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Forts. von Jagdschein III

Betr.: Jagd- und Waffenangelegenheit XY

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich Ihnen an, daß mich Herr XY mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen in den o.g. Angelegenheiten beauftragt hat, Vollmacht anbei.

Mein Mandant hat mir die schriftlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt und den Sachverhalt geschildert. Danach wurde gegen die Verfügungen vom 29.6.2007 jeweils ein Eilverfahren angestrengt unter ausführlicher Begründung. Diese wurden vom VG Trier mit Sachbeschluß als unbegründet zurückgewiesen; die Beschwerden wurden vom OVG durch Prozeßbeschluß wegen angeblicher Unzulässigkeit verworfen. Widerspruchsbescheide stehen noch aus, dementsprechend sind auch keine Hauptsacheverfahren anhängig. Die Verwaltung will derzeit ihre Verfügungen vom 29.6.2007 umsetzen und notfalls vollstrecken.

In rechtlicher Hinsicht ist die Verfügung gegen den Jagdschein akzessorisch zur Verfügung gegen die WBK, d.h. die jagdrechtliche Erlaubnis steht und fällt mit der waffenrechtlichen Erlaubnis. Es wird hier die Ansicht vertreten, daß ein wirksamer Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis gegen meinen Mandanten bisher nicht vorliegt. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Mit waffenrechtlicher Verfügung vom 29.6.2007 wurde meinem Mandanten unter Anordnung des Sofortvollzuges die waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz seiner Jagdwaffen entzogen. Diese Entziehung war nicht aufschiebend bedingt und wurde sofort wirksam. Lediglich zur Ablieferung der Urkunden als Bestätigung dieser Erlaubnis wurde eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. Damit war das Recht zum legalen Waffenbesitz mit Zustellung der Verfügung nicht mehr vorhanden, auf die WBK kam es nicht mehr an.

Hinsichtlich seiner Waffen wurde meinem Mandanten jedoch aufgegeben, diese innerhalb eines Monats entweder nach Bestandskraft des Bescheides oder nach Ihrer neueren Ansicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entziehungsverfügung aufzugeben usw. Rechtlich gesehen hatten Sie daher meinem Mandanten die Grundlage für eine legale Verwertung seiner Waffen entzogen, ihm diese Verwertung aber gleichzeitig unter Androhung von Zwangsmaßnahmen aufgegeben. Damit verlangten Sie aber von meinem Mandanten Handlungen, die denknotwendig mit weiterem Waffenbesitz verbunden waren, für den Sie aber in derselben Verfügung soeben die legale Grundlage entzogen hatten.

Bei dieser Sachlage erfüllte Ihre Verfügung vom 29.6.2007 den Nichtigkeitstatbestand des § 44 Abs.2 Nr.5 VwVfG als Katalogtatbestand. Denn meinem Mandanten wurde der Sache nach aufgegeben, in strafbarer Weise weiterhin unerlaubten Waffenbesitz durch Verwertungshandlungen auszuüben. Hieran ist anzuknüpfen.

Wenn Ihr Ausgangsbescheid vom 29.6.2007 aber nichtig war (der nichtige Teil war so erheblich, daß der Bescheid ohne diesen nicht erlassen worden wäre), dann konnte dieser auch nicht im Wege der „Berichtigung“ nach § 42 VwVfG anders gefaßt werden. Die Berichtigung ist gegenstandslos, da diese sich nach ganz herrschender Ansicht auf den Erstbescheid bezieht, der nunmehr in Gestalt des Berichtigungsbescheides existiert.

Bei nüchterner rechtlicher Begutachtung ist somit festzustellen, daß bisher gegen meinen Mandanten kein wirksamer waffenrechtlicher VA ergangen ist. Damit ist aber auch die Entziehung des Jagdscheins rechtswidrig. Mein Mandant hat einen Anspruch auf sofortige Rücknahme dieser Entziehung und Rückgabe seiner jagdrechtlichen Erlaubnis, die hiermit fürsorglich beantragt wird.

