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7.12.2007

Die Euro-Währung - Deutschlands und Europas Fata Morgana

Prof. Dr. Wilhelm Hankel
Vortrag vor der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. Hamburg am 19. November 2007

1. Vorbemerkung: Das €-Tabu.
Deutschland hat mit der DM mehr verloren als eine Währung. Zwar reagiert noch nach 7 Jahren die deutsche Öffentlichkeit kritisch auf den Verlust des besten und stabilsten Geldes deutscher Geschichte. Doch sie nimmt als Momentaufnahme nur die kurzfristigen Folgen des Währungswechsels wahr, den „Teuro“, den unübersehbar steigenden Trend der Inflation. Der ist bedrohlich genug und auf Dauer im System angelegt: Der (nominellen) Halbierung der €-Einkommen entsprach weder am Umtauschtag noch seitdem ein Gleichlauf der Preise. Im Gegenteil: Die Preise sind in der Mehrheit der übrigen Euro-Länder stärker (im Durchschnitt bis zu 15 Prozent) gestiegen als im vergleichsweise stabilen Deutschland. Während die Masse der Euro-Partner von dieser realen (von der Leistungskraft jedoch fiktiven) Aufwertung „ihres“ Euro profitiert: seine Kaufkraft übersteigt im stabilen Euro-Ausland die zu Hause (!), bezahlt Deutschland die Gemeinschaftswährung mit Kaufkraftverlusten, die sich für die Bevölkerung über die Rente bis an das Lebensende fortsetzen.

Dagegen bleiben die noch explosiveren strukturellen Langzeitfolgen des Euro für das Land und die Zukunft der europäischen Integration gänzlich außer Betracht. Die Bevölkerung kennt sie nicht; denn sie werden von der die öffentliche Meinung beherrschenden Publizistik (konform wie selten) totgeschwiegen oder als Hirngespinste europafeindlicher Außenseiter abgetan. Deutschlands alternativlose Zukunft, so die veröffentlichte Meinung, liege im Aufgehen seines Nationalstaates in einem überstaatsähnlichen Europa. Wie dieses auszusehen habe, wie über dessen Verfassung entscheide nicht das Volk, sondern fallweise (!) die Politik. Bereits die vierte Bundesregierung in Folge hat sich auf diese „Staatsdoktrin“ als ewige Konstante deutscher Außenpolitik parteienübergreifend festgelegt. Sie ist für jede Regierungskoalition, sei es Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder wie jetzt Schwarz-Rot, verbindlich. Die mit dem Euro vollzogene Abtrennung des Währungsraumes vom Staatsgebiet gilt als erster Schritt und Motor auf diesem Weg ins Gelobte Land der Sinnerfüllung deutscher Nachkriegs-Geschichte. Niemand hat dies schärfer formuliert als der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Der Euro ist doch primär keine ökonomische Veranstaltung…Das glauben nur …die Geldpolitiker…(Er) ist eine strategische Veranstaltung. Er ist Teil des Aufbaus Europas. Und deshalb müßte die Debatte auch von Außenministern geführt werden.“ Das wurde sie auch, Fachleute waren lediglich für währungstechnische Details und die Vertrauenswerbung für das neue Produkt zugelassen.

Es mag richtig sein, daß der Krieg zu wichtig ist, um ihn den Generalen zu überlassen. Doch Auslöschung einer Volkswirtschaft und Rückführung des verfassungskonformen Sozialstaates auf die Armengesetzgebung des 18. und 19. Jahrhunderts (denn das steht hinter den jüngsten Debatten in der SPD um die Agenda 2010, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes und des Renteneintrittsalters) sind nicht gerade der Stoff, den Außenminister unter sich aus-machen können und sollten!

