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9. Dezember 2007

Führt bald Angela Merkel Europa und die Welt in die kommenden Kriege?

Wie sich die US-Politik aus dem Schussfeld nehmen könnte, ohne ihre Ziele aufzugeben

von Erika Vögeli, Schweiz, und Karl Müller, Deutschland

Kernthese des folgenden Artikels ist die Aussage, dass geplant ist, die derzeitige deutsche Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zur mächtigen Statthalterin US-amerikanischer Interessen in Europa zu machen. Damit soll eine Lösung für die Probleme gefunden werden, die sich aus dem politischen Niedergang der derzeitigen US-­Regierung, der katastrophalen ­Situation des US-Haushaltes und dem rapiden weltweiten Ansehensverlust der US-Politik ergeben haben. Für ­Europa wäre eine solche Entwicklung katastrophal. Einen eigenständigen europäischen Weg in der Weltpolitik würde es dann nicht mehr geben. Statt dessen würde ­Europa für die geplanten kommenden Kriege und eine ­Politik der Weltherrschaft instrumentalisiert.

Innerhalb der meisten europäischen Staaten herrscht derzeit der Glaube vor, die US-amerikanische Regierung habe sich mit ihrem gescheiterten Krieg im Irak und mit den zunehmenden Schwierigkeiten in Afghanistan total verausgabt. Der Ruf der amerikanischen Innen- und Aussenpolitik sei derart ruiniert, dass man in Europa ruhig abwarten könne, bis sich das Problem der US-amerikanischen Politik quasi von selbst in einer Art stiller Implosion lösen würde.
Dabei wird allerdings übersehen, dass die US-Regierung und noch mehr die im Hintergrund arbeitenden Strategen der Macht ständig ihre Taktiken und Strategien dem Wandel der Weltlage und der öffentlichen Meinung in der Welt anpassen, ohne dabei das Ziel imperialer Herrschaft aus den Augen zu verlieren.
Richtig ist: Die derzeitige US-Regierung steht unter einem enormen Druck. Sie leidet unter einem enormen inneren und äusseren Ansehensverlust, und die Partei des derzeitigen Präsidenten droht nach verschiedenen aktuellen Umfragen bei den Halbzeitwahlen Anfang November die Mehrheit im Repräsentantenhaus und vielleicht auch im Senat zu verlieren.
Hinzu kommt eine sich perpetuierende Finanzschwäche, über die auch die künstlich aufgeblähten Börsenkurse und beschönigenden offiziellen Zahlen über die Wirtschaftslage nicht hinwegtäuschen können. Das amerikanische Kartenhaus existiert derzeit nur noch auf Kosten anderer Staaten und kann, sobald diese einen Weg gefunden haben, nicht mehr mitspielen zu müssen, radikal zusammenfallen.

«Military Commissions Act» – die US-Regierung geht zur offenen Kriegsdiktatur über

Die derzeitige Regierung steht, anders noch als in den ersten Jahren nach dem 11. September 2001, mit dem Rücken zur Wand und geht zur offenen Kriegsdiktatur über. Anders ist kaum zu erklären, dass der amerikanische Kongress ein Gesetz verabschiedet hat, das alles, was Amerika zu verteidigen vorgibt, im eigenen Land radikal abschafft: Die Grundlage aller bürgerlichen Freiheiten, der Schutz vor staatlicher Willkür, ist mit dem «Military Commissions Act of 2006» abgeschafft. Wird ein Mensch zum «enemy combattant» erklärt, so kann er ohne Anklage verhaftet und ins Gefängnis geworfen werden, ohne dass das rechtlich angefochten werden könnte. Nicht mehr ordentliche Gerichte sind zuständig, sondern vom Präsidenten eingesetzte «military commissions», und das Verbot «grausamer oder inhumaner» Bestrafung wird ausser Kraft gesetzt – und dies auch noch rückwirkend. Mit anderen Worten: Staatliche Willkür und Folter halten wieder Einzug, und begangene Verbrechen werden gedeckt.
Angesichts der sinkenden Popularität, angesichts dessen, dass immer mehr hochrangige amerikanische Diplomaten, Militärs, Geheimdienstmitarbeiter, ehemalige Regierungsbeamte usw. 9/11 – die Begründung aller bisherigen Kriege der Regierung Bush – genauso hinterfragen1 wie alle weiteren Kriegsargumente, angesichts immer offenkundiger werdender Menschenrechtsverletzungen, Folterskandale usw. muss offenbar kurz vor einem möglichen Regierungswechsel noch dafür gesorgt werden, dass alle «Mitarbeiter der USA», unter anderem der amtierende Präsident und seine Regierungsmannschaft, eine Generalamnestie für alle begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Menschenrechtsverletzungen erhalten – schon ein Angriffskrieg erfüllt völkerrechtlich diese Kriterien.

