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13. Januar 2008  Zur Staatsverschuldung und Schuldenfalle. Bezüglich der Links und weiteren Hinweise besteht der übliche Vorbehalt.

Staatsverschuldung

-  ein Zinseszins-Teufelskreis

Verfasser:  Dieter Meyer

Neuverschuldung, Zinseszinswachstum, steigender Schuldenstand - das sind die Triebkräfte der Staatsverschuldung, ein ohne ihre Rückführung eigendynamisch bis zum Kollaps wachsendes gigantisches Schneeballsystem.

Die ausgeuferten Staatsschulden des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland sind seit Jahrzehnten - abgesehen von der Verwendung der UMTS-Lizenzerlöse zur Schuldentilgung - wirtschaftlich nicht getilgt worden.  Fällige Tilgungsausgaben wurden und werden mit neuen Krediten refinanziert. Darüber hinaus wurde und wird der Schuldenberg (Stand Ende 2006 rd. 1,57 Billionen EUR) zur vollen bzw. anteiligen Deckung der von ihm selbst verursachten wachsenden Zinseszinslasten um die jährliche Neuverschuldung erhöht. Diese erzeugt infolge gewachsener Zinslasten wieder neuen Kreditbedarf, dieser wieder neue Defizite infolge gewachsener Zinslasten usw. usw., und das mit steigender Tendenz in einer teufelskreisähnlichen Spirale. "Damit nährt sich die Verschuldung aus sich selbst heraus" (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht März 1997, Zitat).

Von 1965 bis 2006 betrug auf der Ebene des öffentlichen Gesamthaushalts die Summe aller Neuverschuldungen bzw. Defizite 1.333,5 Mrd.EUR und die Summe aller Zinsausgaben 1.381,8 Mrd.EUR. Die riesigen Blöcke Kreditaufnahmen und Schuldendienst halten sich also im langfristigen Mittel etwa die Waage.

Im Jahre 1990 betrugen die Zinsausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts noch 33,1 Mrd. EUR. Im Jahre 2006 waren sie auf 64,3 Mrd.EUR angewachsen. Das jährliche zinseszinsbedingte Haushaltsloch hat sich also nach 15 Jahren fast verdoppelt. Es wird weiter wachsen, solange es mit neuen Schulden finanziert wird. Die staatliche Kreditfinanzierung wird faktisch nicht mehr für Investitionen eingesetzt. Sie dient nur noch der Finanzierung des von ihr selbst verursachten wachsenden Schuldendienstes (Zins- und Tilgungsausgaben) und ist damit zum sinnlosen und gefährlichen Selbstzweck entartet.

Lesen Sie die nachfolgenden Ausführungen und folgen Sie dem großen Linkfeld am Ende dieser Seite, um sich umfassender über Hintergründe und Perspektiven der Staatsverschuldung zu informieren !

In Erkenntnis der großen Gefahren ihrer ausgeuferten öffentlichen Verschuldung haben sich die EU-Mitgliedstaaten zur Wahrung der Stabilität des EURO bereits 1997 in Amsterdam in einem Stabilitäts- und Wachstumspakt u. a. dazu verpflichtet, ihre Verschuldung nicht nur auf die Maastrichter Konvergenzkriterien (Schuldenstände maximal 60% und jährliche Defizite bzw. Neuverschuldung maximal 3% des nominalen Bruttoinlandsproduktes -BIP-) zu begrenzen, sondern ihre jährlichen Defizite auf null zurückzuführen und Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften, um diese in Zeiten einer Rezession ohne Neuverschuldung einsetzen zu können. Die Maastrichter Grenzwerte für die öffentliche Verschuldung in Höhe von 60% bzw. 3% des BIP sind nicht willkürlich gesetzt, wie manche meinen. Sie stellen eine notwendige Bremsmarke für die bis dahin auf ein bereits viel zu hohes Niveau angewachsenen Schuldenberge dar mit dem Gebot: bis hierher und nicht weiter !