Mit dem Euro stellt sich für den aus Aufklärung, Französischer Revolution und Sozialgesetzgebung hervorgegangenen demokratischen Rechts- und Sozialstaat, wie ihn das Grundgesetz (GG) vorgibt, die Existenzfrage. Er ist national, weil sozial; denn nur das Staatsvolk kann und darf über die Änderung der Verfassung und die Verwendung der gemeinsamen Wirtschaftsleistung (das sog. Bruttoinlandsprodukt oder BIP) verfügen. Dieser Staat ist bedroht, wenn er die ihm übertragenen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, sei es daß man ihm die Kompetenz dafür oder die zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigten Instrumente wegnimmt. Beides ist im Europa der EU und der Europäischen Währungsunion (EWU) der Fall. Die EU hat von ihrer Vorgängerin, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Kompetenzen der früheren Handels- und Zollpolitik ihrer Mitgliedsstaaten übernommen und seitdem kräftig erweitert. Inzwischen greift sie mit Zehntausenden (!) von Einzelgesetzen, Richtlinien und Verordnungen tief in die Wirtschaftsordnung der Mitgliedsstaaten ein und richtet sie auf ein Europa aus, für das sie selber nicht einmal die Umrisse einer solchen Ordnung bereithält. Ihr „Mantra“ heißt Europäischer Binnenmarkt, eines Marktes, bei dem weder erkenn-bar ist oder wird, wie wettbewerbs- und wie sozial-orientiert er im Ganzen und seinen Teilbereichen ist! Als Garanten (und unermüdlichen Polizisten) für die Einhaltung dieser „Ordnung“, die ein bunter Flickenteppich aus punktuellen Einzelinteressen ist, setzt sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, der selbstherrlich definiert, was als europäisches Gesamtinteresse zu gelten hat. Auf dieser „Rechts“-Grundlage eliminiert er gnadenlos nationale und soziale Schutzvorkehrungen der Mitgliedsstaaten, die sich zu Hause bewährt haben, aber in sein Europa-Konzept nicht passen. Die Aufhebung des VW-Gesetzes ist nur die jüngste und spektakulärste Entscheidung dieser Art. Ob-wohl das Gesetz den VW-Konzern nicht behindert hat, zu Europas größtem Auto-Bauer aufzusteigen, muß es weg, weil es gegen Kapitalinteressen (welche?) verstößt. Als betriebsindividuelles Sozialmodell wäre es wert gewesen, als Vorbild für einen sozial eingebundenen Europäischen Binnenmarkt geprüft zu werden.

Die EWU mit ihrer Einheitswährung für heute „nur“ 13 und demnächst nach der geplanten Erweiterung alle derzeit 27 EU-Staaten löscht das wirtschaftspolitischen Eigenleben der Mitgliedsstaaten auf eine sehr viel radikalere, geräuschlosere und zudem mit Pseudo-Argumenten verharmlosbare Weise aus: Radikal deswegen, weil mit dem Euro die drei Instrumente makroökonomischer Wirtschaftspolitik der nationalen (und demokratischen!) Verfügung entzogen werden - Wechselkurse, Zinsen und mit den Ergänzungsbestimmungen der Verträge von Amsterdam (1997) auch die vom Grundgesetz (GG) vorgeschriebene Orientierung des Staatshaushaltes an den „Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ (Art. 109 GG) und den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StWG) von 1967. Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden um jeden Preis, auch den der Massenarbeitslosigkeit, der Strukturkrisen und des Ruins des Sozialstaates! Seine beiden „beiden Hausmädchen“ (James Tobin), die Geld- und die Fiskalpolitik, sind damit frist- und ersatzlos entlassen! Doch ihr Rauswurf auf europäische Anforderung kann zu Hause leicht, aber falsch erklärt werden: Es seien die neuen Entwicklungen in Technik und Weltwirtschaft (die Folgen der IT-Revolution und der Globalisierung), die den nationalen Schutz vor überbordenden Marktkräften aus dem Ausland durchlöchern und zunichte machen.

Nur: EU und EWU sind kein Bollwerk gegen die Folgen und Schäden globaler und grenzüberspringender Märkte – sie sind ihre Zuspitzung und Perfektionierung: das Ja zur Bedrohung statt ihrer Abwehr! Denn kein Markt der Welt ist so „global“, grenzen- und staatenlos, wie der so vollendete Europäische Binnenmarkt. Deutschlands Niedergang als welt- wie europaweit führende Wirtschaftsnation hat weniger mit den Folgen und Nebenwirkungen des globalen Strukturwandels zu tun als mit den von der monetären Integration in Europa ausgelösten Anpassungszwängen.

Ich komme in meinem jüngsten Buch: „Die Euro Lüge und andere volkswirtschaftliche Märchen“ (Wien 2007) zu dem Ergebnis. Bei Beibehaltung der DM und der mit ihr möglichen nationalen Wechselkurs-, Zins-, Haushalts- und Lohnpolitik wäre es wesentlich leichter gewesen, mit den Globalisierungsproblemen sowie den volkswirtschaftlichen Disparitäten im Europäischen Binnenmarkt fertig zu werden als mit den Folgen von EU und EWU. Weltpolitische wie technische Innovationen sind in der Welt nichts Neues, sondern seit Jahrtausenden die Regel. Der daraus resultierenden Strukturwandel stellt für Staaten und Volkswirtschaften keine unüberwindbare Herausforderung dar. Seine Bewältigung ist seit Urzeiten Aufgabe der Politik. Allerdings muß sie auf dafür geeignete Instrumente zurückgreifen können. Und genau diese hat Europa mit seiner a-historischen Trennung von Staats- und Währungsraum seinen Mitgliedsstaaten entzogen und tut es weiter. Deswegen ist im Euro-Raum die absurde Situation entstanden, daß sich die staatliche Politik in einer Zeit Schachmatt setzt, in der ihre Aktivität drängender denn je gefordert ist. Bewährte Hebel, wie Veränderungen der Wechselkurse, sind innereuropäisch weggefallen oder, wie die Signale von Zins, Geldmenge und Haushaltsführung, von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert worden, abgetreten an suprastaatliche Institutionen, wie EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB), die weder nationale Verpflichtungen haben noch demokratische Verantwortung übernehmen können.