Sollte die Verwaltung auf ihren bisherigen Gründen für Entziehungsmaßnahmen gegen meinen Mandanten beharren, dann ist ein neues Verfahren in gehörigen Formen zu beginnen.

Bis dahin darf ich höflich um sofortige Bestätigung bitten, daß Ihre bisherigen Anordnungen, in welcher Gestalt auch immer, derzeit gegenstandslos sind.

Für das künftige Verfahren wird noch folgendes zu beachten sein: Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluß u.a. ausgeführt, daß hinsichtlich der Regelvermutung in § 5 WaffG ein Ausnahmefall nur dann in Betracht komme,

wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, daß die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BverwG, Urt. v. 13. 12.1994, a.a.O.)

Dies bedeutet aber nichts anderes, als daß die Verwaltung vor ihrer Entscheidung eine Revision der abgeurteilten Tat vorzunehmen hat, um den aufgeführten Kriterien nachzugehen. Dies muß dazu führen, daß bei Anwendung auch nur minimalster Logik die abgeurteilten Straftaten einen Bezug zu Delikten haben müssen, die eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit als hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Es sind schon von der Verwaltung „die Umstände der Tat“ mit allen Tatsachen, die zu einem „milderen Licht“ führen können, akribisch zu untersuchen und der Entscheidung mit revisiblen Gründen zugrunde zu legen. Die Verwaltung wird nicht behaupten wollen, daß dies vorliegend auch nur ansatzweise geschehen ist.

Mein Mandant wird, falls diese Prüfung für ihn unabweisbar negativ ausfällt, Gegenbeweis durch ein Sachverständigengutachten nach Art der MPU in Führerscheinsachen antreten. Auch für dieses rechtliche Gehör ist ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen. Er läßt in diesem Zusammenhang anfragen, ob die bereits existierenden MPU-Stellen auch zu dieser Frage von der Verwaltung anerkannt werden, und ob auch eine freie Wahl des Gutachters in Betracht kommt.

Ich bitte daher höflich um sofortige Mitteilung Ihrer beabsichtigten Entschließungen, damit mein Mandant sich darauf einstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Die Verwaltung ließ dies natürlich nicht auf sich sitzen, zumal das Gesetz in § 46 anscheinend selbst diese Verfahrensweise eröffnet. Die Verwaltung hatte auch ihren Erstbescheid "berichtigt", indem nunmehr nicht auf die Bestandskraft abgestellt wurde, sondern die Waffen bereits einen Monat nach Zugang des Bescheides abgeliefert werden sollten. Es war daher nötig, angesichts der ablaufenden Frist nochmals nachzuhaken. Dazu diente der folgende Schriftsatz:

I. Ich danke für Ihr Fax vom 24.10. und möchte zunächst auf die Frage eines Sachverständigengutachtens eingehen, die Sie leider nur ausweichend beantwortet haben. Die „erforderliche Zuverlässigkeit“ in § 5 WaffG ist ein Tatbestandsmerkmal in Form eines unbestimmten Rechtsbegriffs. Das Gesetz stellt zur Feststellung dieses Tatbestandsmerkmals in Absatz 1) Nr.1 unwiderlegliche Vermutungen auf, die rechtstechnisch eine gesetzliche Fiktion darstellen und keinem Gegenbeweis zugänglich sind.

Vorliegend kommen die weiteren gesetzlichen Vermutungen, insbesondere des Absatz 2) zum Zuge. Diese sind so ausgestaltet, daß bei Vorliegen der Vermutungstatbestände von einem „Regelfall“ ausgegangen wird. Das Tatbestandsmerkmal lautet mit anderen Worten: „die Zuverlässigkeit besteht grundsätzlich nicht, wenn“... Auffallend ist, daß das Gesetz, abgesehen von den sachgerechten Tatbeständen in Abs. 1 Nr.2, die logische Linie in Absatz 2) wieder verlassen hat und vollkommen wahllos auf jede Art von Verurteilung abstellt, die mit Waffenmißbrauch oder vergleichbaren Handlungen nicht das Geringste zu tun haben muß. Dies ist eine ganz erhebliche Schwäche des überforderten Gesetzgebers, die sich im Gesetz niedergeschlagen hat. Die Rechtsprechug ist noch nicht dazu übergegangen, bei einer solchen Regelverurteilung auch eine „Offenkundigkeit“ anzunehmen mit der Wirkung, daß jeder Gegenbeweis abgeschnitten ist. Jedem Betroffenen steht es daher bis jetzt noch frei, mit jedem zulässigen Beweismittel diese Regelvermutung zu entkräften. Hilfreich ist es, den Tatbestand passend auf den vorliegenden Fall wie folgt aufzubereiten:

Wenn der Betroffene zweimal verurteilt worden ist, wird dessen Unzuverlässigkeit nicht gesetzlich unwiderleglich unterstellt (wie in Absatz 1)), sondern es wird als Regelfall sehr stark vermutet, daß eine Unzuverlässigkeit vorliegt, es sei denn, daß sich aus anderen Gründen ergibt, daß dies nicht stimmt.“

Daß sehr viele andere Gründe gegeben sein können, folgt daraus, daß die Art der Verurteilungen völlig beliebig sein kann. Damit verletzt das Gesetz jedoch Denkgesetze. Es ist nämlich kein schlüssiger Syllogismus, wenn wie folgt geschlossen wird:

Obersatz (Prämisse): Wer mindestens zweimal wegen irgendwelcher Straftaten auch zu nur geringfügigen Geldstrafen verurteilt wurde, der ist nicht zuverlässig im Sinne des Waffengesetzes.

Den Untersatz und die Konklusion kann man sich sparen, denn jeder wird sofort einsehen, daß in der Prämisse keine wahre Aussage enthalten ist, diese ist nicht zwingend, sondern stellt logisch nur eine Möglichkeit dar. Diese Möglichkeit vermutet der Gesetzgeber aus nicht nachvollziehbaren Gründen sehr oft und macht daraus einen Regelfall. Dies kann er sicherlich tun, er muß sich jedoch gefallen lassen, daß der Betroffene die Unwahrheit der gesetzlichen Prämisse verifiziert. Dieser Vorgang ist aus der Wissenschaft bekannt, wenn eine vermeintlich starke These so lange getestet wird, bis sie falsifiziert ist und damit nicht mehr gültig. Geschieht dies im rechtlichen Bereich durch den Gegenbeweis, dann entfällt die Rechtsfolge: Unzuverlässigkeit liegt nicht vor.

Diesen Gegenbeweis wird mein Mandant führen durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das in etwa dieselben Problematiken behandelt wie in Führerscheinsachen. Es dreht sich hierbei nicht um die „persönliche Eignung“ nach § 6 WaffG, was unstreitig zu sein scheint, sondern um die direkte Messung der Zuverlässigkeit durch eine Begutachtung.

Sie führen in Ihrem Schreiben auf Seite 2) eine unzulässige Beweisregel ein, die im Gesetz nicht zu finden ist. Es geht nicht an, einen Gegenbeweis überhaupt erst zulassen zu wollen, wenn „Besonderheiten“, deren „Bewertung“ nach den „gesetzlichen Zuverlässigkeitsmaßstäben“ eine „nicht zur Verfügung stehende“ „Sachkunde“ voraussetzt. Danach werden fünf neue Kriterien in das Gesetz gebracht, die der Gesetzgeber nicht dort hineingeschrieben hat, und die von der Verwaltung mangels Gesetzgebereigenschaft ebenfalls nicht hineingebracht werden können. Jeder Betroffene, der wegen Straftaten weitab von Gewalt und Waffen verurteilt wurde, macht völlig zu Recht diese „Besonderheiten“ geltend, die die gesetzliche Regelvermutung beseitigen. Er behauptet ferner, daß es Fachleute gibt, die die waffenrechtliche Zuverlässigkeit – genauso wie in Führerscheinsachen – durch geeignete Tests und Befragungen direkt und unmittelbar messen und damit feststellen können. Die MPU-Gutachter werden dies gern bestätigen.