Im Jahr 2001 hatten das Ziel, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften, bereits 8 EU-Mitgliedstaaten erreicht (im Jahre 2002 allerdings nur 4 und 2003 wieder 8). Deutschland fiel dagegen 2001 - trotz aller Sparbekundungen und -bemühungen - wieder auf ein gesamtstaatliches Defizit von 2,8% des BIP (58,6 Mrd.EUR) zurück. Das hatte die EU-Kommission bereits zu Beginn des Jahres 2002 veranlaßt, Deutschland auch ohne einen formellen "blauen Brief" öffentlich zu verwarnen. Über die dadurch hervorgerufenen Turbulenzen und die zur Abwendung eines "blauen Briefes" eingegangene Selbstverpflichung der Bundesregierung, ab dem Jahre 2004 einen nahezu ausgeglichenen öffentlichen Gesamthaushalt anzustreben, hatten die öffentlichen Medien ausführlich berichtet.

Die Realisierbarkeit dieser Selbstverpflichtung wurde vielfach bezweifelt. Gemäß EUROSTAT-Pressemitteilung Nr.55/2007 v. 23.04.2007 war Deutschland 2003 auf eine Defizitquote von 4,0% (86,9 Mrd.EUR), 2004 auf 3,7% (82,5 Mrd.EUR) und 2005 auf 3,2% (72,4 Mrd.EUR) des nominalen BIP zurückgefallen und musste mit einem Sanktionsverfahren aus Brüssel rechnen. Wäre ein solches Sanktionsverfahren bis zur letzten Konsequenz realisiert worden, hätte Deutschland einen Betrag bis zu 0,5% des BIP als nicht rückzahlbare Geldbuße an die EU zahlen müssen. Bezogen auf das BIP 2005 in Höhe von 2.241 Mrd.EUR wäre dann ein weiteres zusätzliches Haushaltsloch in Höhe von rd. 11 Mrd.EUR entstanden. Die Durchsetzung eines solchen Sanktionsverfahrens musste nicht befürchtet werden, nachdem auf Betreiben Deutschlands und weiterer EU-Staaten mit ebenfalls chronisch gewordenen Defiziten der Rat der Europäischen Union am 23.03.2005 in Brüssel eine Lockerung des Sanktionsmechanismus beschlossen hatte. Danach kann die EU-Kommission bei Einleitung eines Defizit-Strafverfahrens gegen ein Land und in den weiteren Etappen Ausnahme-Tatbestände berücksichtigen. Darunter fallen u. a. Kosten für die Reformen der Renten- und Sozialsysteme, für Forschung und Entwicklung und für Europas Vereinigung (unter diesen Punkt fällt auch die deutsche Einheit) sowie die EU-Nettozahlungen. Allerdings darf das Defizit nur kurzfristig überschritten werden und nur knapp über dem Grenzwert liegen. In Phasen guten Wirtschaftswachsums soll dann die höhere Verschuldung wieder zurückgeführt werden.

Die Idee, in Zeiten einer Rezession zwecks Ankurbelung der Konjunktur Schulden zur Ausweitung der staatlichen Ausgaben aufzunehmen und diese dann bei (hoffentlich) auflebender Konjunktur mit Einnahmeüberschüssen wieder zurückzuzahlen (antizyklische Haushalts- und Finanzpolitik), hatte die Bundesrepublik Deutschland bereits mit der Haushaltsreform 1967 gem. Art. 109 Abs. 2 GG in das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" (StWG) vom 08.06.67 aufgenommen. Die Regeln sind auch folgerichtig, wenn sie nur befolgt worden wären. Im Jahre 1965 betrug der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts 43,16 Mrd.EUR (18,4% des BIP, Zinssteuerquote bei 3,3%). Im Jahre 2006 war der Gesamtschuldenstand auf 1.566,9 Mrd.EUR angewachsen (67,9% des BIP, Zinssteuerquote 2006 bei 13,1%). In den letzten Jahrzehnten seit Einführung des Verfahrens der "antizyklischen Haushalts- und Finanzpolitik" wurde entgegen den Regelungen im StWG auch in konjunkturell guten Zeiten nicht eine einzige Mark bzw. ein einziger Euro vom angehäuften Schuldenstand getilgt (ausgenommen die Verwendung der UMTS-Lizenzeinnahmen zur Schuldentilgung). Im Gegenteil: die Neuverschuldung erhöhte sich von Jahr zu Jahr und diente - soweit sie nicht von den entsprechend angewachsenen und von ihr selbst verursachten Zinskosten aufgezehrt wurde - auch in konjunkturell besseren Zeiten zur Finanzierung staatlicher Aufgaben. Bereits seit Mitte der achtziger Jahre deckt die jährlich steigende Neuverschuldung nur noch einen Teil der von ihr selbst erzeugten immer weiter steigenden Zinslasten. Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben blieb und bleibt davon nichts übrig. 