Ist es schon Wahnsinn, so hat er Methode! Den Bundesbürgern wurde der Wahnsinn durch eine offenbare Lüge schmackhaft gemacht, diejenige nämlich, daß der Euro nichts anderes sei als „eine deutsche DM“ (Theo Waigel) und die EZB eine Bundesbank auf europäischer Ebene (so maßgebliche Vertreter ihres Direktoriums). Dabei lag klar zu Tage, daß Währungspolitik in einem Land etwas anderes ist und andere Resultate zeitigt als in einem politischen Kondominium von 13 und demnächst doppelt so viel Staaten unter-schiedlichster Struktur, Probleme und Interessen. Schon der die europäische Währungsdebatte begleitende Vorwurf des „DM-Imperialismus“, wie die konsequente Stabilitätspolitik der Bundesbank jahrzehntelang zu Unrecht ab-qualifiziert wurde, hätte die deutschen Maastricht-Unterhändler (u. a. Horst Köhler, den heutigen Bundespräsidenten) warnen müssen. Es ging niemals um die Fortsetzung der Bundesbankpolitik auf europäischer Ebene, sondern immer um ihre Verwässerung, wenn nicht gar Abschaffung!

Daß eine nationale Begrenzung von Globalisierungsschäden keine Don-Quichote-Politik ist, wie der deutschen Öffentlichkeit von den Wortführern der Europapolitik sowie des in der Wirtschaft verbreiteten „Neoliberalismus“ (welch verdächtige Koalition!) eingeredet wird, zeigt der Vergleich mit jenen westlichen Industrieländern, die ihre Währungssouveränität nicht aufgegeben haben: Großbritannien, die drei skandinavischen Staaten (Dänemark, Schweden, Norwegen) die Schweiz und in Übersee USA, Australien und Neuseeland. Sie alle haben sich im letzten Jahrzehnt in puncto wirtschaftliches Wachstum, Arbeitslosigkeit, Währungsstabilität und sozialer Ausgleich ungleich günstiger entwickelt als der torkelnde Wirtschaftsgigant Deutschland, dessen Pro-Kopf-Einkommen (netto und real) seit 1990 um 7 Prozent gefallen ist! In der alten EU ist es auf dem drittletzten Platz vor Spanien, Portugal und Griechenland angekommen. Falls sein Rang demnächst wieder steigen sollte, dann nur, weil noch ärmere und wirtschaftlich rückständigere Länder der EU mit Zielrichtung Euro beitreten, ein auch für die EU äußerst dubioses und ihren Zusammenhalt gefährdendes Geschäft!

Nach Eintritt in den Euro-Verbund verfügt Deutschland (wie alle anderen €-Volkswirtschaften) nur noch über ein makropolitisches Anpassungsinstrument gegenüber den aus dem globalen wie europäischen Ausland gleicher-maßen hereinschwappenden Krisengefahren: sein Lohn- und Sozialkostenniveau. Es muß den ausländischen Niveaus angepaßt werden, auch wenn die-se, wie an den Rändern Europas und im fernen Asien, gegen Null tendieren. Ein Ausgleich dieser Wettbewerbsbelastung über Wechselkurse, Zinssenkung, Produktivitätsoffensiven, inländische Investitions-, Beschäftigungs- und regionale Strukturprogramme ist ohne nationale Währung und ohne an nationalen Prioritäten orientierte Haushaltsführung nicht möglich. Fällt bei-des aus, bleibt nur der massive Druck auf die Löhne und der gnadenlose Ab-bau des Sozialstaates. Für diese Politik der sich aufschaukelnden Sozialkonflikte hat Deutschlands Linke, die SPD, ihr noch linkerer Ableger unter La-fontaine und die Mehrheit deutscher Gewerkschaften, gestimmt. Sie hat ihre Europa-Treue durch den Verrat an den ältesten Zielen der Arbeiterbewegung bewiesen! Jetzt kämpft sie um Glaubwürdigkeit und Akzeptanz beim Wähler.

