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(4) Europa-Reformvertrag                                                15. März 2008

-----Original Message-----
From: "Helmut Dr. Böttiger" [mailto:boettigerdrh@web.de]
Sent: Thursday, March 13, 2008 22:56


Den Stier einschläfern, ehe er wild wird
Europa-Reformvertrag.
Der Bundestag soll nach Deutschlandfunk-Spätausgabe vom 11.3. am Donnerstag
den 13.3. die notwendige Grundgesetzänderung für die Ratifizierung des
EU-Vertrages absegnen. Damit würden sich die Abgeordneten – wenn sie den
Vertrag gelesen hätten - endgültig und offen als Volkszertreter erweisen.
Frankreichs Führung, dessen Bevölkerung sich 2005 mehrheitlich gegen die
EU-Verfassung ausgesprochen hatte, hat den Ersatz-Vertrag bereits
ratifiziert, in England hat die Labour-Regierung ein Referendum verhindert.
Nach Plan sollen die 27 EU-Staaten den EU-Vertrag von Lissabon bis Anfang
2009 ratifiziert haben, damit er bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni
2009 bereits in Kraft ist. Die EU-Staatschefs wollen die Wiederholung einer
Ablehnung wie 2005 vermeiden. Einzig die Iren dürfen wohl im Mai direkt über
das Vertragswerk entscheiden. Dort schrieb die Verfassung ein Referendum
vor. Im Mai wird der Bundestag den Vertrag verabschieden. Ab Mitte 2009 wird
er gültig.
Die Mehrheit der Deutschen, denen man in über fünfzig Jahren beigebracht
hat, der individuellen Duldung wegen ihr Land und ihre Nation, in den Dreck
zu treten, begrüßen die Integration in die EU - allerdings meist aufgrund
falscher Vorstellungen. Sie glauben, wie schon am 19. 10. 07 die Schweizer
Bundesrätin und Außenamtschefin Calmy-Rey neben vielen: Der EU-Reformvertrag
würde „die EU effizienter und demokratischer machen“, und auch, mit dem
Nationalstaats werde der falsche, kriegerische Nationalismus überwunden, was
die Welt friedlicher machen würde. Das Gegenteil ist der Fall; nur sind die
Finanzinteressen hinter den Kriegen sind umfassender geworden.
Falsche Vorstellungen werden gezielt geweckt. Nehmen Sie nur ein Beispiel
aus dem Vertrag. Auf Seite 433 der EU-Ersatz-Verfassung in Titel I, Artikel
2 (2) heißt es z.B. „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder
hingerichtet werden.“ Soweit, so gut! In den Erläuterungen dazu steht dann:
“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie
durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist,
um a) ... b) …c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”
und in Artikel 2 des rechtsverbindlichen Protokolls Nr. 6 zum Vertrag: “Ein
Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in
Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.“ Das eine
hört man, das andere nicht – und wer entscheidet schließlich, was
„rechtmäßig unbedingt erforderlich“ oder eine „unmittelbare Kriegsgefahr“
ist, z.B. im derzeitigen „Krieg gegen den Terrorismus“? Wie sagte noch der
italienische Präsident Giorgio Napolitano auf einer Pressekonferenz in
Siena, wozu unser Bundespräsident zustimmend genickt haben soll (laut Sunday
Express 17. 6. 07): "Diejenigen, die gegen die EU sind, sind Terroristen".
Daher die hastigen Maßnahmen zur umfassenden Überwachung der Bürger im
Vorfeld der neuen Europäischen Integration?
Wie friedlich die Welt durch die neue EU wird, erfährt man aus der Prawda
vom 10.3.2008. Unter der Überschrift „Die EU bereitet sich wegen
Rohstoffressourcen zum Krieg gegen Russland vor“ war zu lesen: „Der Westen
und Russland können in sehr naher Zukunft ernsthafte Konflikte wegen der
Energie-Ressourcen in der Arktis erwarten, dabei kann die EU für
Entscheidungen von Energiefragen die Streitkräfte der NATO heranziehen. Dies
besagt ein Dokument, das den Oberhäuptern der 27 Mitgliedsstaaten der EU bei
dem bevorstehenden Treffen in Brüssel vorgeschlagen wird. Dieses Dokument
haben der Oberste Kommissar der EU für die Aussen- und Sicherheitspolitik
Javier Solana und die Kommissarin der EU für Aussenbeziehungen Benito
Ferrero-Waldner erstellt. Es umfasst sieben Seiten und wird bei dem Treffen
den Staatsoberhäuptern der EU vorgestellt, das diese Woche in Brüssel
stattfindet."
Am Anfang des neuen Europa-Gedankens stand die deutsch-französischen
Aussöhnung, die Rückkehr des Saarlandes zur Bundesrepublik, die Montanunion
und dann die EWG – die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Sechs. Um die
Europäer enger aneinander zu binden, sprach man von einem ‚Europa der
Vaterländer‘. Heute spricht man nicht einmal mehr von einem Vaterland
Europa. Europa ist eine Verwaltungseinheit zur Benutzung der Vereinzelten
durch wenige geworden. Längst hat die Großwirtschaft und ihre Bürokratie in
EU-Europa die Macht übernommen. Was heißt schon gemeinsamer Markt? Es geht
um Rohstoffe, über die EU-Europa kaum verfügt. Mit wirtschaftlichem, d.h.
geringem Aufwand kommen Konzerne an Rohstoffe, wenn sie - wie gehabt -
rohstoffreiche Länder militärisch überfallen und dann „demokratisch“
willfährige Regierungen einsetzen lassen. Die USA haben es vorgemacht, jetzt
sind die Europäer dran. Für Waffen und Menschenleben kommt die Gesellschaft
auf, der finanzielle Vorteil geht an die Unternehmensleitungen und ihre
Meinungs- und Polit-Bediensteten, die sogenannte übernationale Elite.
Je größer die Masse und je kleiner die Führungsschicht, desto komplexer das
Führungsproblem. Erste Sicherungsaufgabe: Keine Zusammenballungen! Daher
will die EU-Zentrale in Brüssel keine Nationalstaaten mehr und beschleunigt
die Schaffung eines „Europa der Regionen“. Die jeweilige Region soll nicht
zu groß, dafür aber möglichst multinational, multikulturell und dadurch mit
sich selbst und ihren internen Problemen beschäftigt. So wird zum Beispiel
die EU-Region „Centrope“ mit Wien als Hauptstadt von Niederösterreich, dem
Burgenland, Südmähren, der Westslowakei und Westungarn geschaffen. Kärnten,
Friaul und Slowenien sollen zur Region „Alpe-Adria“ mit der Hauptstadt
Laibach werden.