In ihrer Einschätzung der Hauptursache für die immer wieder entstehenden neuen und größeren Haushaltslöcher und des Grundrezepts zu ihrer Beseitigung stimmen Regierungs- und Oppositionsparteien weitgehend überein: Schuld allein sei ein zu niedriges Wirtschaftswachstum, das angekurbelt werden muss, damit alles wieder gut wird. Nur über Schuldzuweisungen und Detailrezepte zur Wachstumsförderung wird erbittert gestritten. Daß primär das verschuldungsbedingte jährliche Zinseszinswachstum und nur sekundär ein zu schwaches Wirtschaftswachstum für die immer größer werdenden Haushaltslöcher ursächlich ist, wird dabei übersehen. Es wurden Steuersenkungen realisiert und es werden weitere gefordert in der Hoffnung, Steuersenkungen würden Steuermehreinnahmen bewirken durch steigendes Wirtschaftswachstum. Das Prinzip Hoffnung soll den öffentlichen Gesamthaushalt aus der Schuldenkrise herausführen, was aber nicht gelingen kann, wenn sich die Hoffnungen nicht erfüllen und die Wirtschaft trotz vorangegangener Steuersenkungen nicht wächst. Dann führen die Steuersenkungen selbstverständlich zu Steuermindereinnahmen. Seit dem 2. Halbjahr 2006 ist die Wirtschaft in Deutschland wieder gewachsen - trotz der Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19%.

Wirtschaftswachstum kann und muss unter anderem mit finanzpolitischen Maßnahmen gefördert werden, aber es läßt sich damit nicht erzwingen. Solche Maßnahmen erzeugen keinen Wachstumsautomatismus. Für eine Wachstumsschwäche können durchaus auch andere Gründe maßgeblich sein, wie z. B. ein gewisser Sättigungsgrad, politisch unsichere Verhältnisse, hohe Sparquoten. Wachstumszwang kann, darf und muss nicht Voraussetzung für den Bestand unserer Gesellschaft sein, zumal es auch aus ökologischer Sicht Grenzen des Wachstums gibt. In Deutschland betrug im Jahre 2003 das BIP je Einwohner 26.217 EUR und lag damit über dem EU-Durchschnitt (EU25) von 21.741 EUR (Quelle: EUROSTAT-Pressemitteilung Nr. 63/2006 v. 18.05.06). Es war allerdings langsamer gewachsen und in den letzten Jahren gegenüber dem EU-Durchschnitt zurückgefallen. Das darf kein Rechtfertigungsgrund dafür sein, Steuermindereinnahmen und / oder zusätzliche Ausgabewünsche wie seit Jahrzehnten weiterhin mit höherer Neuverschuldung auszugleichen, denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen und Sparpakete von morgen. Angesichts des immer noch überdurchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes je Einwohner in Deutschland muss es möglich sein, dieses im Rahmen ohnehin notwendiger tiefgreifender Reformen so umzuverteilen, dass auch ohne Wirtschaftswachstum ein ausgeglichener öffentlicher Gesamthaushalt ohne Neuverschuldung erzielt werden kann (Rückführung des strukturellen Defizits auf null). Die Mehrzahl der EU15-Mitgliedsstaaten hatte dies bis zum Jahr 2001 trotz teilweise geringeren Bruttoinlandsproduktes geschafft und damit neue Spielräume für die Bewältigung von Wirtschaftskrisen gewonnen. Im Jahr 2006 hatten dieses Ziel 11 von EU27-Mitgliedstaaten erreicht.

