spielen die Parteien ihre schwarz-grünen und rot-rot-grünen Sandkastenspiele,

während sie auf Bundesebene längst unrechtmäßigerweise die ihnen von den

Wählern übertragene Souveränität schon zu 86 Prozent - das ist der Anteil der

Gesetzesinitiativen, die von Brüssel kommen - an Brüssel abgegeben haben. Wenn

mit dem Lissabonvertrag dann auch noch die verbleibenden 14 Prozent an Brüssel

fallen, wen kümmert es da, wer mit wem koaliert? Spötter meinen, daß die

Abgeordneten erwartungsgemäß ein Recht nicht aufgeben werden, nämlich das der

Erhöhung ihrer Diäten.

 

Wenn Frau Merkel sich das nächste Mal gegenüber

ausländischen Staatschefs über den Mangel an Demokratie und Verletzung von

Menschenrechten in deren Ländern ausläßt, wie im Fall von Rußland, China oder

Zimbabwe bereits geschehen, dann werden sich die internationalen Beobachter

vielleicht daran erinnern, daß Frau Merkel auch so ein Entenfüßchen hat, wie

Heinrich Heine es in seinem Gedicht „Waldeinsamkeit” beschrieben hat. Und das

Entenfüßchen von Frau Merkel heißt Demokratiedefizit.

 

Ebenso skandalös ist es, daß die Regierung immer noch nicht

zugibt, daß wir uns in der Endphase eines systemischen Kollapses befinden, und

demzufolge auch absolut nichts unternimmt, um Schaden von der Bevölkerung

abzuwehren oder Initiativen zur Überwindung der Krise zu ergreifen. Anscheinend

meint sie dies auch bequemerweise nicht mehr tun zu müssen, seit sie die

Währungshoheit an die EZB abgegeben hat. Aber Pustekuchen: EZB-Chef Trichet hat

angesichts explodierender Inflationsraten gerade beschlossen, den Höhenflug des

Euro und damit den Kollaps der europäischen Exporte ungehemmt weitergehen zu

lassen. Realität ist: Weder Trichet noch die Regierungen haben die geringste

Ahnung, was zu tun ist!

 

Sprengstoff Inflation

 

Den größten Faktor für den Stimmungswandel beim größeren

Teil der Bevölkerung  stellen zweifellos die explodierenden Preise für

Nahrungsmittel, Heizungskosten und Benzin dar. Während die Entwertung des

Geldes seit der Einführung des „Teuro” unaufhörlich zugenommen hat, und man

heute vielerorts den gleichen oder einen höheren Betrag in Euro zahlen muß, als

man zuvor in D-Mark ausgeben mußte, so haben wir es seit dem Ausbruch der

globalen Krise im Juli mit einer exponentiellen Steigerung der Inflation zu

tun. Während z.B. Milch- und Getreideprodukte von September bis Dezember

zwischen 20 und 40 Prozent teurer wurden, stiegen die Rohstoffpreise laut

Reuters seit Januar um 15,1 Prozent, der höchste Anstieg, seit 1956 der

CRB-Spot-Index eingerichtet wurde! Der Goldpreis steht kurz vor der

Tausend-Dollar-Marke, der Ölpreis liegt bei 103 Dollar.

 

Da 56 Prozent aller Haushalte in Deutschland ihr monatliches

Einkommen restlos für den Lebensunterhalt ausgeben müssen, liegt der reale

Inflationsverlust für sie eher um die 10 bis 20 Prozent als bei der offiziellen

Inflationsrate von unter drei Prozent. Bei ärmeren Familien, die den größten

Teil nur für Nahrungsmittel, Miete und Transport ausgeben müssen, reicht es

meist nicht mehr für gesundes Essen. Selbst der Wiesbadener Kurier,

nicht gerade das soziale Gewissen der Nation, widmete dem Gespenst der Inflation

eine ganze Seite und erinnerte daran, daß das „schwarze Jahrzehnt” der

zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts vor allem das kleine Bürgertum und den

Mittelstand verarmen ließ, und daß die Inflation damals fatale Folgen hatte und

den Nationalsozialisten den Weg an die Macht ebnete.

 

Das wir heute schon wieder soweit sind, verdeutlicht eine

neue Studie des DIW, wonach die Anzahl von Haushalten mit mittlerem Einkommen

in den letzten sieben Jahren von 62,3  auf 54,1 Prozent geschrumpft ist. Die

Anzahl von Haushalten mit niedrigem Einkommen (weniger als 70 Prozent des

Durchschnitts) ist dagegen von 18,9 auf 25,4 Prozent angestiegen, während der

Anteil an Haushalten mit hohem Einkommen (mehr als 150 Prozent des

Durchschnittseinkommen) von 18,8 auf 20,5 Prozent gestiegen ist. Das heißt: In

den letzten sieben Jahren sind fünf Millionen Menschen aus dem Mittelstand

herausgefallen”, und ein Viertel aller Menschen ist arm oder hat ein schwaches

Einkommen.

 

Wenn also jetzt die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes

sich nicht mit Lohnangeboten abspeisen lassen, die deutlich unterhalb der

realen Inflationsrate liegen, dann sind nicht sie für die Inflation

verantwortlich, wie die EU-Kommission und die EZB ihnen weismachen wollen,

sondern sie setzen sich lediglich gegen eine massive Kürzung des Lebensstandards

zur Wehr. Es zeichnet sich ab, daß wir in ganz Europa vor unkalkulierbaren

Streikwellen stehen, die alle ihre Berechtigung haben.

 

Erfolg werden diese Streiks aber nur haben, wenn ihre

Anführer über den Tellerrand hinwegblicken und sich, wie dies in den dreißiger

Jahren der ADGB mit seinem WTB-Plan getan hat, auf die Ursachen und Überwindung

der Weltwirtschaftskrise konzentrieren.