2.  Der starke Euro - kein Beweis seiner inneren Stabilität
Der Höhenflug des Euro an den internationalen Devisenmärkten beweist nicht dessen innere Stärke. Letztere steht auch nicht im Focus dieser Märkte. Sie sind nicht an der realen Substanz der Geldanlage in fremder Währung interessiert, sondern am Zins- und Umtauschgewinn in der eigenen. Der Auslandsanleger oder -spekulant lebt ja nicht im Ausland, folglich leidet sein Vermögen oder Einkommen auch nicht unter den Inflationsverlusten Dritter in ihrem Heimatland. Ihn interessieren lediglich Zinstrend und Aufwertungserwartungen. Infolgedessen orientiert sich die Auslandsnachfrage nach fremden Währungen sowohl an deren inflatorisch übersteigerten Zinserwartungen sowie den aus der Realentwicklung der Volkswirtschaften ableitbaren Aufwertungschancen. Beides erklärt seit langem das Geschehen an den inter-nationalen Finanzmärkten. Nicht nur der Euro boomt, sondern auch das gute halbe Dutzend der Währungen realer Aufstiegsländer, wie Kanada, Australien, Neuseeland, Indien, China, Indonesien und anderer. Weil diese Währungen ihren Wechselkurs am US-Dollar ausrichten (und publizieren), erscheint dieser schwächer, als er es ohne solche Aufwertungseffekte anderer Währungen wäre. Diese Erklärung gilt jedoch für die Aufwertung des Euro zum US-Dollar nicht.

So paradox es klingt: Im globalen Spielkasino profitiert der Euro von seinem Inflationspotential; es treibt Zinsen und Kurs in die Höhe (zumindest im kurzfristigen Anlagegeschäft, denn längerfristige Titel müssen bei Zinsanstieg einen Kursabschlag hinnehmen). Das Gegenteil gilt für den US-Dollar. Der eher unsichere (aber weitgehend inflationsfreie) Fortgang der US-Konjunktur läßt wenig Spielraum für Zins- und Kursphantasien nach oben. Wenn etwas droht, dann Zinsrückgang statt -erhöhung.

Ein Ausweis der realen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften und des Kaufkraftgehaltes ihrer Währungen ist das nicht! Der im Ausland feste Euro zeigt nur, daß sich mit ihm auf kurze Sicht Geld verdienen läßt! Seine Langfrist-Perspektiven bleiben offen.

3. Deutschland –Bankier und Entwicklungshelfer Europas
Daß der Euro Deutschland schadet und nicht nützt zeigen die folgenden Fakten und Vergleiche. Mit dem Übergang zum Euro hat sich

  • das früher für Deutschland positive Zinsgefälle zu seinen Nachbarn ins Negative verkehrt. Lagen zu DM-Zeiten die deutschen Zinsen bis zu 50 und mehr Prozent unter den Zinsen der von Inflation und Abwertungen bedrohten Partnerländern (typische Beispiele waren lange Zeit Frankreich, Italien, Spanien oder Griechenland), liegen sie im Euro-Verbund real gerechnet um durchschnittlich 2 und mehr Prozentpunkte darüber. Der Inflationsvorsprung der alten Schwachwährungsländer und heutigen Inflationssünder wird nicht mehr durch eine Währungsabwertung bestraft. Denn € können nicht gegen € ab- oder aufgewertet werden. Innerhalb der €-Zone gilt € = €, wie hoch auch immer das innere Inflationsgefälle der €-Länder ausfällt. Im Fall der mediterranen €-Länder liegt es, kumulativ gerechnet, bei rund 20 Prozent. Deutschland, das mit dem DM-Verzicht allen €-Partnern sein niedriges Zinsniveau geschenkt hat, wird jetzt trotz höchster Sparquote und Währungsdisziplin mit dem höchsten €-Zinsniveau bestraft! Vergleicht man (was man darf) Deutschland mit der Schweiz, zahlen die deutschen Investoren bis zu 2 Prozentpunkte höhere Kreditzinsen als ihre Konkurrenz, deren reale Finanzierungskosten (nach Abzug der Inflationsrate) gegen Null tendieren! In absoluten Zahlen macht das, vorsichtig gerechnet 50 Mrd. (oder 2 Prozent des BIP) aus. In dieser Größenordnung subventionieren deutsche Kreditnehmer ihre Konkurrenten in den boomenden Inflationsländern von EWU und EU.
     
  • Deutschlands ständige Leistungsbilanzüberschüsse, die mit Abstand größten in der EU, verstärken das innere Ungleichgewicht in der €-Zone. Zu dem bescheidenem Gesamtüberschuß aller €-Länder von weniger als 10 Mrd. € im letzten Jahr trug Deutschland mit 180 Mrd. € bei. Mit anderen Worten: Deutschland finanziert mit seinen Rekordüberschüssen laufend die Defizite seiner Währungspartner. Diese be-liefen sich demnach im letzten Jahr (2006) auf 170 Mrd. €!  Der €-Pool gleicht einer Badewanne: Deutschland bedient den Zuflußhahn, der für einen genügend hohen Wasserspiegel („Liquiditätsniveau“) in der Wanne sorgt, während die übrigen Partner, drei Viertel aller €-Länder (mit Ausnahme der kleinen Überschußländer Benelux, Österreich und Finnland) abschöpfen. Sie entnehmen der Wanne das Geld für ihre Defizite. Es finanziert ihren inflatorischen Boom zu Hause: Übernachfrage, Überkonsum und die aus Auslands-Ersparnissen bezahlten Überinvestitionen. Die „Wirtschaftswunder“ der Peripherie Europas sind das Ergebnis einer von Außen, über Euro-Schulden finanzierten Binneninflation. Gemessen an ihrer realen Wirtschaftsleistung (dem BIP) stellen Portugal, Spanien und Griechenland sogar den bisherigen Rekordschuldenhalter, die USA in den Schatten: die USA kamen 2006 auf knapp 7 Prozent, die genannten Euro-Länder auf knapp 10 Prozent ihres BIP!
     