Seit dem Jahr 2006 hat auch Deutschland den Defizit-Grenzwert von 3% des nominalen BIP deutlich unterschritten. Laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 22. Februar 2007 beläuft sich die Defizitquote Deutschlands 2006 auf 1,7% (39,5 Mrd.EUR). Das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hat in seiner Pressemitteilung Nr. 34/2007 erklärt, dass die Defizitquote 2007 voraussichtlich sogar auf 1,2% sinken wird.  Der BMF führt dies auf den durch Sparmaßnahmen erreichten Abbau des strukturellen Defizits (2006 um 1% und 2007 um 0,5%) und im übrigen auf konjunkturelle Einflüsse (Wirtschaftsaufschwung) zurück. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass das strukturelle (konjunkturunabhängige) Defizit nur zu einem kleinen Anteil gesenkt wurde. Damit Deutschland mit der nächsten Rezession infolge dann geringerer Steuereinnahmen nicht erneut und umso tiefer in den Teufelskreis der Verschuldung zurückfällt, muss das strukturelle Defizit auf null zurückgeführt werden. Dann können konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen ganz oder zumindest überwiegend zwecks Senkung der Zinskosten zur Schuldentilgung verwendet und / oder einer Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt werden, aus der dann, so wie bereits seit 1967 im StWG geregelt, in Zeiten einer Rezession Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft fließen können (überschussorientierte antizyklische Haushalts und Finanzpolitik). Eine defizitorientierte antizyklische Haushalts- und Finanzpolitik (kreditfinanzierte Konjunkturförderung) über den Grenzwert von 3% des BIP hinaus lässt der EU-Stabilitätspakt aus guten Gründen künftig nicht mehr zu.