 

Bezeichnenderweise scheint sich die chinesische Regierung

mehr um das Wohlergehen ihrer Bürger zu sorgen, als man dies in Berlin tut,

denn sie gibt wenigstens das Ausmaß der Krise zu. In einer Pressekonferenz

betonten Ma Kai, Minister der Nationalen Kommission für Entwicklung und

Reformen, der Gouverneur der Peoples Bank of China, Zhouo Xiaochuan, sowie

Finanzminister Xie Yuren, daß China als Folge der globalen Krise und der

inflationären Reaktion auf die amerikanische Hypothekenkrise vor nie

dagewesenen Herausforderungen stehe, die weit über alle bisherigen Erfahrungen

und alles bestehende Wissen hinausgingen. Gleichzeitig kündigten sie jedoch

Maßnahmen zur Verteidigung des Lebensstandards der Bevölkerung an. Die

chinesische Regierung erklärte außerdem, sie werde die Bekämpfung der Inflation

zur absoluten Priorität machen. Schon im November 2007 hatten führende chinesische

Institutionen und Medien sehr positiv auf die programmatischen Vorschläge von

Lyndon LaRouche für eine neue Finanzarchitektur reagiert.

 

Globalisierung ist gescheitert

 

Aber auch der ehemalige und möglicherweise zukünftige

Wirtschaftsminister Italiens, Giulio Tremonti, erklärte öffentlich, die

Globalisierung sei eine große Torheit gewesen und gescheitert. Er hat recht,

wenn er meint, die Krise werde noch sehr viel schlimmere Ausmaße annehmen, und

die Lösung könne nicht von einem Land ausgehen, sondern setze ein neues

Bretton-Woods-System voraus.

 

Was also der Regierung in Deutschland am meisten fehlt, ist

der Mut, den Systemcharakter der Krise zuzugeben, weil ohne ein solches

Eingeständnis auch der Mut, Maßnahmen zur Überwindung der Krise zu ergreifen, mit

Sicherheit nicht aufgebracht werden kann. Und damit Frau Merkel, die

Kabinettsmitglieder und der Bundespräsident möglichst rechtzeitig lernen, ihr

Demokratiedefizit abzubauen, brauchen wir eine breite öffentliche Debatte um

die Zukunft Europas. Vor allem aber brauchen wir einen Volksentscheid über den

Lissaboner Vertrag.

 

Auch wenn die Ausübung republikanischer Tugend in

Deutschland (und anderen europäischen Nationen) seit langem eine ungewohnte

Tätigkeit ist, so ist doch ein offenbar beginnendes staatsbürgerliches

Engagement von immer mehr Bürgern ein erstes positives Anzeichen. Denn wenn die

Menschen rechtzeitig begreifen, welche dramatischen historischen

Weichenstellungen im Verlaufe dieses Jahres anstehen, und ein ausreichend

großer Teil von ihnen beginnt, selber in diesen Prozeß einzugreifen, dann gibt

es die begründete Hoffnung, daß die Systemkrise, die so ziemlich alle Bereiche

des Lebens umfaßt, doch noch überwunden werden kann.

 

Eines ist jedenfalls gewiß: Eine dramatische Zuspitzung der

Weltfinanzkrise und der Hyperinflation wird sowohl den Wahlkampf in den USA als

auch den realen Hintergrund bestimmen, vor dem die Ratifizierung des

EU-Vertrages durch die Parlamente gepeitscht werden soll. Und alle

Parlamentarier und alle Bürger sollten sich wirklich kompromißlos klarmachen,

daß wir mit dem EU-Vertrag alle Mittel zur Verteidigung des Gemeinwohls und für

Maßnahmen wie dem New Deal und einem neuen Bretton-Woods-System aus der Hand

geben würden. Mit dem EU-Vertrag würden wir uns selbst dazu verurteilen, in ein

neues finsteres Zeitalter abzustürzen.

 

Es gibt Hoffnung

 

Wenn aber noch während des Wahlkampfs in den USA bei einer

Eskalation des Finanzkrachs Roosevelts Politik auf die Tagesordnung kommt, und

mehr Stimmen von führenden Politikern in aller Welt sich für einen New Deal und

ein Neues Bretton Woods einsetzen, dann gibt es Hoffnung. Wenn wir am Anfang

des Jahres 2009 in den USA einen Präsidenten oder eine Präsidentin haben, der

oder die Roosevelts Politik aktiviert, und wenn wir in Europa das Monster von

Lissabon für immer begraben und uns für eine Vision eines Europas der

Vaterländer mit einer positiven Aufgabe für die Entwicklung der Welt

entscheiden, dann können wir die gegenwärtigen Schrecken schon bald vergessen.

 

Lesen Sie hierzu bitte auch:

 EU-Vertrag

 soll Demokratie abschaffen! Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag!

 - Neue Solidarität Nr. 9/2008

 Die weltstrategische Bedeutung der Münchener Transrapidstrecke

 - Neue Solidarität Nr. 9/2008

 Finanzoligarchie plant globalen Faschismus - Droht Deutschland ein zweites Versailles?

 - Neue Solidarität Nr. 7/2008

 Hyperinflation frißt Löhne und Ersparnisse!

 - Neue Solidarität Nr. 5/2008

 Bundesregierung will Schachts Politik im Grundgesetz verankern

 - Neue Solidarität Nr. 4/2008

 Das Ende der „freien” Marktwirtschaft: Schafft Gesetze zur Rettung des Gemeinwohls!

 - Neue Solidarität Nr. 3/2008

 Die Kernschmelze des Weltfinanzsystems ist in vollem Gang!

 - Neue Solidarität Nr. 50/2007

 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden

 - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)