Mein Mandant läßt daher – nicht zuletzt auch aus Kostengründen – nochmals höflich anfragen, welcher Stelle oder Gutachterpersönlichkeit Sie als Verwaltungsbehörde ohne weiteres zu folgen bereit sind, wenn ein Gutachten erstellt wird. Für sachdienliche Hinweise wird im voraus gedankt, da diese Fragen in Zukunft häufiger auftauchen werden.

II. Hinsichtlich der Frage der Nichtigkeit war zu erwarten, daß Sie auf § 46 abstellen werden, der diesen Fall zu regeln scheint. Dazu folgendes:

§ 46 Abs.2, auf den Sie sich beziehen, ist erkennbar auf den Fall zugeschnitten, daß kein Sofortvollzug angeordnet wurde. Nur dann gilt die Erlaubnis bis zum Ablauf der festgesetzten Frist weiterhin als schwebend wirksam, bis die Vollstreckbarkeit der Verfügung eingetreten ist. Nur während dieser Zeit bis zur Vollstreckungsreife kann einem Betroffenen widerspruchsfrei, straflos und rechtlich einwandfrei aufgegeben werden, mit seinen Waffen zu Verwertungszwecken weiter umzugehen.

Den Fall der Vollstreckungsreife, d.h. auch beim Sofortvollzug, behandeln dann die Absätze 3) und 4) im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Hier ist ausdrücklich von der Vollziehbarkeit die Rede, und alle scheinbaren Ermessenstatbestände sind als zwingend auszulegen, d.h. die Sicherstellung nach Fristablauf muß erfolgen. Der Fall des vollziehbaren Verbots ist nochmals ausdrücklich geregelt in Absatz 4) und führt zur sofortigen Sicherstellung. Kurioserweise finden sich in § 41 und § 46 Abs.4 endlich einmal greifbare Gründe, die im Rahmen der Zuverlässigkeitsfrage nach § 5 offenbar nicht geprüft werden sollen.

Sie gehen selbst davon aus, daß es sich vorliegend nicht um ein Verbot für den Einzelfall nach § 41 iVm. § 46 Abs.3 ff handelt. Nur diese Vorschriften stellen aber auf vollziehbare Verbote ab, die sofort vollstreckt werden können und müssen. Dies sind besondere Voraussetzungen, die hier nicht vorliegen.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß eine rechtmäßige Abwicklung nach § 46 Abs.2 nicht mit einem Sofortvollzug gekoppelt werden kann, da durch dieses jeglicher Waffenbesitz illegal wird. Dazu kann jedoch ein Verwaltungsakt nicht verpflichten, selbst wenn er die Verhältnismäßigkeit dabei im Auge hatte. Hier müssen andere Wege beschritten werden, die durchaus denkbar sind.

Mein Mandant stellt mit Sicherheit keine Gefahr für die Allgemeinheit dar, davon gehen Sie selbst aus. Die Thematik erfordert eine weitere Vertiefung. Durch die kurzfristige Beauftragung in Verbindung mit dem anstehenden Wochenende ist ein Arbeitsdruck entstanden, der wenig sachdienlich ist. Ich bitte daher höflich um eine

angemessene Fristverlängerung für meinen Mandanten und mich, damit den rechtlichen Fragen weiter nachgegangen werden kann.

Äußerst hilfsweise lege ich gegen Ihre letzte Verfügung hiermit auch

Widerspruch

ein, denn es handelt sich bei sachgerechter Betrachtungsweise nicht um eine bloße Berichtigung, sondern um eine neue einschneidende Maßnahme mit Außenwirkung, die einen eigenständigen VA darstellt. Dies erhellt aus den Vorschriften für die Berichtigung eines VA, die sich vorliegend nicht in bloßen offenkundigen Fehlern erschöpft. Dementsprechend hätte auch eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt werden müssen. Dies sind zwingende rechtliche Erwägungen, die eine sorgfältige weitere Abarbeitung verdienen, dies auch im Rahmen der weiter zu beachtenden Verhältnismäßigkeit.