Die verschuldungsrelevanten Daten des öffentlichen Gesamthaushalts (Defizite, Schuldenstände, Zinsausgaben, Steuereinnahmen, BIP, Einwohnerzahlen) werden jährlich veröffentlicht und stehen jedermann zur Verfügung. Man muss kein Fachmann sein, und es genügen sogar Papier und Bleistift, um zumindest grob überschlägig die verschuldungsbedingten jährlichen Defizite und die jährlichen Belastungen jeden einzelnen Bürgers auszurechnen, die erforderlich wären, wenn das gesamtstaatliche Defizit auf null zurückgeführt würde. Das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) bzw. das Statistische Bundesamt haben für 2003 für den öffentlichen Gesamthaushalt Deutschlands folgende verschuldungs- und konvergenzrelevante Daten veröffentlicht: nominales BIP = 2.163.400 Mio.EUR, Schuldenstand = 1.381.000 Mio.EUR, Defizit = 86.500 Mio.EUR, Zinsausgaben = 65.559 Mio.EUR. Im Jahre 2003 hatte Deutschland ca. 82.500.000 Einwohner (Quelle: EUROSTAT: Gesamt-BIP 2003 ./. BIP je Einwohner). Heruntergerechnet ergaben sich für 2003 folgende Jahresdaten je Durchschnittseinwohner: nominales BIP = 26.217 EUR, Schuldenstand = 16.736 EUR, Defizit = 1.048 EUR, Zinsausgaben = 794 EUR. Daraus folgt: auf den Schuldenberg von 16.736 EUR, den die öffentlichen Gesamthaushalte in den vergangenen Jahrzehnten für jeden einzelnen Einwohner aufgetürmt haben, musste 2003 jeder 794 EUR Zinsen zahlen. Damit der Durchschnittseinwohner die jährlichen Belastungen in Höhe der steigenden Zinsausgaben nicht in voller Höhe tragen muss und ihm die jährlichen BIP-Wachstumsraten weitgehend ungeschmälert zugute kommen, haben die öffentlichen Gesamthaushalte in den vorangegangenen Jahrzehnten jährlich durchschnittlich neue Schulden in Höhe der Zinsausgaben für ihn aufgenommen. Für 2003 waren das 794 EUR. Darüber hinaus wurden für ihn 2003 zusätzliche Schulden in Höhe von 254 € zur Haushaltsdeckung aufgenommen, also insgesamt 1.048 € neue Schulden. Welche Belastungen ergäben sich nun für den Durchschnittseinwohner, wenn das öffentliche Defizit auf null zurückgeführt würde? Dazu wäre es erforderlich, dass die jährliche Zinsbelastung (2003 = 794 EUR) und ein evtl. darüber hinaus gehendes Defizit (2003 = 254 €) für jeden Einzelnen nicht mehr mit neuen Krediten, sondern voll aus Eigenmitteln (Ausgabeeinsparungen und / oder Steuerermehreinnahmen) finanziert würde. Selbstverständlich würde diese Belastung durch steigendes BIP-Wachstum gemildert. Von dem bei wachsendem BIP steigenden Steuereinnahmen sollen aber schon Steuersenkungen und Mehrausgaben für Bildung, Forschung, Soziales, Investitionen usw. finanziert werden. Eines steht fest: Die BIP-Wachstumsraten und die damit steigenden Steuermehreinnahmen, ob hoch oder niedrig ausfallend, würden dem Durchschnittseinwohner nicht voll, sondern mindestens geschmälert um die auf ihn entfallende jährliche Zinsbelastung zugute kommen, wenn das Defizit auf null zurückgeführt würde. Die Belastung wird umso höher, je später mit der Rückführung der Neuverschuldung begonnen wird. Damit wird jedoch nicht ein einziger Euro vom aufgehäuften Schuldenberg getilgt. Dieser und die jährlich dafür anfallenden Zinslasten bleiben dann lediglich langfristig konstant und verringern sich nur relativ im Verhältnis zum steigenden BIP. Der Durchschnittseinwohner ist keine real existierende Person, sondern nur eine statistische Größe. Die Einwohnerschaft setzt sich aus mehr oder weniger verdienenden Erwerbstätigen, Kindern, Rentnern, Arbeitslosen, Millionären u. a. zusammen. So kann die Belastung z. B. alleinverdienende Erwerbstätige mit Kindern durchaus wesentlich härter treffen. Es ist Aufgabe der Politik, eine sozialverträgliche Umverteilung der Belastung auf alle Einwohner vorzunehmen. Opfer müssen jedoch alle bringen. Das wird sich nicht vermeiden lassen. Die politisch Verantwortlichen aller Parteien in diesem Lande müssen die Bevölkerung darüber uneingeschränkt aufklären, und zwar sowohl vor als auch nach Wahlen.

Der schnelle Rückfall Deutschlands in einen so hohen Defizitbereich trotz immer wieder bekundeten eisernen Sparwillens ist auch auf eine nicht ausreichende Steuerung der Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland zurückzuführen. Wenn Bund, 16 Bundesländer und zehntausende von Kommunen im Rahmen ihrer Finanzhoheit die Höhe ihrer Verschuldung im Wesentlichen selbst bestimmen können bzw. müssen, ist eine Steuerung mit dem Ziel der Einhaltung der 3%-Defizitgrenze und der 60%-Verschuldungsgrenze auf der Ebene des öffentlichen Gesamthaushalts insbesondere in Rezessionszeiten allein aus praktischen Gründen schwierig. Hierzu bedarf es der Einschränkung der vielfältigen dezentral wahrgenommenen Finanzhoheiten mit dem Ziel einer zentralen Kontrolle der Verschuldung der öffentlichen Gebietskörperschaften in Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich deshalb zusammensetzen und im parteiübergreifenden Konsens im Rahmen der ohnehin längst überfälligen Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch Wege zur Befreiung aus der Schuldenfalle erarbeiten.

