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Wissenswertes 78                                                  17. Januar 2008


Das Urteil gegen Sylvia Stolz ist gesprochen, das System schafft sich weitere prominente Opfer, die leicht als Märtyrer angesehen werden können. Sogar beim Strafmaß hielt man sich an biblisch-okkulte Vorgaben, denn ausgeurteilt wurden "eine Zeit, zwei Zeiten und eine halbe Zeit" (vgl. z.B. Daniel 7,25) und öfter. Diese prophetischen Züge werfen ein Licht auf so manchen Hintergrund, der ebenfalls nicht das geringste mit Strafrecht, Rechtsstaat oder gar Gerechtigkeit zu tun hat. Wie problematisch die Sache ist, arbeitet auch Franz Seiler immer wieder heraus:

Das Urteil gegen Sylvia Stolz ist nicht rechtens. Denn es hat folgende Basis -

Der ausführliche Beweis:

Die Grundlage von "Volksverhetzung" ist ursprünglich eine Bedingung der West Alliierten gegen Deutschland und die deutschen Behörden im sogenannten Überleitungsvertrag von 1952. In diesem Vertrag befindet sich der Artikel 7.1. Dieser Artikel kann sachlich weitgehend so paraphrasiert werden: Die deutschen Behörden sind gehalten, die Darstellung der Ereignisse von 1933 bis 1945 und darüber hinaus bis in alle Zukunft als richtig und rechtens anzuerkennen, auch wenn diese sich als falsch herausstellen.

Diese Angaben lassen sich in eine Anzahl von Elementaraussagen zerlegen, die mit dem Booleschen Operator UND verbunden sind. Unter den Aussagen, die man auf diese Weise erhält, befindet sich auch der Satz " was falsch ist, ist richtig!" Der Wahrheitswert der ursprünglichen, zusammengesetzten Aussage ist also immer "falsch".

Eine solche Formel kann nicht konstituierender Teil in welchem Vertrag auch immer sein. Das bedeutete, daß der Vertrag in allen den Teilen ungültig ist, die durch diese Formel bezeichnet werden. Das ist nicht richtig gesehen worden in allen dies betreffenden Verfahren, d.h. seit 1952ff

Darüber hinaus kann eine solche Formel nicht zur Tatsachenbeschreibung in einem Strafgesetz dienen, das im Laufe der 70er bis 90er eingerichtet wurde.

1 - Das wird innerhalb solcher Verfahren richtig gesehen, wenn in Verfahren nach § 130 StGB Beweisanträge zur Sache abgelehnt werden. Denn es ist offenkundig, und es kann tatbestandlich vorausgesetzt werden, daß irgendwelche Ereignisse so oder anders stattgefunden haben, oder nicht. Der Wahrheitswert für diesen letzten Satz, der auch als eine zusammengesetzte Aussage verbunden mit dem Booleschen Operator ODER beschrieben werden kann, ist immer "wahr", ob nun Untersuchungen zur Sache durchgeführt worden sind oder nicht!

2 - Aber dies wird nicht gesehen, wenn überhaupt solche Verfahren begonnen und durchgeführt werden. Die richtige Veranschlagung dieses Zusammenhangs bedeutete das sofortige Ende aller dieser Verfahren und ihre Aufhebung wegen nicht vorhandener rechtlicher Grundlage.

Das ist der Beweis, daß die Urteile gegen Zündel, Stolz und alle anderen ungültig sind, weil sie keine rechtliche Grundlage haben.

Bis hierher geht die Diskussion der rein rechtlichen Seite solcher Verfahren. Hier noch ein Blick darauf, wie einige Personen in solchen offensichtlich illegalen Verfahren agiert haben.

Das war zm Beispiel so:

Gemäß einer Aussage von Richter Dr. Ulrich Meinerzhagen, der Ernst Zündel zu einer Gefängnisstrafe verurteilte, ist ein Gelehrter des Holocausts jemand, der es bislang substantiell nicht geschafft hat mitzuteilen, was der Holocaust ist. Dies ist eine sachgerechte Paraphrase einer Einlassung des Richters Dr. Ulrich Meinerzhagen während der Verhandlung gegen Ernst Zündel am ?12. Januar 2007. Mit dieser Aussage während einer Verhandlung bekräftigte der Richter Dr. Ulrich Meinerzhagen, daß er wußte, daß die Grundlage für den § 130 StGB ungültig war!

Und für dieses von ihm anerkannte Versäumnis der Holocaustweisen verurteilte Dr. Ulrich Meinerzhagen Ernst Zündel zu einer langjährigen Gefängnisstrafe auf der Grundlage eines Gesetzes, das, wie oben, aus einer Anzahl von Aussagen, darunter konstituierend die Aussage "was falsch ist, ist richtig", zusammengesetzt ist, was bedeutet, daß dieser Text nicht als Tatsachenbeschreibung in einem Gesetz dienen kann.

Der Richter Dr. Ulrich Meinerzhagen hat offenkundig diese einfachen und grundlegenden Dinge nicht gesehen. Diese Dinge sind "einfach" und "grundlegend" für jemand, der hohe Verantwortung im Rechtswesen hat. Ist es wegen seiner Vereinnahmung durch Kol Nidre und Purim, daß er sich so "zum durch sich selbst Verurteilten, Verdammten" gemacht hat (vgl. Franz Kafka)?


Franz Seiler Keltschstr.1 D-91058 Erlangen 16.1.08

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Und immer wieder Neues zum Thema PHARMA(fia):

Folgender Brief der Eltern von Jasmin erklärt genau, woran ihre Tochter
gestorben ist und wie skrupellos die Pharmaindustrie über Leichen geht, um
ihren Profit zu vergrößern.

Bitte schickt den Brief an alle aufgeschlossenen Menschen weiter. In den
Medien werden wir nie hören, dass die HPV-Impfung am Tod schuld war -
trotzdem sollen es möglichst viele Leute wissen.