  • Mit beiden monetären Vorgaben ( Zinsgeschenk und Defizitfinanzierung) ist Deutschland der Entwicklungsbankier Europas geworden – freilich mit fatalen Konsequenzen für ihn selbst und Europa. Als Bankier finanziert Deutschland sowohl seinen Ausverkauf wie die Inflation seiner Partner! Die Umkehrung des Zinsgefälles begünstigt die Verlagerung von Inlandsinvestitionen und Arbeitsplätzen ins europäische Ausland. Sie fehlen zu Hause und erklären einen Großteil der Ausfälle am Arbeitsmarkt und der steigenden Kostenbelastung im Sozialstaat, den Streit um ALG I, Hartz IV, das Renteneintrittsalter usw. Der Inflationsvorsprung innerhalb derselben Währung (er addiert sich bei einzelnen €-Ländern seit der €-Einführung gegenüber dem Durchschnitt auf bis zu 15 Prozent!) hält das innereuropäische Zinsniveau hoch; obwohl historisch niedrig, bleibt es für den stagnieren-den Teil der deutschen Volkswirtschaft zu hoch. Vor allem trifft es den Mittelstand, den Herzmuskel der deutschen Binnenwirtschaft, der den Löwenanteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellt (über zwei Drittel) und 70 Prozent der Inlandsinvestitionen. Er muß für Bankkredite, seine einzige Kapitalquelle, um 100 und mehr Prozent höhere Zinsen zahlen als die an der Börse eingeführten DAX-Unter-nehmen : 7 Prozent und mehr gegenüber 3 bis 4 Prozent am offenen Kapitalmarkt.
     
  • Zu DM-Zeiten profitierte die gesamte Volkswirtschaft vom am Weltmarkt verdienten Geld – nicht nur die Exportfirmen, die es verdient hatten. Entweder vereinnahmte die Bundesbank die Devisenüberschüsse und führte sie als Währungsreserve dem Volksvermögen zu, oder der Bankenapparat verwertete sie (inzwischen die Regel) am Geldmarkt. Solange dieser ein DM- und kein €-Geldmarkt war, fielen dort für deutsche Kreditnehmer die Zinsen generell und die DM wertete gegenüber allen anderen europäischen Währungen auf. Beides be-flügelte die Volkswirtschaft einschließlich Mittelstand und kam allen DM-Einkommensbeziehern zugute. Zu recht bezeichnete der frühere Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller die DM-Aufwertungen als „Ausschüttung einer realen Sozialdividende an das deutsche Volk“: Für DM-Verdiener wurde alles billiger – das Benzin, die Bananen, der Trip auf die Bermudas oder nach Mallorca. Mit dem Euro tritt dieser Aufwertungseffekt nur noch gegenüber Dritt-Ländern ein: für etwa 50 Prozent der deutschen Importe. Innerhalb der Euro-Zone nehmen der Konkurrenzdruck und die Gefahr der Inflationsansteckung zu. Die Billigkosten- und Steueroasenländern der europäischen Peripherie miß-brauchen die Währungspartnerschaft (seine höhere Kaufkraft im Ausland), um sich billig in Deutschland und anderen Stabilitätsländern einzudecken: mit Investitionen, Arbeitsplätzen, Kapital.                                    Der Euro macht aus Deutschland einen Gastwirt, der solange Freibier ausschenkt, bis er bankrott ist oder die Gäste, weil sie genug haben oder volltrunken sind, das Lokal verlassen! Eine Langfrist-Perspektive für Deutschland oder Europa ergibt sich daraus nicht.