Kein Grundsatzunterschied zwischen «Demokraten» und «Republikanern» – aber Strategiewechsel zu erwarten

Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass die bisherige Politik der US-Regierung, trotz aller derzeitigen Wahlkampfpropaganda in den USA, grundsätzlich von beiden grossen Parteien getragen wurde. Die Abstimmungsergebnisse in beiden Häusern des Kongresses sprechen Bände. Weder gegen die Kriegs­politik der Regierung noch gegen den horrend wachsenden Militärhaushalt noch gegen die Abschaffung der Demokratie in den USA gab es nennenswerten Widerstand im Kongress. Beide grossen Parteien betätigten sich als Vollzugsorgan des Regierungsprogramms, und man muss deshalb davon ausgehen, dass mit einem Machtwechsel im Kongress keine wirkliche Politikwende einsetzen wird. Im Gegenteil, die USA sind zu einer Kriegsdiktatur geworden. Ein möglicher Regierungswechsel wird an den Grundlinien US-amerikanischer Ziele in der Weltpolitik nichts ändern.
Ändern kann sich allerdings die Strategie, und dafür gibt es schon jetzt, speziell für Europa, besorgniserregende Anzeichen. Die entscheidenden Macht- und Finanzzirkel in den USA suchen nach Wegen, mehr als bislang andere Regierungen und Staaten politisch und finanziell dienstbar machen zu können, damit die USA sich aus der Rolle des alleinigen offenen Imperialisten lösen und andere mit ins Boot holen können. Ein überdeutliches Zeichen ist die Übergabe wesentlicher Teile der Kriegsverantwortung an die Nato und damit an die meisten europäischen Staaten, dies aber weiterhin unter faktischer US-amerikanischer Führung. Das zunehmende Nato-Engagement in Afghanistan und im Nahen Osten sind zwei Beispiele hierfür. Mit der Nato Response Force, die ganz wesentlich auf Druck der Amerikaner aufgebaut wurde, steht nun auch die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses zur Verfügung.

Die Rolle der deutschen Regierung und Angela Merkels: Durchsetzen, was in den USA geplant wird

Eine besondere Rolle in dieser Verlagerung der Drecksarbeit ist wohl Deutschland unter der Regierung der derzeitigen Bundeskanzlerin Angela Merkel zugedacht. Schon einige Jahre vor den letzten Bundestagswahlen und dann vor allem seit Beginn ihrer Kanzlerschaft wurde und wird Merkel vom US-amerikanischen Macht- und Finanzestablishment hofiert und umworben. Merkel ihrerseits war und ist bereit, diesen Schalmeientönen zu folgen. Sie hat die Aussenpolitik Deutschlands neu ausgerichtet und die zaghaften Ansätze ihres Vorgängers im Kanzleramt, an einem Gegengewicht zum amerikanischen Unilateralismus zu arbeiten, beiseite geschoben. Das wurde schon in der Koalitionsvereinbarung der Regierung deutlich, die die Bedeutung der transatlantischen Bindungen viel stärker hervorhebt als die Vorgängerregierung, und zeigt sich in der konkreten Politik der Regierung, die im kleinen zwar hier und da ein paar kritisch scheinende Anmerkungen macht, in den wesentlichen Punkten aber voll und ganz auf der Linie der derzeitigen US-Politik liegt. Angela Merkel ist aber mehr als nur eine Marionette des derzeitigen US-Präsidenten. Vieles spricht dafür, dass Merkel zu einem deutschen, einem europäischen Bush aufgebaut werden soll, der für Deutschland und Europa das durchsetzen soll, was in den USA geplant wird. Dies hängt nicht zuletzt mit der Persönlichkeit der Kanzlerin, ihrer politischen Biographie und den strategischen Urteilen über die Rolle Deutschlands in Europa zusammen, die strategische Denker wie der ehemalige Sicherheitsberater der US-Regierung, Zbigniew Brzezinski, formuliert haben.