Alles Liebe,
Mag. Stefan und Barbara Soriat


Der Tod unserer Tochter
nach der vom Gesundheitsministerium viel beworbenen Impfung gegen
Gebärmutterhalskrebs(HPV-Impfung)
Wir sind trauernde Eltern, deren Verlust und Schmerz durch nichts mehr
gelindert werden kann. Wir spüren aber auch Verantwortung gegenüber den
Mädchen, die sich noch impfen lassen wollen. Eine Verantwortung, die wir
nicht tragen können, weshalb wir bereit sind, in der Öffentlichkeit zur
Aufklärung der Risiken der HPV-Impfung beizutragen.
Unsere Tochter Jasmin Soriat, geb. am 14. April 1988, ist am 12.Oktober
dieses Jahres plötzlich und als völlig gesunder Mensch an einer Atemlähmung
im Schlaf verstorben. Nachdem sie gerade 14 Tage zuvor ihre Studentenwohnung
in Wien bezogen hatte, wurde sie fatalerweise von uns tot im Bett
aufgefunden, da wir uns extra diesen Freitag, 12. Oktober frei genommen
hatten, um Jasmin noch weitere Utensilien – von der Nagelschere bis zum
Mountainbike – nach Wien nachzuliefern und gemeinsam mit ihr einverlängertes
Wochenende in Wien zu verbringen. Es ist jedenfalls das Schlimmste, was
Eltern passieren kann und für uns – gerade jetzt zur Weihnachtszeit – noch
immer unfassbar.
Nachdem ich massiv den Eindruck habe, dass – bis auf uns Angehörige – sehr
viele Personen, Institutionen und Firmen in unserem Land erleichtert wären,
wenn die am Gerichtsmedizinischen Institut in Wien noch ausstehenden
Analysen keinen Zusammenhang zwischen dem Tod unserer Tochter und der kurz
zuvor durchgeführten HPV-Impfung ergeben, möchten wir auf eine
Gesamtbetrachtung des Falles hinweisen, an der bisher noch niemand
Interessegezeigt hat. Aus meiner Sicht wird nur noch zugewartet, ob die
ausstehenden Analysen einen Zusammenhang nachweisen können oder nicht. Falls
dies nicht der Fall ist, wird Jasmin zu den ungeklärten Todesfällen
eingereiht werden, auch wenn eine Gesamtbetrachtung eindeutig zu dem Schluss
führt, dass die HPV-Impfung der Auslöser für ihren Tod gewesen sein muss!
Wer war Jasmin und was war in der zeitlichen Abfolge geschehen?

Voller Brief unter
http://helmutgobsch.wahl.de/2008/01/14/tod_unserer_tochter_nach_der_vom_gesu
ndh~3577174

Gern mit den üblichen Vorbehalten hier weitergegeben. L.S.
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Meinung (Macht und Demokratie)

Kommentar

Richterwahl im Geheimverfahren

Holger Schmale

Mit dem renommierten Staatsrechtler Horst Dreier ist nun gewiss ein tadelloser Anwärter für das Amt des Vizepräsidenten beim Bundesverfassungsgericht gefunden worden. Und doch wirft diese Wahl die Frage nach dem Findungssystem mit aller Schärfe neu auf. Immerhin geht es hier um einen Mann, der wohl in zwei Jahren zum Präsidenten des Gerichts aufrücken wird. Dreier ist dann einer der fünf höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik, und er wird dies voraussichtlich länger sein als die anderen, die von wechselnden Mehrheiten in offenen Wahlen abhängig sind. Da in Karlsruhe oft auch das letzte Wort über politische Grundfragen gesprochen wird, kann man sagen: Der Gerichtspräsident gehört zu den mächtigsten Männern im Land. Daran gemessen ist das Wahlverfahren ein Skandal. Es findet hinter den verschlossenen Türen eines kleinen Wahlgremiums von Parteipolitikern statt.

Der Entscheidungsprozess ist völlig undurchsichtig, die Auserwählten müssen sich keiner öffentlichen Befragung oder Diskussion stellen. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, welche Bewerber zur Debatte standen. Warum es jetzt wieder ein Mann und keine Frau geworden ist, ob gegen die Berufung der vielfach empfohlenen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirklich allein ihre FDP-Mitgliedschaft gesprochen hat. Sicher, bisher sind meist respektable Ergebnisse herausgekommen. Dennoch stände es dem Rechtsstaat gut an, wenn seine mächtigsten Richter nicht in einem Geheimverfahren ausgewählt würden.

Berliner Zeitung, 14.01.2008
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Wir haben ja nichts gegen 'Multikulti' abgesehen von ein paar kleinen Problemchen, die der Bürger gern gelöst hätte...............

Jugendbanden jagen die Polizei

In Berlin streitet Politik um „verlorene Viertel“: „Abenteuerlicher Quatsch“ oder Realität?

Berlin. Die Glitzerwelt des Potsdamer Platzes ist fast noch in Sichtweite, doch die Potsdamer Straße nebenan im Berliner Stadtteil Schöneberg strahlt keinen Glanz aus. Der Verkehr dröhnt vorbei an greller Sexshop-Reklame, kleine Läden verkaufen billige Döner, ein riesiger Wohnblock -übersät von Satellitenschüsseln - dominiert die Straße. Junge Männer mit Schirmmützen lehnen gelangweilt an Hausecken. Unweit von Konzerthäusern und Luxushotels liegt einer von mehreren angeblich „verlorenen Stadtteilen' der Metropole.

Das meint zumindest der Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg. Mit seiner bewußten Provokation hat er ein unbequemes Thema auf die Tagesordnung gebracht: Immer öfter akzeptieren Jugendbanden die Polizei nicht mehr in ihrem „Kiez“. Auch Moabit, Teile des Wedding, von Kreuzberg, Neukölln sowie Marzahn und Hellersdorf im Osten der Stadt zählt Schönberg zu den Quartieren, in die sich Streifenbeamte nicht mehr hinein trauten, weil dort gewaltbereite Jugendliche ohne Respekt vor der Polizei lauerten.

Scharfe Kritik an dieser Aussage folgte prompt. Doch in den Vierteln ist zu hören, daß es die Beamten tatsächlich immer schwerer haben mit den Jugendbanden. Beispiel Neukölln: „Wenn ich in der Gropiusstadt Personalien überprüfe, bin ich sofort umringt von zehn bis 15 Jugendlichen“, berichtet Polizeioberkommissar Pascal Klotz (Name auf Wunsch geändert) . „Dann heißt es gleich: Ey, was willst Du? Laß meinen Kumpel los!“

Erst werde geschubst, dann drohten 15-Jährige mit Messern und Totschlägern, berichtet der 39-jährige Beamte. Seit 16 Jahren geht der sportliche 1,90-MeterMann in Neukölln und Kreuzberg auf Streife, doch seit einigen Jahren spürt er zunehmend Gegenwind. „Die Polizei ist gerade bei Arabern ein echtes Feindbild“, meint Klotz. „Da geht man schon mit einem mulmigen Bauchgefühl an die Jugendlichen heran.“ Oft fordere er schon vorsorglich Verstärkung an.

Beispiel Berlin-Wedding: Dort wurden im vergangenen Jahr mehrmals Beamte gezielt angegriffen. In einem Fall rotteten sich in Windeseile 30 junge Männer zusammen, um einen Festgenommenen zu befreien. Als Beamte im April zwischen die Fronten eines Krachs zweier Familien gerieten, bekamen sie es gleich mit mehr als 100 Gegnern zu tun. „Die Polizei ist da nicht mehr der Freund und Helfer“, sagt Heinz Lochner, Stadtteilmanager aus der nahen Ackerstraße. Auch er wählt das Wort „Feindbild“. Von einem „verlorenen Stadtteil“ will er aber nicht sprechen.