4. Zurück zur EWG oder wie weiter?
Die Vorgängerin der EU, die EWG, hatte ihre goldene Zeit, weil (und so-lange) sie die nationalen Währungen vom Integrationsprozeß ausnahm. Staats- und Währungsraum blieben identisch. Pläne zur Vergemeinschaftung der Währungen gab es zwar auch damals. Doch weitsichtige Europäer, wie Charles de Gaulle und Ludwig Erhard, wußten sie zu verhindern, sehr zum Kummer Konrad Adenauers, der bei Abschluß der Römischen Verträge (1957) die damalige Europäische Zahlungsunion (EZU), ein Clearing der Zentralbanken im innereuropäischen Zahlungsverkehr, gerne weiter ausgebaut hätte. Auch der sog. Werner-Plan (benannt nach dem luxemburgischen Premier der 1960/70 Jahre) wurde von Frankreich am Vorabend der Ölkrise (1971) gekündigt: Er sah zwar nur eine Wechselkursunion gegenüber dem US-Dollar vor, keine Währungsunion. Sie sollte das monetäre Profil der EWG gegenüber dem US-Dollar schärfen. Die Vorteile des in der EWG herrschenden nationalen Währungswettbewerbs waren zu offensichtlich, um sie leichtfertig zu verspielen. Kein Land war gezwungen, die Inflation, Stabilität oder Krise eines anderen zu importieren. Sie wurde im Wechselkurs neutralisiert: durch Ab- oder Aufwertung. Jedes EWG-Land war frei, den Kurs seiner Währungs- und Wirtschaftspolitik selbst zu bestimmen, nach internen Bedürfnissen, Prioritäten oder politischer Konstellation.  

Das Interesse am „Währungsnationalismus“ blieb auch dann noch erhalten, als Bundeskanzler Schmidt und Frankreichs Staatspräsident Valerie Guiscard d’Estaing 1979 überraschend (und ohne Konsultation mit ihren Notenbanken) übereinkamen, ein Europäisches Währungssystem (EWS) zu schaffen. Es sah innerhalb einer engen Bandbreite feste Wechselkurse in der EWG und eine zeitlich und dem Umfange nach begrenzte Stützungspflicht der Notenbanken für diese Paritäten vor. Grundlage für diese Interventionspolitik und die Berechnung der Wechselkurse war eine aus allen Teilnehmer-Währungen zusammengesetzte Recheneinheit, der ECU. (Das Kürzel stand für European Currency Unit und erinnerte die Franzosen an eine alte Goldmünze dieses Namens). An der Funktion der DM als Stabilitätsanker und Leitwährung im Staatenverbund der EWG änderte sich dadurch nichts.   Das mußte auch der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher er-fahren, als er 1988 unautorisiert und ohne Abstimmung mit seinen Kollegen im Wirtschafts- und Finanzressort die vorzeitige Überführung des EWS in eine echte Währungsunion anbot. Sein Brief, der in Bonn für Aufregung sorgte, blieb jedoch zunächst ohne Resonanz.

Das änderte sich schlagartig mit der deutschen Wiedervereinigung von 1989/90, und im Zusammenhang mit grobem taktischem Ungeschick der Deutschen Bundesbank. Die Bundesbank bekämpfte die aus der Ausweitung des DM-Umlaufs auf die neuen Bundesländer resultierenden innerdeutschen Inflationstendenzen nicht, wie bislang üblich, wechselkurspolitisch: mit der Aufwertung der DM, sondern zinspolitisch mit einer drastischen Anhebung des innerdeutschen Zinsniveaus. Damit aber griff sie über das EWS tief in die nationale Geld-, Zins- und Konjunkturpolitik der Nachbarländer ein. Diese waren gezwungen, zinspolitisch nachzuziehen und folgenschwere Konjunktur- und Beschäftigungseinbrüche hinzunehmen. England und Italien verließen das EWS, Spanien und Portugal mußten abwerten. Frankreich drohte dasselbe Schicksal. Deswegen stellte Frankreich Deutschland im Sommer 1993 das Ultimatum: Entweder es verzichte auf die Dominanz der DM im EWS und trete aus dem Währungsverbund aus, oder es mache den Weg für eine, den „DM-Imperialismus“ vermeidende Neuregelung der monetären Verhältnisse in Europa frei. England, Frankreich und Italien reagierten auf den Genscher-Vorschlag von 1988 und verlangten seine umgehende Realisierung. Deutschland sei durch seine Vereinigung „zu mächtig geworden“. Es könne nicht auch noch die Währungshegemonie in Europa beanspruchen.

 Die Regierung Kohl gab dem Druck nach und erklärte sich zum Verzicht auf die DM bereit. Die Tür zur Einführung des Euro war offen. Der Vorwurf, Deutschland bedrohe mit seiner erfolgreichen Stabilitätspolitik den Wohl-stand seiner Nachbarn hatte seine Schuldigkeit getan!