Brzezinski: Deutschland und der europäische Brückenkopf der USA

In seinem 1997 in englischer und 1999 in deutscher Sprache erschienenen Buch «Die einzige Weltmacht» hat Brzezinski den Plan für eine US-amerikanische Weltherrschaft entworfen, in der die Herrschaft über den eurasischen Kontinent, also Europa und Asien, eine zentrale Rolle spielt. Europa, so Brzezinski, sei dabei «Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent». Die Alte Welt sei deshalb «für die USA von enormem geostrategischen Interesse», wobei «Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern». Ausführlich hat sich Brzezinski in seinem Buch mit der Deutschland zugedachten Rolle befasst. Anders als noch nach dem Zweiten Weltkrieg, als die US-amerikanische Politik Frankreich eine Führungsrolle zugedacht hatte, um Europa im Sinne der US-Politik zu gestalten, brauche es nun eine zentrale Rolle Deutschlands, um Frankreichs Streben nach einer eigenen, von den USA unabhängigen Machtstellung in Europa zu verhindern. Allerdings auch eine deutsch-französische Achse, denn ein allein voranschreitendes Deutschland würde allzu arg das Misstrauen der anderen Länder in Europa hervorrufen. Allerdings keine deutsch-französische Achse im eigentlichen französischen Sinne, sondern eine als Garant für das US-amerikanische Ausgreifen auf den eurasischen Kontinent. Dass Deutschland den Ton angeben kann, dafür musste Deutschlands Machtstellung in Europa ausgebaut werden. Deshalb unterstützte die US-Regierung, im übrigen unter ganz wesentlicher Beteiligung der heutigen US-Aussenministerin Condoleezza Rice, den Prozess der Wiedervereinigung – gegen die Bedenken der damaligen französischen Regierung, die schon damals – und wie sich heute zeigt, nicht zu Unrecht – eine deutsche Hegemonie in ­Europa fürchtete.

Merkel hat eine atheistische Agenda

Die gegenwärtige deutsche Kanzlerin ist nicht im politischen Milieu des westlichen Nachkriegsdeutschlands und seiner Prämissen aufgewachsen. Diese waren: keine reine Machtpolitik mehr betreiben, Politik an grundlegenden christlichen, humanen und sozialen Werten und am Recht ausrichten, für freiheitliche und soziale Rechtsverhältnisse sorgen und auf jeden Fall kriegerische Auseinandersetzungen vermeiden. Merkel ist in der DDR in einem weitgehend atheistischen Umfeld aufgewachsen, hatte sich, soweit heute bekannt ist, weitestgehend mit dem System arrangiert und auch, wo ihrer persönlichen Karriere zuträglich, bereit erklärt, Funktionen in der Diktatur zu übernehmen. Seit ein paar Jahren sieht es so aus, dass sie auch ganz offen, obwohl Vorsitzende einer Partei mit dem C für christlich im Namen, eine atheistische Agenda verfolgt. Öffentlich aufgefallen ist der von ihr selbst inszenierte Festvortrag zu ihrem 50. Geburtstag im Jahre 2004, als der Festredner zum Thema sprach: «Das Gehirn: Ein Beispiel zur Selbstorganisation komplexer Systeme». Die der CDU ansonsten sehr nahestehende «Frankfurter Allgemeine Zeitung» kommentierte damals: «Dass ein Festredner der CDU das Christentum zu einer überholten Denkform erklärt, ist ein historisches Datum.»