Ebenso wenig die Politik: „Abenteuerlicher Quatsch“, befindet der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD). „Völlig überzogen“, meint die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Auch der Soziologe Hartmut Häußermann von der Berliner Humboldt- Universität meint, daß noch kein Quartier verloren sei. Zustände wie in manchen US-Großstädten oder Pariser Vororten seien noch weit weg. Häußermann sagt aber auch, daß es Viertel gibt, mit denen es weiter abwärts gehe, während die Staatsmacht noch immer zu wenig Gesicht zeige.

Quelle: Hanauer Anzeiger 14. 01. 2008

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Die EU als willenloser Kampfhund ohne das Volk zu fragen - Warum so dringend das EU-Traktat benötigt wird (Quelle: german foreign policy):

Die Massen führen

16.01.2008

GÜTERSLOH

(Eigener Bericht) - Der einflussreichste private Polit-Thinktank der Bundesrepublik verlangt eine umfassende Entmachtung der kleineren EU-Staaten auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik. Dies geht aus einem soeben veröffentlichten Strategiepapier der Bertelsmann-Stiftung hervor. Das Papier, das die künftige globale Machtentfaltung "Europas" befördern soll, enthält weitreichende Vorschläge für die Formierung der EU, darunter die Forderung, einen "EU-Sicherheitsrat" zu installieren. Dem Gremium, das die gesamte Sicherheitspolitik der EU zu überwachen habe, sollen nur die sieben Länder mit dem größten Militärhaushalt dauerhaft angehören. Die restlichen Staaten hätten sich dagegen mit einer befristeten, rotierenden Mitgliedschaft zufrieden zu geben, heißt es in dem Bertelsmann-Dokument. Es sieht außerdem umfangreiche Aufrüstungsprogramme vor und strebt machtpolitische Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA an. Weil die Bevölkerung der EU-Staaten gegenwärtig noch der Armutsbekämpfung den Vorrang vor globaler Machtentfaltung gibt, empfehlen die Autoren des Papiers gezielte Propagandamaßnahmen und entschiedene "Führung".

Das Strategiepapier, das die Firmenstiftung des Medienkonzerns Bertelsmann unter dem Titel "Beyond 2010 - European Grand Strategy in a Global Age" veröffentlicht hat, ist von der sogenannten Venusberg-Gruppe erstellt worden. Bei dieser handelt es sich um einen Expertenzirkel, der seit 1999 kontinuierlich tätig ist - ebenfalls auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung, die als mit Abstand einflussreichster privater Thinktank der Bundesrepublik gilt.[1] Zahlreiche Konzept- und Strategiepapiere der Stiftung sind in den vergangenen Jahren zur Grundlage für politische Maßnahmen Berlins und Brüssels geworden. In der "Venusberg-Gruppe" arbeiten sechs Experten der Stiftung gemeinsam mit sieben weiteren Wissenschaftlern und Politikern aus unterschiedlichen europäischen Staaten an Blaupausen für die künftige EU-Außen- und Militärpolitik. Das jetzt vorliegende Dokument ist bereits ihr drittes umfassendes Strategiepapier.

Jetzt oder nie

Mit der Veröffentlichung will die Bertelsmann-Stiftung eine Intensivierung der Debatte um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union erreichen. "Jetzt oder nie" müsse die Kooperation forciert werden, heißt es in dem Papier - sonst stünden "dem europäischen Bürger akute Gefahren" bevor. Jedes Kapitel endet alarmistisch mit dem Satz: "Die Uhr tickt". Tatsächlich ist "Beyond 2010" nicht der Vermeidung von Gefahren gewidmet, sondern vielmehr der Frage, wie sich die globale Machtposition der EU vor dem weiteren Aufstieg Chinas und angesichts einer momentanen Schwäche der Vereinigten Staaten rasch befördern lässt.[2]

Kein Anhang mehr

Wie die Autoren urteilen, sind die Grundlagen des transatlantischen Verhältnisses - die Führung der USA in der Zeit des Systemkonflikts - "nicht länger gültig". Bislang sei die europäische Politik "wenig mehr als ein Anhang zur amerikanischen Strategie" gewesen. Nun aber sei "Multilateralismus" angesagt. Die EU müsse "ein modernisiertes transatlantisches Verhältnis" mit "strategischen Optionen" entwickeln, fordert die "Venusberg-Gruppe". "Einfach gesagt: Die Amerikaner müssen offen für die Aussicht auf Partnerschaft sein; die Europäer müssen die Fähigkeiten besitzen, dies auch zu verdienen."

EU-Sicherheitsrat

Zu diesen Fähigkeiten gehört den Autoren zufolge an erster Stelle eine außenpolitisch stark gestraffte und militärpolitisch hochgerüstete EU. Brüssel benötige nicht nur einen Außenminister, wie ihn der zur Ratifizierung stehende EU-Vertrag jetzt vorsieht [3], sondern außerdem einen Auswärtigen Dienst sowie "mächtige Geheimdienst-Fähigkeiten". Die "Venusberg-Gruppe" schlägt darüber hinaus die Installierung einer "Sicherheits- und Verteidigungs-Gruppe" unter dem Vorsitz des EU-Außenministers vor. Die Gruppe solle die Kontrolle über die gesamte Außen- und Militärpolitik des Bündnisses übernehmen und sich perspektivisch in einen "EU-Sicherheitsrat" transformieren.

Leadership Group

Dabei wird, so heißt es in dem Papier, "ein neues Gleichgewicht zwischen Souveränität und Sicherheit" zu etablieren sein. Damit ist de facto nichts anderes als eine weitgehende Entmachtung kleinerer EU-Staaten gemeint. Wie die Bertelsmann-Experten vorschlagen, sollen in der "Sicherheits- und Verteidigungs-Gruppe" nur die sieben Länder mit dem (in absoluten Zahlen) größten Militärhaushalt ständig vertreten sein; dies sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, die Niederlande sowie Polen ("leadership group"). Die restlichen EU-Mitglieder sollen jeweils befristet einen rotierenden Sitz in dem Gremium erhalten. In der Zwischenzeit sind sie für die Leitung subalterner "aufgabenorientierter Arbeitsgruppen" vorgesehen, die sich mit "spezifischen Sicherheitsthemen" wie "Klimawandel" oder "Bevölkerungswachstum" zu befassen haben.