Vor der deutschen Öffentlichkeit rechtfertigte Bundeskanzler Kohl das von seinem Außenminister vorbereitete DM-Opfer mit dem Argument, es ebene den Weg zur politischen Einigung Europas. An seine Unterschrift unter die Maastricht-Verträge knüpfte er jedoch die Bedingung, die Währungsunion zusammen mit der politischen Union der EU-Staaten zu verwirklichen. Ohne Einbettung in eine politische Union sei die Währungsunion „ein Luftschloß“ in das er niemals einziehen werde. Zwei Wochen später (kurz vor Weih-nachten 1991) unterschrieb er den Mietvertrag für das Luftschloß ohne diese Bedingung und verkündete vom Balkon : Der Euro werde den Europa noch fehlenden Staat „eigengesetzlich“ herstellen, nicht durch politische Weichenstellung, sondern inneren Sachzwang. Inzwischen widerlegt die Realität Tag für Tag die Sachzwangtheorie, und die Miete für das Luftschloß erweist sich als nicht zu rechtfertigender Wucherzins.

5. Der Euro eint nicht Europa, er spaltet. Dynamit statt Dynamik
Der Wunschtraum der Berufseuropäer, über den Euro die Vereinigten Staaten von Europa (wie auch immer staatsrechtlich definiert) herstellen zu können, ist längst einem Alptraum gewichen. Die Währungsunion unter ungleichen Partnern verteilt nicht nur die Lasten ungleich, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Die wohlhabenden Länder mit hoher Kapitalbildung (Ersparnissen) und hoher Produktivität sind die Verlierer, ihre Zinsen sind statt der niedrigsten Zinsen die höchsten. Die armen Länder mit niedrigen Ersparnissen, Produktivitätsstandards, Steuer- und Abgabenquoten profitieren auf der ganzen Linie. Trotz interner Kapitalknappheit sind ihre Zinsen die niedrigsten in Europa und werden fortlaufend durch die Kapitalabflüsse aus den stärkeren Ländern subventioniert. Die EZB gießt zudem beständig Öl ins Inflationsfeuer. Denn statt Überkonsum und Inflation bei den Sündern zu bestrafen, versorgt sie sie mit billigen Euro-Krediten ohne jeden Inflationsaufschlag.

(Nur am Rande: Deutschland, Musterknabe in Sachen €-Stabilität, steht unter Haushaltskuratel und muß seinen Stabilitätswillen alljährlich beweisen.)

Irgendwann wird dieser Prozeß zu annähernd gleichen Pro-Kopf-Einkommen in Europa führen. Doch wie kommt dieser Ausgleich zustande? Die einen (wie Deutschland) fallen zurück, die anderen, wie die notorischen Inflations- und Defizitländer der €-Zone, dürfen permanent zulegen. Der „Währungsnationalismus“ der alten EWG (und eingeschränkt auch des EWS) verwandelt sich in EU und EWU in einen genuinen „Währungssozialismus“ (Vaclav Klaus): Einer – vor allem Deutschland – trage der anderen Last!

Die deutschen Netto-Einzahlungen in den EU-Haushalt (2006 waren es 6 Mrd. €) nehmen sich, gemessen an den im €-Kreislauf versteckten Kontributionen (oder Reparationen), aus wie ein Klacks. Man kann sie auf jährlich 180 Mrd. € oder 5 Prozent des BIP veranschlagen. Das ist in etwa derselbe Betrag, der seit der deutschen Vereinigung aus öffentlichen Kassen aufgebracht werden muß und von Deutschland-West nach –Ost fließt.  

Beide Strukturhypotheken lasten schwer auf dem Land. Der Geldfluß nach Europa schwächt die deutsche Volkswirtschaft; er entzieht ihr fortlaufend wertvolle Ressourcen, die zu Hause fehlen. Der innerdeutsche Geldfluß ruiniert den Staatshaushalt, denn die Mittel müssen zusätzlich zu den normalen Staatseinnahmen und -ausgaben beschafft werden. Wenn gleichzeitig der Staat als Kreditnehmer vom (vor Geld überquellenden) Kapitalmarkt ferngehalten wird – die Höhe der Staatsschuld lasse keine weitere Kreditfinanzierung mehr zu (!) – kann letztlich nur noch an der Steuerschraube gedreht werden. Noch höhere und zudem immer ungerechter verteilte Steuern (aus der Einkommenssteuer ist eine die Kapitaleinkommen aussparende Lohnsteuer geworden) heißt in Zukunft noch weniger Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Sozialstaat, ein Prozeß, der die Staatsdefizite festschreibt und Politik und Staat diskreditiert. Man sollte nicht ganz verdrängen, daß die bürgerlichen Revolutionen der Aufklärungszeit im Kern Steuerstreiks und -revolten waren. Soll sich das wiederholen? 

Beweist nicht aber der permanente deutsche Exportüberschuß die ungebrochene Leistungskraft des Landes und daß man mit beiden Strukturhypotheken – der monetären wie der fiskalischen – durchaus fertig werden kann? Der Öffentlichkeit bleibt verborgen, daß Deutschlands Erfolge am Weltmarkt seit Jahren am Arbeitsmarkt bezahlt werden. Der Europäische Binnenmarkt (der Geld- wie Gütermarkt) läßt keine Steigerung der Arbeits- und Sozialkosten zu; sie müssen dem europäischen Umfeld angepaßt werden. Deswegen und wegen des Arbeitskräftezuzugs aus dem Osten (Deutschlands und Europas) bleibt der Lohnzuwachs Jahr für Jahr hinter dem Zuwachs an Produktivität zurück; die Lohnstückkosten sind (trotz hoher „Lohnnebenkosten“) ständig gefallen.