Die Auflösung der europäischen Nationalstaaten hat längst begonnen. Der
EU-Reformvertrag ist nur ein Schritt, um die Regionen von einer monströsen
Zentralverwaltung, in dem die Funktionäre der Hochfinanz und deren
Großindustrie das Sagen haben, verwalten zu lassen. Ein weiteres Beispiel
des Umbaus in Regionen ist Baden-Württemberg-Elsass. Diese Region hat sich
im März 2007 auf den EU-Fahrplan zur Bildung einer „Europäischen
Metropol-Region am Oberrhein“ geeinigt. Ein „Initiativkreis“ aus Vertretern
der Wirtschaft und Wissenschaft aus Baden-Württemberg und Frankreich will
das Ganze vorbereiten. „Europäische Metropol-Regionen“ sollen über nationale
Grenzen hinweg die sogenannte „nachhaltige Entwicklung“ nach der sogenannten
Agenda 21 in Gang bringen. Was darunter zu verstehen ist, wissen die
wenigstens, ihnen schweben Idealvorstellungen von Urlaubsorten vor, nach
denen sie ihre Umgebung umgestalten sollen.
Schon Jean Monnet, einer der Gründerväter der EG, träumte von den
Vereinigten Staaten Europas mit nur einer Regierung und einem Parlament. Sie
sollten neben und zusammen mit seinem Leitbild, den USA, die
Weltgesellschaft nach modernen Vorstellungen in den Griff nehmen. Nach
welchen Vorstellungen? Formuliert werden sie immer zeitgeistgemäß
propagandistisch. Doch das Ziel „Entmachtung der Nationalstaaten“. Bei
Kriegsausbruch 1914 schrieb der noch in Zürich lebende Bolschewist Trotzki
das Buch, „Krieg und Internationale“. Es enthielt genau denselben Gedanken,
die der italienische Bankier und Hochgradfreimaurer Adriano Lemmi auch sonst
propagierte. Trotzki schrieb: „Der Krieg von 1914 bedeutet vor allem die
Zertrümmerung des Nationalstaates als eines selbständigen
Wirtschaftsgebietes“, und, es handle sich „um die Schaffung eines weit
mächtigeren und widerstandsfähigeren Vaterlandes - der republikanischen
Vereinigten Staaten Europas als Fundament der Vereinigten Staaten der Welt.“
Der Erste Weltkrieg hatte dazu nicht ausgereicht es bedurfte eines 2. und 3.
Trotzki-Bronstein gehörte der Pariser Loge ›Art et Travail‹ an, die damals
auch die Küche der revolutionären Propaganda war.