Spezialkräfte, Raketenabwehr

Eine Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte sieht die "Venusberg-Gruppe" auch für militärische Belange vor. Demnach sollen zur Entlastung der führenden EU-Militärmächte die kleineren Mitgliedstaaten für die "gemeinsame Finanzierung" künftiger Truppeninterventionen herangezogen werden. Die Europäische Verteidigungsagentur müsse weitere Kompetenzen erhalten, um die Aufrüstung der EU-Länder nach zentralen Vorgaben steuern zu können, heißt es in dem Papier. Vorgesehen sind Waffen nahezu aller Gattungen - von Präzisionsmunition über unbemannte Kampfflugzeuge und im Weltraum stationiertes Kriegsmaterial bis zur Raketenabwehr. "Europäische Spezialkräfte sind wesentliche Elemente für Anti-Terror-Operationen", heißt es weiter, auch die Kommandostrukturen müssten weit stärker als bisher zentralisiert und schon bald in einem "EU Operational Headquarters (EUOHQ)" gebündelt werden. Der "Venusberg-Gruppe" zufolge ruft ihr Strategiepapier "ganz gewiss nicht nach einem militaristischen Europa" - eine Bemerkung, die offenbar als Hinweis auf noch weitergehende Planungen in militärpolitischen Fachzirkeln verstanden werden muss.

Öffentliche Meinung

Den Autoren ist nicht verborgen geblieben, dass ihre Forderungen gegenwärtig von der Bevölkerung nur unzureichend unterstützt werden. So sprechen sich Umfragen zufolge rund 43 Prozent aller Menschen in der EU dafür aus, dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut politischen Vorrang zu geben. Nur fünf Prozent hingegen priorisieren die weltweite Machtentfaltung der EU. "Europas politische Führer müssen gemeinsam die europäische Bevölkerung überzeugen, dass es jetzt an der Zeit ist, sich angemessen auf eine sichere Zukunft vorzubereiten, und dass das Anstrengung, Engagement und Geld kosten wird", schreibt die "Venusberg-Gruppe". Bislang "scheinen zu viele von den Führern Europas bereit, der öffentlichen Meinung zu folgen". Stattdessen müsse man "sie führen".

Nummer eins

"Beyond 2010" schließt inhaltlich nahtlos an vorangegangene Strategiepapiere der Bertelsmann-Stiftung und des erst kürzlich aus ihr ausgeschiedenen Politikwissenschaftlers Werner Weidenfeld an. Diese skizzieren bereits seit Jahren den Aufstieg der EU: "Die Supermacht Europa", so hieß es schon im Mai 2003, "verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik".[4] Weidenfeld, unter dessen Ägide diese Papiere entstanden, ist erst kürzlich erneut zum einflussreichsten Politikberater Deutschlands erklärt worden.[5]

german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus "Beyond 2010".

[1] s. dazu Umsturz, neue Folge, Höchste Ambitionen, Teilnehmer des Internationalen Bertelsmann Forums 2006, Nachkriegsballast und Netzwerk der Macht - Bertelsmann

[2] Hier und im Folgenden: The Venusberg Group: Beyond 2010 - European Grand Strategy in a Global Age; Gütersloh, July 2007

[3] s. auch Richtungsentscheidung

[4] s. dazu "Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht?", "Supermacht Europa" und European Way of Life

[5] Nummer Eins der Politikberatung; www.cap-lmu.de/aktuell/meldungen/2007/politikberater.php

Beyond 2010 – European Grand Strategy in a Global Age“ - Das ist die unverkennbare schwulstige Sprache der Freimaurer, die hier wie überall sonst die Feder führen, wenn es um Macht geht. Redlich bemühen sie sich, der Welt das Märchen vom „War on Terror“ einzuhämmern und gelegentlich mit gezielten Eigenbauaktionen scheinbar unter Beweis zu stellen. Es ist in der Tat kein bißchen an diese Bekämpfung von Gefahren gedacht, weil diese ohne ihren Willen gar nicht existieren, sondern vielmehr an die möglichst unverzügliche Methode, wie sich die globale Machtposition der EU vor dem weiteren Aufstieg Chinas bei zunehmendem Verfall der USA rasch befördern läßt. Extreme Aufrüstung wird vorgeschrieben, die den USA auf ihrem Höhepunkt in nichts nachsteht. Offensichtlich werden die Pferde gewechselt. Mit den neuen 'Werten' in der Politik werden die Wege zu 'wertvollen' Rohstoffen in Zukunft mit Gewalt freigehalten, wenn diese nicht gleich mit Gewalt geraubt werden. Dies ist gängige US-Doktrin.

Kei einziges Mal kommt das Wort 'Demokratie' oder 'Mitbestimmung' oder gar 'Volksabstimmung' in dem Pamphlet vor. Man wird unschwer erkennen, daß die geeignete Regimeform ein funktionierender Faschismus ist, in dem die kleinen Länder ohne jede Mitbestimmung zu Zahlungen „herangezogen“ werden, wie dies in Diktaturen üblich ist. Die Hebel der Macht liegen selbstverständlich wie heute schon in den Händen von 'EU-Sicherheitsrat', 'Verteidigungsagentur' oder gar einem 'EU Operational Headquarters', aber keinesfalls bei den Völkern, denn die werden nur noch 'herangezogen'. Es schadet nichts, wenn angeblich nur 5% der Bevölkerung von solch einer diktatorischen Kampfhundmentalität etwas wissen wollen, insbesondere, daß diese sehr viel Geld kostet, das wahrlich woanders dringend gebraucht wird. Es müssen also Propagandafeldzüge her, um die Bevölkerung 'zu überzeugen'. Es sei wohl nicht recht verständlich, daß zu viele von den Führern Europas bereit seien, 'der öffentlichen Meinung zu folgen', anstatt diese 'zu führen'. Es läuft einem wie immer kalt den Rücken herunter, wenn man sich die wahre Bedeutung dieser Nomenklatur klarmacht. Nur auf der nationalen Ebene besteht noch ein Rest von Mitbestimmung durch die Bevölkerungen, traurig genug. Die 'Politiker' haben sich aber gefälligst nicht um diese 'öffentliche Meinung' zu kümmern, sondern haben diese (wie sattsam bekannt) niederzuwalzen, was verschämt als 'führen' kaschiert wird.