Hochkarätige wirtschaftswissenschaftliche Lehrmeinungen pro und kontra Staatsverschuldung sind wenig hilfreich, solange sie so gegensätzlich sind wie bisher. Der Zwang zur Rückführung der öffentlichen Verschuldung ist unausweichlich, damit Deutschland nicht noch tiefer in die Schuldenfalle abgleitet und die Stabilität des EURO nicht gefährdet wird. Dabei geht es primär nicht um Schuldenabbau, sondern um eine Rückführung des strukturellen Defizits und so schnell wie möglich um die Erzielung ausgeglichener Haushalte ohne Neuverschuldung bzw. um die Erwirtschaftung von Haushaltsüberschüssen, um sie in konjunkturell schlechteren Zeiten anstelle einer Neuverschuldung für zusätzliche staatliche Aufgaben einsetzen zu können. Steuerentlastungen und Mehrausgaben für Bildung, Forschung, Soziales, Investitionen usw. usw. - so wünschenswert und notwendig die Erreichung dieser von den Parteien propagierten Ziele auch ist - sie stehen im Zielkonflikt mit dem Zwang zur Rückführung der Neuverschuldung. Eine nachhaltige Finanzierung solcher Vorhaben ist nur möglich, wenn das jährliche strukturelle Haushaltsdefizit als Hauptursache für die zinslastbedingt wachsenden Haushaltslöcher dauerhaft auf null zurückgeführt worden ist.

Dazu folgende Zitate aus dem Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 der Großen Koalition im Deutschen Bundestag:

Das hohe strukturelle Defizit des Staatshaushalts und der Schuldendienst begrenzen die Handlungsfähigkeit des Staates. Um Deutschlands öffentliche Finanzen auf eine solide Basis zu stellen, sind die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in einer gemeinsamen Anstrengung zu konsolidieren“. ......... “Die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts werden eingehalten, die daraus erwachsenden Konsolidierungsfolgen für die Staatsfinanzen respektiert. Das bedeutet erstens die Einhaltung der 3-Prozent-Defizitgrenze des Paktes spätestens im Jahr 2007. Wir werden zweitens in den Folgejahren die Konsolidierung fortsetzen und erwarten auch von Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen mittelfristig Anstrengungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Gesamtstaatshaushalts“.

Die Große Koalition hat mit ihren sicheren Mehrheiten die einmalige Chance, dieses vorrangige Ziel auch durchzusetzen.

Der unausweichliche Zwang zur Rückführung der öffentlichen Verschuldung belastet uns alle in steigendem Maße - insbesondere die nachwachsenden Generationen. Die Medien berichten fast täglich über die Probleme der Staatsverschuldung.

Mit seiner gesellschafts- und parteipolitisch strikt neutralen Arbeit

Die Schuldenfalle
- eine Untersuchung der Staatsverschuldung ab 1965 bis 2025

(mit Ausblick auf den Zeitraum bis 2040)

hat es sich der Verfasser dieser Webseite bereits seit mehreren Jahren zur Aufgabe gemacht, die interessierte Öffentlichkeit und insbesondere die legislatorisch und exekutiv Verantwortlichen auf die Sinnlosigkeit und großen Gefahren der ausgeuferten Staatsverschuldung sowie die Notwendigkeit ihrer Rückführung aufmerksam zu machen und Lösungsansätze aufzuzeigen.

Das Problem berührt auch Sie, denn Staatsschulden sind auch Ihre Schulden !
Auch Sie werden dafür bezahlen müssen, und zwar umso mehr, je später die Verschuldungsrückführung vollzogen wird !

Überzeugen Sie sich davon, dass wir in der Schuldenfalle stecken und dass wir uns unter Aufbringung großer Opfer jetzt daraus befreien müssen, um in der Zukunft den sonst unvermeidlichen und folgenschweren Zusammenbruch der öffentlichen Finanzwirtschaft zu verhindern.