Herr der „Vereinigten Staaten der Welt“ will/soll heute formal die UNO sein,
die „Völkergemeinschaft“ ohne Völker aber mit „demokratischen“
Vollzugsregierungen. Der Nationalstaat wollte einmal eine Schutzeinrichtung
der Völker und kleinen Leute gegen die Willkür mächtiger Einzelner sein. Das
waren zunächst und weitgehend propagandistisch aufgeblasen die Kontrolleure
der Nahrungserzeugung, wie Großgrundbesitz und Adel (obwohl es viel mehr auf
die Bauern ankam), dann die Kontrolleure der Energie, des Wassers, der Luft
(Klimaschutz!) und allem voran und über allem (auch der politischen Kritik)
schwebend die Schöpfer und Kontrolleure des Geldes, die Herren schlechthin.
Das Verbindende einer Nation war eine gemeinsame Kultur, die sich aus einer
gemeinsamen Geschichte und Religion, bzw. deren Derivat, dem gemeinsamen
Menschenbild ergab. Um die Demontage dieser Schutzeinrichtung geht es. Schon
der Gründer der Alliance Israélilte Universelle und Großmeister des
französischen Grand Orient, Adolf Crémieux forderte in einer 1861 in Paris
gehaltenen Rede, dass „die Nationalitäten verschwinden und die Religionen
vergehen sollen“.

Steve Watson von Prison Planet hatte am 18. Juni 2007 festgestellt:
„Schritte, um die nationale Souveränität der europäischen Länder aufzulösen
und die Macht der EU-Regierung zu vervielfachen, sind derzeit in vollem
Gange ... In einem Meilenstein, der erstaunlich wenig Beachtung fand,
unterzeichneten Vertreter der EU und der USA kürzlich eine neue,
transatlantische, ökonomische Partnerschaft, welche Regulationsstandards
›harmonisieren‹ möchte und die Basis für eine Verschmelzung der USA und der
EU zu einem einzigen Markt schaffen will, ein Riesenschritt in Richtung
einer globalisierten neuen Weltordnung.“
In diesem Sinne verstehen Sie vielleicht nicht nur die Verarmung des größten
Teils der Bevölkerung, die zur Zeit offensichtlich in der EU ansteht. Ist
eine Verarmung beim Stand der entwickelten Technologie nötig? Oder hatte sie
das „Allmächtige Schicksal“ oder die „Alliebende Mutter Natur“ nach dem
Nachkriegsaufschwung plötzlich angeordnet? Der bekannte US-Geschäfts- und
Filmemacher Aron Russo, der mit Nick Rockefeller befreundet war, hatte dazu
von seinem Freund Nick etwas anderes gehört. Die Geldschöpfer und Herren der
Welt glauben zur Domestizierung der Menschen, die Weltbevölkerung auf nur
noch 10-20% absenken zu sollen
(www.secret.tv/artikel801310/Aaron_Russo_ueber_Nick_Rockefeller). Die
gleiche Idee soll David Rockefeller und Madeleine Albright auf einer
Bilderberg-Konferenz in Kanada 2006 geäußert haben. Madeleine Albright habe
sich in ihrem Beitrag nur auf Russland und Deutschland bezogen, denen sie
Bevölkerungen von 15 Millionen (Russland) und 8 Millionen (Deutschland)
zubilligen wollte. Nein! Das können, das wollen Sie nicht glauben. Aber wie
verstehen Sie dann den Witz, mit dem Professor H. J. Schellnhuber, Direktor
des Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung und Berater der
Bundesregierung und des IPCC in Fragen Klimapolitik in Vorträgen gerne seine
Zuhörer aufzumuntern pflegt: „Treffen sich zwei Planeten im Weltraum. Fragt
der eine: ,Du siehst gar nicht gut aus, bist du krank?' ‚Ja‘, antwortet der
andere, ,ich hab den Homo sapiens.' ‚Keine Sorge', erwidert der erste
Planet, ‚den hatte ich auch schon. Das geht bald vorbei.'" So etwas ist für
einige wenige Leute durchaus witzig. Gehören Sie dazu?