Deutliche Worte hatte man schon 2003 gesprochen: 'Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik'. Wenn ein Herr Weidenfeld mit solchen Sprüchen erneut zum einflußreichsten Politikberater Deutschlands erklärt wurde, dann wissen wir, wohin die Reise geht. Offenbar bilden Russland und China eine 'These', der die ausgebrannten USA nichts mehr entgegensetzen können. Es muß nach dem Freimaurer-Hegelianismus demnach eine Antithese her, die so stark wie die 'These' ist, damit nach der Konfrontation die Synthese des 'Ordo ab Chao', also die (NW)Ordnung aus dem Chaos geschaffen werden kann, und zwar von den Kräften, die alle Seiten schon vorher gesteuert hat. Nur wird dies dem Volk nicht gesagt, sondern ganz andere Ammenmärchen erzählt. Und weil die Hintergrundkräfte alle Fäden in der Hand hielten, können sie dann auch wie ein Wunder die Synthese der 'Ordnung' herbeiführen, selbstverständlich mit ihnen an der Spitze. Das Volk soll 'herangezogen' werden, darunter ganze Staaten. Daß hierbei der rasant wachsende Prekariatsbrei entsteht, der immer und nur noch auf Almosen angewiesen sein wird, ist mehr als deutlich. Das aufgemischte und abgewirtschaftete Volk soll noch die Kriege bezahlen, mit denen sich die Heuschrecken ihre Energiequellen sichern, die zu 'globalen' und ungehemmten Einnahmen führen. Wirklich sehr gut gemacht von diesem 'Think-Tank'! Es kann nur immer wieder dazu aufgerufen werden: macht diesen Weltverderbern einen Strich durch die Rechnung, bevor die eigenen Panzer über eure Häuser rollen und Säuberungsaktionen bei den Häretikern exerziert werden wie im Gazastreifen. Nicht zu vergessen: Die Freimaurer sind eine Kampfgruppe der Jesuiten, diese sind die Kampfgruppe von Rom. Es geht also (auch) darum, alles auszumerzen, was der NWO-Religion unter der Führung Roms entgegensteht. Ein Häretiker ist bereits, wer (noch) an Jesus Christus als Gottes Sohn glaubt und sich an die katholischen Lehren seiner Kindheit hält. Nichts davon gilt mehr, in die NWO-Religion paßt jetzt zwanglos jeder rein, nachdem die Lehre gewisse Änderungen bekam. Und daß Kirche in Form der Freimaurer und Staat in Form des Freimaurer-EU-Apparates schon längst wieder eine Einheit sind, ist wohl noch niemandem aufgefallen!?

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18. Januar 2008

Bernanke: Hunderte Mrd Dollar weiterer Verluste denkbar

Washington (Reuters) - Die US-Notenbank schließt hunderte Milliarden Dollar weiterer Verluste bei Finanzinstituten nicht aus und zeichnet ein düsteres Bild für die US-Wirtschaft.

Die Marke von einer halben Billion Dollar Verluste werde zwar nicht überschritten, sagte Fed-Chef Ben Bernanke am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Kongresses. Bei 100 Milliarden Dollar sei man aber bereits jetzt und ein Mehrfaches davon könne noch auf die Banken zukommen. Auch habe sich der Ausblick für die Wirtschaft weiter verschlechtert und die Abwärtsrisiken für das Wachstum seien größer geworden.

Die Fed sei aber bereit, einer Rezession mit "substanziellen Schritten" entgegenzuwirken, sagte Bernanke. Einige Analysten werteten dies als Indiz dafür, dass die Fed den Zins bei ihrer Sitzung Ende Januar um bis zu 75 Punkte auf dann 3,5 Prozent senken könnte. Führt die Aussicht auf Zinssenkungen an der Börse oft zu steigenden Kursen, blieb dies jetzt aus: Die Märkte in den USA und Europa gaben auf breiter Front nach. Dazu trugen Händlern zufolge aber nicht so sehr Bernanke, sondern negativ aufgenommene US-Konjunkturdaten, neue Milliardenabschreibungen bei Merrill Lynch wegen der Hypothekenkrise und eine drohende Abwertung von US-Anleiheversicherern bei. "Es hat sich bestätigt, was wir alle denken, nämlich dass sich die US-Wirtschaft schnell in eine Rezession dreht", sagte Analyst Greg Salvaggio von Tempus Consulting.

Der Bereich zweitklassiger Hypothekenkredite habe derzeit Außenstände von einer Billion Dollar, rechnete Bernanke vor. Diese verteilten sich auf etwa fünf Millionen Kreditnehmer, wovon etwa 20 Prozent zahlungsunfähig seien. "Ich sehe bislang etwa 100 Milliarden Dollar Verluste, aber es könnte zweifellos ein Mehrfaches davon geben, wenn in der nächsten Zeit die Zahl der Zahlungsunfähigen und der Zwangsvollstreckungen steigt."

Bernanke und US-Regierung sind sich derweil einig, dass ein milliardenschweres Konjunkturprogramm der Wirtschaft helfen kann. Ein Anschub durch die Steuerpolitik könne durchaus sinnvoll sein, sagte Bernanke. Präsident George W. Bush wollte noch am Donnerstag mit Kongress-Abgeordneten beider Parteien darüber sprechen. Umfang und Details sind noch nicht bekannt. Es zeichnet sich aber ab, dass Abgeordnete beider Parteien im Jahr der Präsidentenwahl die Wirtschaft mit bis zu 150 Milliarden Dollar ankurbeln wollen. Damit wollen sie auch die Kaufkraft der Verbraucher stärken, die unter anderem unter fallenden Häuserpreisen und hohen Benzinkosten leiden.

Die Fed geht Bernanke zufolge noch nicht von einer Rezession aus. Einer weltweiten Reuters-Umfrage zufolge beziffern Banken die Wahrscheinlichkeit einer US-Rezession aber mittlerweile im Schnitt auf 45 Prozent. Neben der Immobilienkrise haben zuletzt ein kräftiger Anstieg der Arbeitslosigkeit, eine nachlassende Industrietätigkeit und sinkende Einzelhandelsumsätze die Furcht geschürt, dass die USA in eine Rezession abrutschen könnte. Volkswirte sprechen davon dann, wenn die Wirtschaftsleistung in zwei Quartalen in Folge schrumpft.

Unterdessen sprachen sich die Finanzminister der vier größten EU-Länder für mehr Transparenz an den Finanzmärkten aus. Frankreichs Ressortchefin Christine Lagarde sagte in Paris, darin sei sie sich mit den Kollegen aus Deutschland, Italien und Großbritannien einig. Dies gelte vor allem für strukturierte Finanzinstrumente wie verbriefte Hypothekenkredite. Die Turbulenzen hätten aber die Realwirtschaft nicht getroffen, sagte Lagarde. Auch die Auswirkungen auf Europas Finanzmärkte seien begrenzt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, die Turbulenzen würden wohl noch monatelang anhalten.

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- Sapienza-Uni: Papstrede wird verlesen -

- Beifall und Gegendemonstranten -

- Papst: „Will Glauben niemandem aufzwingen” -

(WAS FUER EINE LUEGE & WITZ ???)