Merkel wird von der US- und Israel-treuen Springer-Presse unterstützt – und Jeffrey Gedmin «brieft» sie täglich

Parteiintern weiss man, dass Merkel keine für die CDU übliche Hausmacht hat, also nicht wirklich in der Partei verankert ist. Sie ist ein «Fremdkörper» geblieben und wird vor allem darum unterstützt, weil die mächtige Springer-Presse sie vorbehaltlos unterstützt und sie deshalb Macht versprochen hat. Schon der Gründer des Springer-Konzerns, Axel Caesar Springer, hatte die Springer-Presse ganz der proamerikanischen und proisraelischen Politik verpflichtet und Kritik an den USA und an Israel nicht erlaubt. Heute ist der Konzern sehr eng an US-amerikanische Interessen angebunden. Im Renommierblatt der Springer-Presse, der Tageszeitung «Die Welt», schreibt Jeffrey Gedmin, ein informeller Berater der Kanzlerin, fast wöchentlich lange Kommentare zum politischen Geschehen; ganz auf der neokonservativen Linie und immer wieder auch mit konkreten Ratschlägen für Angela Merkel. Gedmin gehört zum inneren Zirkel der Neokonservativen, arbeitete eng mit Richard Perle und John Bolton am American Enterprise Institute zusammen und leitet seit Ende 2001, also seit Beginn des «Weltkrieges gegen den Terrorismus», den Berliner Ableger des international tätigen Aspen Instituts. Interessant ist, dass Gedmin selbst hier und da von seiner kommunistischen Vergangenheit schwärmt, weshalb er, wie er sagt, 1984 und 1985 auch für zwei Semester in der DDR studiert habe, bevor er sich der Politik zuwandte und sich nun vom Kommunismus abgewandt haben will – eine typische neokonservative Autobiographie. Gedmin «brieft» die Kanzlerin täglich: Er hat damit die Rolle inne, die bei der Stasi die Führungsoffiziere hatten. Wenn wir uns noch Demokratie nennen wollen, dann muss Merkel gezwungen werden, die Inhalte dieser täglichen «Briefings» dem Land offenzulegen. In anderen Ländern gibt es dafür Gesetze, die «Freedom of Information Act» heissen.
Auch der offizielle Berater der Kanzlerin in aussenpolitischen Fragen, Eckart von Klaeden, ist ein aussenpolitischer Scharfmacher innerhalb der Unions-Fraktion und vertritt die aussenpolitische Linie der US-Regierung. Der ehemalige Vorsitzende der CDU und heutige Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, ist ebenfalls ein Transatlantiker und treibt gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Jung, ebenfalls von der CDU, Militäreinsätze im Inneren Deutschlands voran. Der offizielle Aussenminister Steinmeier von der SPD ist als ehemaliger Kanzleramtsminister zu stark mit dem Damoklesschwert von Skandalen belastet, als dass er eine eigenständige Politik betreiben könnte.

Merkel hat sich den international agierenden Finanzkreisen angedient

Merkel selbst hat den internationalen Finanzkreisen, die Merkel wohl ins Zentrum ihrer Personalplanung gestellt haben, schon in den letzten Jahren erhebliche Vorleistungen erbracht. Mit ihrer Rede «Quo vadis Deutschland» zum Tag der Wiedervereinigung im Jahr 2003 propagierte sie ein neoliberales Programm für die CDU und verabschiedete die Ideen der katholischen Soziallehre aus dem Programmbestand der CDU – auch das ein historisches Datum! Seit ihrem Regierungsantritt liegt eine gemeinwohlorientierte staatliche Wirtschafts- und Finanz­politik praktisch brach. Steuererhöhungen für die Konsumenten und Kürzungen bei Sozialleistungen sollen weitere Gelder für eine neoliberale Agenda und für einen steigenden Militärhaushalt freimachen. Vor ihrer Wahl, so heisst es, hat Merkel dem US-Präsidenten versprochen, dass die höchst fragwürdigen Finanzinvestoren unter ihrer Regierung in Deutschland weiter willkommen sind. Merkel hat als einen ihrer drei wichtigsten Punkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar kommenden Jahres genannt, die Kapitalverkehrsfreiheit zu fördern.