Verbilligung der Arbeitskosten und innerer Nachfrageausfall haben den Drang der deutschen Wirtschaft ins Ausland verstärkt und ihre Wettbewerbsposition deutlich verbessert. Doch um welchen Preis? Boomender Exportsektor und davon unberührter Binnenmarkt haben die Konjunktur gespalten und die Volkswirtschaft „dualisiert“: Der auf den Binnenmarkt fixierte Mittelstand bleibt weit hinter der auf den Export fixierten Großindustrie zurück. Der Globalisierung des einen Teils der Volkswirtschaft steht die Verkümmerung des anderen gegenüber! Nur ist der verkümmernde Binnensektor der mit Abstand größte und wichtigste Investor und Arbeitgeber des Landes!

Wenn jetzt in Europa die Furcht umgeht, Deutschland ersetze seinen alten „DM-Imperialismus“ durch einen neuen „Export-Imperialismus“ und mache Europa zu „seinem“ Binnenmarkt, hat dazu das DM-Opfer nicht unwesentlich beigetragen. Die Aufwertungen der DM hatten allen europäischen Nachbarn den Zugang zum deutschen Markt erleichtert. Ein in Europa weder ab- noch aufwertbarer Euro versagt diesen Dienst. Dagegen verstärkt die überzogene Außen-Aufwertung des Euro die Unruhe im Finanzsystem und schwächt Europas Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten.

Das Euro-Experiment erweist sich als fatale Verwechslung von Dynamik mit Dynamit. Es schafft ungerechtfertigte Gewinner und Verlierer. Unter letzteren ist Deutschland der größte. Wenn beide Seiten das Auseinanderbrechen der Währungsunion (und damit der EU) vermeiden wollen, werden sie früher oder später übereinkommen müssen, das Experiment zu beenden. Es bringt die Partner weder einander näher noch Europa weiter.

Damit droht der EWU „nur“ dasselbe Schicksal, wie all ihren Vorgängerinnen aus der Geldgeschichte. Die Geschäftsgrundlage solcher Unionen entfällt, wenn sich die Mitgliedsländer entscheiden müssen, für wen sie ihre Politik machen: den Wohlstand des eigenen Volkes oder die Einhaltung gewisser Spielregeln im Geld- und Finanzsystem. Europa wird lernen müssen, daß es um seine Integration ohne Gemeinschaftswährung besser stünde als mit ihr.

6. Zur Nation gibt es keine Alternative
Man kann die Umstände des €-Endes ziemlich genau bestimmen, nicht den jedoch den Zeitpunkt. Wenn in der Währungsunion die Summe der Defizite nicht mehr von den Überschußpartnern finanziert werden kann, schlägt dem Euro die Stunde. Inflatorische Entwertung innen und fortgesetzter Abwärtstrend an den Weltfinanzmärkten machen ihn zur Wegwerfwährung, Sparer und Anleger steigen aus bzw. fliehen in stabilere Währungen. Der Traum vom Euro als starker Welt- und Gemeinschaftswährung ist zu Ende. Will man warten, bis es dazu kommt? Was also bleibt? EU und EWU einfrieren und auf alle leichtfertig verkündeten Erweiterungspläne verzichten? Ein Europa erster und zweiter Klasse würde zwar das Ende aufschieben, aber nicht beseitigen. Es führt kein Weg an der Revision des bisherigen Integrationskonzeptes vorbei. Europa ist weder Nordamerika noch Lateinamerika; es kann sich auf kein Staatsvolk stützen und verfügt auch über keine überregional verbreiteten Einheitssprachen. Es läßt sich nur auf der Grundlage seiner nationalen Identitäten integrieren. Die Zukunft Europas gehört einem Bund unabhängiger demokratischer Nationen, nicht ihrer Unterwerfung unter das Regime einer kafkaesken Superstaats-Bürokratie. Je eher Europa über Alternativen zur Sackgasse seiner bisherigen Integrationspolitik nachdenkt, desto besser steht es um seine Zukunft. In Deutschland aber sollte man begreifen, daß es zur Nation als Staaträson, der Zielgröße aller Politik, keine Alternative gibt. –

Anmerkung der SWG: siehe auch das Buch: Wilhelm Hankel „Die EURO Lüge“ … und andere volkswirtschaftliche Märchen, Amalthea Signum Verlag, o. Datum, Wien, ISBN: 978-3-85436-392-7