Verantwortlich: P. Eberhard v. Gemmingen SJ / Stefan von Kempis
Redaktion: Stefan von Kempis
Redaktionsschluss 16.00 Uhr
Die folgenden Texte basieren auf unserer
Nachrichtensendung „Treffpunkt Weltkirche“ täglich um 16 Uhr.

THEMEN DES TAGES:

Der „Fall „Sapienza” (I): Kleine Nachrichten-Übersicht
Der Papst hätte die Einladung der römischen „Sapienza” sehr gerne angenommen. Das schreibt Kardinalstaatsekretär Tarcisio Bertone an den Rektor von Europas größter Universität, die den Papst für diesen Donnerstag eigentlich eingeladen hatte. Nach heftigen Protesten von einigen Professoren und Teilen der Studentenschaft hatte Benedikt seine ursprüngliche Zusage aber zurückgezogen - und damit in Italiens Öffentlichkeit eine betroffene Debatte ausgelöst.

Kardinal schreibt an „Sapienza”
Bertone übermittelt nun in seinem Schreiben vom Mittwoch Abend dem Rektor der Universität herzliche Grüße des Papstes. Da es aber nach den Protesten auf dem Campus an den Bedingungen für einen „würdigen und ruhigen Empfang” fehle, „wurde es für angebracht gehalten, den geplanten Besuch zu verschieben, um keinen Anlass für Demonstrationen zu bieten, die für alle unerfreulich gewesen wären”, so der Kardinalstaatssekretär. Der Vatikan - daran lässt Bertone im Schreiben an den Sapienza-Rektor keinen Zweifel - sieht hinter den Protesten die Initiative einer „absoluten Minderheit”, seien es Professoren oder Studenten. Nach den Berichten italienischer Tageszeitungen war es Bertone, der Benedikt vom Besuch an der Universität abgeraten - und sich mit diesem Rat schließlich auch durchgesetzt habe. Die „Repubblica” berichtet, Benedikt XVI. sei „ruhig, aber verbittert” über die Entwicklung – „nicht um seinetwillen, sondern wegen all dieser jungen Leute”.

Am Sonntag „Demo” auf Petersplatz
Der Vikar des Papstes für das Bistum Rom, Kardinal Camillo Ruini, ruft derweil alle Römer dazu auf, am nächsten Sonntag zum traditionellen Angelus-Gebet auf den Petersplatz zu kommen. Damit sollten sie dem Papst, dem man in seiner eigenen Bischofsstadt den Mund verboten hat, ihre Solidarität zeigen. Der Angelus solle zu einer „Demonstration der Freude” werden, findet Ruini.  [ED.: Das GROSSE ENDE des satanischen Vati-CONS ist nahe !!!]

Präsident schreibt an Papst
Der italienische Staatspräsident hat sich mit dem Papst solidarisch erklärt. In einem Brief an Benedikt äußert Giorgio Napolitano sein lebhaftes Bedauern über den Vorfall. Er spricht von einer „unzulässigen Manifestation von Intoleranz” gegenüber dem Papst sowie von „beleidigenden Ankündigungen”. Dadurch sei es zu einem Klima gekommen, das mit einer freien und unaufgeregten Diskussion unvereinbar ist.

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TEXT QUELLE: 
17.1.2008

Abschied vom Beichtgeheimnis?

Streit um Abhörschutz von Abgeordneten, Verteidigern und Geistlichen - Kirche protestiert

Die katholische Kirche hat Überlegungen des Bundesinnenministeriums deutlich zurückgewiesen, künftig das Abhören von Geistlichen zuzulassen. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke nannte es undenkbar, das Beichtgeheimnis anzutasten. Es sei ein Eckpunkt "einer humanen, die Würde des Menschen achtenden Kultur“. Der Leiter des Katholischen Büros bei der Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten, verwies darauf, nach der überwiegenden Einschätzung von Rechtsexperten sei das Vorhaben nicht verfassungskonform.

Im Innenministerium gibt es Pläne, bei der Reform des BKA-Gesetzes den strikten Abhörschutz für Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche einzuschränken. Der Prälat sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die Menschen müssten Vertrauen haben in den hohen Wert des seelsorgerlichen Gesprächs. Dessen Vertraulichkeit habe besonderen Wert in einer Zeit, wo beinahe nichts mehr geheim und geschützt sei. So sei das Beichtgeheimnis nicht nur von der Kirche, sondern auch vom Staat her strikt zu respektieren.

Jaschke und Jüsten kündigten Widerstand gegen die Pläne an. Der Bischof sagte, die Kirchen würden alles in ihren Kräften Stehende tun, damit es zu keinen Aufweichungen komme. Jüsten zeigte sich zuversichtlich, dass eine solche Aufweichung des Zeugnisverweigerungsrechts die Hürde des Bundeskabinetts oder des Parlaments nicht nehmen werde. Er werde bei den zuständigen Regierungsstellen vorstellig werden. Der am Mittwoch bekanntgewordene Referentenentwurf aus dem Innenministerium stößt auch bei der SPD auf massive Bedenken.

Auch von SPD und Opposition kam scharfe Kritik. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte im rbb-"Inforadio", der Vertrauensschutz für bestimmte Berufsgruppen dürfe nicht der Terrorbekämpfung geopfert werden. Die Genehmigung von Abhöraktionen würde das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger stark erschüttern. "Das machen wir nicht", betonte Wiefelspütz. Bisher war in der großen Koalition vor allem umstritten, ob das BKA auch das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern erhält.

FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", damit werde "der Schutz von Geistlichen, Anwälten Ärzten und Journalisten endgültig zur Farce". Das Abhören von Angehörigen dieser Berufsgruppen rühre an "die Grundpfeiler des Rechtsstaates ebenso wie die Menschenwürde". Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte: Der "Überwachungswahn" von Bundesinnenminister Schäuble kenne "keine Grenzen ". Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke warnte: "Schäuble setzt die Axt an die Demokratie".

Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sprach von einem "unglaublichen Vorgang". Das Gesetz zur Telefonüberwachung wolle Schäuble offenbar jetzt kurzerhand mit dem Polizeigesetz aushebeln, um sein Bundeskriminalamt unbegrenzt lauschen lassen zu können, sagte Wieland der "Berliner Zeitung".

Der Vorstoß des Ministers sei ein neuerlicher Beweis dafür, dass eine Diskussion des BKA-Gesetzes nur unter dem Blickwinkel der darin angepeilten Online-Durchsuchung zu kurz greife. "Schäuble und die Bundesregierung streben ein deutsches FBI an, dass weitgehend ohne richterliche Kontrolle alle Instrumentarien eines Geheimdienstes anwenden kann", sagte Wieland.

Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, sieht in dem Schäuble-Verstoß eine neue Qualität der Überwachung. "Der Innenminister will praktisch den Berufsgeheimnisträgerschutz vollständig abschaffen", sagte Korte der Zeitung. Scharf kritisierte der Linkspolitiker die Informationspolitik des Innenministeriums. Trotz wiederholter Anfragen in den letzten Tagen sei den Abgeordneten jede Auskunft über den nun geänderten BKA-Gesetzentwurf verweigert worden, sagte er.

Beichtgeheimnis gilt seit dem 13. Jahrhundert

Das Beichtgeheimnis verpflichtet den Beichtvater zum unbedingten Stillschweigen über das, was er durch eine Beichte erfahren hat. Nur der Beichtende selbst kann ihn davon entbinden. Die Verletzung des Beichtgeheimnisses wird mit den schwersten Kirchenstrafen bedroht. Das Beichtgeheimnis gilt seit dem 13. Jahrhundert für die gesamte römische Kirche.

Das berühmteste Beispiel für die Wahrung des Beichtgeheimnisses ist der heilige Johannes von Nepomuk. Er wurde 1393 im Auftrag des böhmischen Königs in der Moldau ertränkt, weil er sich geweigert haben soll, die Beichte der Königin preiszugeben.

Rechtlich ist das Beichtgeheimnis sowohl im völkerrechtlich bindenden Konkordat zwischen Deutschland und dem Vatikan als auch in staatlichen Gesetzen abgesichert. Ein Beispiel dafür ist das Zeugnisverweigerungsrecht für Priester und andere Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete und Strafverteidiger. Der Paragraf 53 der Strafprozessordnung gibt ihnen das Recht, in Ermittlungen die Aussage zu verweigern. Daraus wird auch abgeleitet, dass Gespräche mit Gläubigen, Mandanten oder Patienten vor dem Abhören geschützt sind.

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 Kommentar Max zur Idee, eine Stiftung 'Erbe Deutschland' o.ä. einzurichten. Es ist immer dasselbe: Solange dieselben Sumpfblüten im Garten stehen, hat es keinen Zweck, den Gärtner auszuwechseln; das Grundübel muß verstanden und angegangen werden. Stellen Sie sich vor, die Sonne wäre patentiert und verpflichtet zur Tributzahlung an die Patentinhaber - wie wird das Problem gelöst, mit einer neuen Regierung dieser patenten Leute? Wohl kaum!

Natürlich wäre dies ein gangbarer Weg, politisch etwas
zu erreichen.
Alles scheitert immer am Geld.
Das Geld untersteht aber der 'Hochfinanz', und deren
Scheinchen einsammeln, um eigene Konzepte zu finanzieren,
ist nicht der richtige Weg.

Max glaubt nicht, dass der Zeitpunkt zum Handeln
gekommen ist.

Man muss erstmal ein Konzept entwickeln, und das fängt
eben beim Geld an.
Es gab viele Umstürze in der Geschichte, doch sie
verloren immer und wurden früher oder später wieder von
der 'Hochfinanz' über ihre Geldkontrolle zurückerobert.

Geld ist die Waffe, mit der sie alle Länder unterjochen.
Kein Land kann je einen Krieg gewinnen, wenn die
'Hochfinanz' diesen nicht finanzieren will.

Beispiel 1.WK den wir 1916 gewonnen hatten, aber mangels
Geld nicht beenden konnten. Die wirtschaftliche
und finanzielle Belagerung Deutschlands ließ diesen
zugunsten der 'Hochfinanz' ausgehen.

Nur anderes Geld herausbringen von neuen Machthabern
bringt nichts.
Wir sind heute in ein globales Machtsystem eingebunden,
aus dem man nicht herauskommt mit parlamentarischen
Mehrheiten. Dies zumal das Parlament dieses
Staates von vielen gar nicht anerkannt wird.
Wollen wir deshalb eine Stimmenmehrheit in einem
unrechtmäßigen Staat mit dem Erbe anderer finanzieren?
Wäre es nicht vernünftiger, durch Verständnis eine
Revolution vorzubereiten und diesen Staat zu
übernehmen?
Was in der DDR passierte, kann in ganz Deutschland
passieren!

Die Zeit arbeitet für uns.

Wir müssen uns überlegen, was das Ziel einer
Revolution ist und wie es danach weiter geht.
Wollen wir mit Geld weitermachen, weil wir noch
nicht so weit für ein 'souveränes Kreditsystem' sind?

Wenn wir mit Geld weitermachen wollen, so muss die
Geldkreierung in jedem Fall entmonopolisiert werden und
dorthin verlegt werden, wo es gebraucht wird, mitten
unter das Volk. Damit geht die Macht unter das Volk.
Die Ziele eines souveränen Staates sehen wir nur in der
Form unseres Abbinders. Viele dieser Punkte lesen sich
zunächst undurchdacht und radikal an, doch eine
Veränderung des Wertesystems erfordert eine
fundamentale Änderung. Wasch mir den Pelz aber mach mich
nicht nass - mir geht es schlecht und ich hab wenig
Geld, lass uns an die Macht und wir verteilen das Geld
der Reichen an die Armen bedeutet nur: wir verteilen
die eingesammelten Schulden der Reichen an die Armen.
Das Schuldgeldsystem ändert sich dadurch nicht.
Ihre Frage also ob das eine Meldung wert wäre -
beantworten wir mit 'Sicher' - aber nicht mehr.
Wir verändern die Welt nicht demokratisch, sondern nur
revolutionär, denn dies ist ein Unrechtsstaat, der von
der 'Hochfinanz' eingesetzt wurde und uns nie in einem
Parlament die Freiheit gibt, uns von diesem Staat
loszusagen.

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Neokonservativer Denker hält Krieg mit China für möglich

http://www.presseportal.de/pm/9377/1118959/die_zeit

Hamburg (ots) - Der amerikanische Neokonservative Robert Kagan schließt die
Gefahr eines Krieges zwischen China und seinem Land nicht aus. "Das
Taiwan-Problem kann jeden Augenblick explodieren. Lassen Sie uns von einer
mittelfristigen Gefahr sprechen. Es ist nicht garantiert, dass wir einen
Konflikt vermeiden, wenn China demokratischer ist, aber er wird dann
leichter zu vermeiden sein", sagt Kagan der ZEIT auf die Frage nach der
Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen China und den USA. Aus Sicht
von Kagan betreiben die USA derzeit eine Eindämmungspolitik gegen das
aufsteigende China: "Die amerikanischen Allianzen oder Beziehungen mit
Japan, Taiwan, Südkorea, Australien, neuerdings Indien: Wie, denken Sie,
sieht das von Peking her aus? Alle Länder an Chinas Peripherie haben ein
zunehmend enges strategisch-militärisches Verhältnis zu den Vereinigten
Staaten. Das ist eine Eindämmungsstrategie", sagt er.