Auch Deutschland auf dem Weg zur Kriegsdiktatur

Mit dem von beiden Häusern des US-Kongresses angenommen «Military Commissions Act» haben sich die USA aus der Reihe der westlichen Demokratien und Rechtsstaaten verabschiedet. Das IKRK hat deutlich kritisch zu dem neuen amerikanischen Gesetz Stellung genommen. Schon vor einem Jahr hatten russische Quellen gemeldet, dass das IKRK begonnen hat, ein Dossier über Kriegsverbrechen im Irak wegen Verbrechen gegen die Menschheit («Crimes Against Humanity») über den US-Präsidenten, seinen Vizepräsidenten, den Verteidigungsminister, US-amerikanischer Militärkommandeure und zahlreiche Kongressmitglieder angelegt hat. Das, so die russische Quelle, ist das erste Mal seit 1943, als das IKRK ein Dossier über Hitlers Kriegsverbrechen angelegt haben.
Die Welt müsste alarmiert sein!
Die deutsche Regierung aber hat kein einziges kritisches Wort zum neuen US-Gesetz verloren. Im Gegenteil: Zeitlich fast parallel verabschiedete die Bundesregierung ein weiteres sogenanntes Antiterrorgesetz, das eine weitgehende sogenannte Antiterrordatei vorsieht, ganz nach US-Vorbild zur Kontrolle aller Bürgerinnen und Bürger. Angela Merkel selbst hatte im vergangenen Jahr, zum 60jährigen Bestehen der CDU, eine Rede gehalten, in der sie davon sprach, die Deutschen hätten «keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit». Sie verging sich damit an der deutschen Verfassung, nach der die Deutschen durch Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 einen dauerhaften Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialstaat haben. Auch das ein historisches Datum.

Merkels kriegerische «Staatsräson» ist Verfassungsbruch

Nicht mehr die deutsche Verfassung wird von Angela Merkel als Grundlage deutscher Staatsräson gesehen, nicht mehr die Achtung und Pflege von Recht und Gesetz, also von Gerechtigkeit und Frieden, sondern «die transatlantische Partnerschaft» und das Eintreten «für die Existenz Israels». So Merkel ebenfalls auf der Jubiläumsveranstaltung der CDU. Neokonservative Ideologen könnten dies nicht besser formulieren. Die Sicherung der «Existenz Israels» ist für die Neokonservativen einer der vorgeschützten Hauptbegründungspunkte für ihren «Weltkrieg gegen den Terrorismus», und «transatlantische Partnerschaft» heisst für sie deutsches und europäisches Vasallentum. Die deutsche Regierung hat mit ihrer Politik und ihren Stellungnahmen zum Krieg und zu den Kriegsverbrechen in Libanon und in Palästina gezeigt, dass sie diese neue «Staatsräson» erzwingen und in Europa gegen den Widerstand der anderen europäischen Staaten durchsetzen will. Während andere europäische Regierungen wie die französische dabei sind, nicht mehr bei dem von der US-Regierung inszenierten permanenten Krieg in Afghanistan mitzumachen, ist die deutsche Regierung dabei, sich am Hindukusch dauerhaft niederzulassen und immer mehr Aufgaben im Krieg zu übernehmen. Deutschland ist von daher mit daran beteiligt, die östliche Front gegen den Iran aufzubauen und die grosse Kriegsfront näher an China «heranzuschieben». Gleiches gilt im Westen mit der Führung des internationalen Marineeinsatzes vor den Küsten Libanons und des kaum bekannten Einsatzes an der Grenze zu Syrien.
Deutschland ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Die Menschen in Deutschland möchten in relativem Wohlstand und Frieden leben und sind auch bereit, einen Beitrag zu einer gerechteren und friedlicheren Welt zu leisten. Die derzeitige deutsche Regierung verfolgt eine andere Politik, eine Politik am Volk vorbei. Das ist ein kalter Staatsstreich, und je offenkundiger die neue Rolle Deutschlands in der Welt sein wird, auch auf Kosten der Menschen in Deutschland, auch auf Kosten der europäischen Nachbarn, die bittere Erfahrungen mit deutscher Herrenmentalität machen mussten, desto mehr kann sich die Fratze einer neuen deutschen Kriegsdiktatur zeigen. Davor soll hiermit ausdrücklich und in grösster Sorge gewarnt werden.