Die von den USA betriebene Politik des Wandels durch Handel mit China ist
nach Ansicht von Kagan an ihre Grenzen gestoßen: "Das ist die liberale
Weltsicht: Je mehr Handel wir treiben, desto mehr werdet ihr wie wir. Ich
denke, es müsste mehr von dem geben, was in dieser ökonomischen Strategie
fehlt: Unterstützung für Dissidenten, Engagement für politische Öffnung."
Kagan äußert Zweifel daran, ob die Bürger Chinas überhaupt an mehr
Demokratie interessiert sind: "Vielleicht sind die Menschen in China mit der
Autokratie einverstanden, solange nur das Geld weiterfließt."

Pressekontakt: Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 4 vom 17. Januar
2008 senden wir Ihnen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax:
040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)

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Die Börse Oslo ging jetzt am Freitag Vormittag schon wieder um 2,5% abwärts; der Hauptindex liegt unter 400. Wieviele Milliarden das wieder waren, werden wir sicher auch noch erfahren.
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Die schlimmsten Sachen passieren immer fahrlässig und nicht selten bei sogenannten 'Experten'. Hier beendet ein Feuerwerker seine Karriere mit einer Ladung Dynamit. Die Kommune Stord in Westnorwegen hatte jedes Jahr zum Nationalfeiertag (17. Mai) eine Salutladung hochgehen lassen, was ein beauftragter 'Experte' auf dem Wasser schon 14 Jahre lang weit vernehmlich besorgte. Der 17. Mai 2007 war für ihn der letzte Nationalfeiertag, denn bei seiner letzten Aktion flog er mit in die Luft. Jetzt wird die Verantwortlichkeit der Kommune untersucht, dies übrigens landesweit, weil man Versäumnisse bei der Beachtung des Brand- und Explosionsschutzgesetzes vermutet. Für (nahezu) alle Politiker gilt die goldene Regel: 1. Gar nicht erst wählen 2. Mißtrauen in jeder Hinsicht 3. Strengste Kontrolle mit Effektivitätsgarantie! Für Willy Brask (51) kam das alles zu spät.

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Politiker im CO2-Wahn. Dieser nette Ministerpräsident Jens Stoltenberg verbietet ab dem 1.1.2009 alle neuen Ölkessel und erlaubt auch keine Modernisierung. Er selbst heizt natürlich zuhause mit Öl und wird sich schon etwas einfallen lassen, damit das auch ungestört weitergeht.


Das Ölland Norwegen bekommt kurzfristig die Ölheizung verboten und soll auf Holzpellets umsteigen, wahrscheinlich, weil es der Branche schlechtgeht. Da kann man wieder sehen, welch dienstbare Geister die Politik erfindet, um rigoros Macht auszuüben. Diese dienstbaren Geister in Form von CO2, Ozon, Terror, HIV, H5N1, Sars, BSE und und und... werden mit der Keule der 'Offenkundigkeit' versehen, so daß jeder, der Nachweise verlangt, als Häretiker zum Schweigen gebracht wird. Auf diese Weise haben sich längst Diktaturen etabliert mit einer Machtfülle ohnegleichen. Und nur darum geht es. Verboten ist die Frage: cui bono? Das Volk, in dessen Namen dieses alles angeblich fabriziert wird, wird dabei nicht den geringsten Vorteil entdecken können. Kann man eigentlich noch die Bezeichnung 'Volksvertreter' aufrechterhalten? Es fragt sich immer und überall, von welchem 'Volk' eigentlich die Rede ist, das eigene kann dies nicht sein.

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Und hier eine der Haupt-Ursachen: Nach einer Umfrage in Schweden zeigte sich. daß jeder Zweite nicht wußte, wer in der Regierung sitzt, und was für eine Regierung überhaupt am Ruder ist.

                                        

Hier Frau Halvorsen in Oslo mit dem Wappentier ihrer Auftraggeber, die mit ca. 5% Volksunterstützung die Rolle der Finanzminsterin spielen darf. In ihrem Drehbuch steht nur ein Satz: Steuern rauf, wo immer es geht! Darf ich mal fragen, wie es eigentlich hier bei uns mit dieser Gretchenfrage aussieht? Oder wird man zu hören bekommen, es sei vollkommen egal, wer da sitzt, es kommt immer dasselbe dabei raus? Dann darf ich auf MaxNews oben verweisen, der sich Gedanken über Auswege macht...

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Etwas zum Thema Post, Privatisierung, Regulierung und Zuverlässigkeit: Wie zu hören war, wurde bei wichtigen Schreiben, etwa an Gerichte, um Fristen einzuhalten, oder an Inkassofabriken u.ä. bei den Zustellern geschlampt. Auch kam es vor, daß wichtige Post, z.B. mit einem medizinischen Gutachten, von Leuten abgliefert wurde, die diese Sendung im Rinnstein gefunden haben. Ich selbst konnte auch beobachten, daß der offizielle Briefkasten einer Poststelle von einer Taxifahrerin geleert wurde. Man fragt sich, welches dann die nächste Station seiner hochwichtigen Postsendung ist, und ob nicht irgendwo eine Durchleuchtung stattfindet, um etwa Wertvolles aufzuspüren Es drängt sich fast der Eindruck auf, daß dem Bürger auch auf diesem letzten Rückzugsgebiet einer gewissen Zuverlässigkeit mit Gewalt Ärger gemacht werden soll, damit die Probleme nicht abreißen. Es kommt regelmäßig bei (fristwahrenden) Postsendungen auf den Zugang an. Wer hier also des Guten zuviel tut, für teueres Geld, versteht sich, der kann leicht im Regen stehen. Es kann daher nur geraten werden, mehrere Wege gleichzeitig zu beschreiten und zu kontrollieren, soweit dies möglich ist. Auch bei Gerichten kann mit keiner Nachsicht gerechnet werden. Geht ein Schreiben am letzten Tag der Frist z.B. mittags um 14 Uhr beim falschen Gericht ein (z.B. VG statt OVG), dann läßt man in aller Ruhe die Frist verstreichen und schickt das Schreiben womöglich per Post an das Obergericht im selben Hause. Dieses teilt dann mit, daß die Frist leider verstrichen ist, und das Rechtsmittel damit unzulässig. Das versteht man dann unter 'effektivem Rechtsschutz' usw. wenn schon die primitivsten Regeln der Fairness nicht beachtet werden dürfen. Zweck: Druck auf den Bürger und Abbau der angeblichen Dauerüberlastung.