Insofern bitte ich höflich um Kooperationsbereitschaft, die dem Recht und der weiteren Rechtsentwicklung zu dem wenig gelungenen Waffengesetz nur förderlich sein kann. Ich bitte daher ebenso höflich wie dringend um eine Bestätigung, daß von Ihnen keine übereilten Zwangsmaßnahmen unternommen werden, die den grundrechtlichen Bereich tangieren. Insoweit hatte ich bereits darauf hingewiesen, daß in § 46 Abs. 2 und 3) das Zitiergebot nach Art. 19 Abs.1 S.2 GG verletzt sein könnte. Dieses wird nur im Absatz 4) beachtet. Dies führt zur Frage der Nichtigkeit des § 46, die weiterhin im Raum steht.

Mit freundlichen Grüßen


Die Behörde wollte von dieser Argumentation natürlich nichts wissen und tat so, als wäre in dem Schriftsatz überhaupt nichts vorgetragen worden. Damit liegt sie auf einer Linie mit dem hiesigen OVG, das in zunehmendem Maße dazu übergeht, ausführlichste Beschwerde-Begründungen gegen die Entscheidung des VG bereits als unzulässig zu verwerfen. Dies mit dem Hinweis, daß der Beschwerdeführer sich nicht mit der angefochtenen Entscheidung auseinandergesetzt habe, und dies durch systemkritische Äußerungen nicht ersetzt werde. Außerdem erfolgte eine Beschwerde bei der Anwaltskammer.

Besser kann nicht dokumentiert werden, daß der Rechtsschutz für den Bürger im Eilverfahren praktisch abgeschafft ist, und es noch empfindliche Schurigel setzt, wenn man meint, am System sei etwas oberfaul. Der Rechtsweg erscheint demnach als Sackgasse. Umso mehr gilt es daher, den anderen Weg fruchtbar zu machen, der über den Nachweis der Zuverlässigkeit führt. Spätestens im Hauptsacheverfahren sollte der Betroffene ein positives Gutachten vorlegen können, durch das die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit wissenschaftlich und sicher im konkreten Fall entkräftet wird. Entweder hebt dann die Verwaltung ihre Bescheide von selbst auf, oder das Gericht muß zu einem positiven Urteil kommen. Dieser Weg hat mehrere Vorteile: Die Gerichte werden in Zukunft nur noch benötigt, um Zeit für die Begutachtung zu gewinnen, und keine Bestandskarft der Bescheide eintreten zu lassen. Eine negative Entscheidung wie bisher ist überflüssig, wenn aufgrund besserer Einsicht die Verwaltung ihre Bescheide zurücknimmt, und die Hauptsache für erledigt erklärt werden kann. Selbst ein Urteil müßte positiv ausfallen, wenn Unzuverlässigkeit erwiesenermaßen nicht vorliegt. bei solchem Ausgang ergehen auch Kostenentscheidungen zugunsten des Betroffenen. Die Kosten sind ganz erheblich und werden von der Verwaltung nebenbei als Waffe eingesetzt, um den Bürger von engagierter Verteidigung fernzuhalten. Sogar die Gutachterkosten sind als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung festsetzbar und erstattbar (allerdings durch den Steuerzahler wie so oft).

Ich denke, daß mehr als die Hälfte der ergangenen Behördenentscheidungen zu § 5 WaffG falsch ist. Wen auch der Gutachter für unzuverlässig hält, hat Pech gehabt, und die gesetzliche Vermutung lag ausnahmsweise richtig. Wer nicht dieser Meinung ist, sollte diesen Weg gehen und Gegenbeweis antreten, obwohl er nur gegen eine reine Vermutung antritt. Es werden interessante Zeiten kommen, wenn entsprechende Erfahrungen gesammelt sind. Es fehlt dann nur noch, daß auch die Verwaltungsgerichte die äußert praktikable "Offenkundigkeit" entdecken, und auf diese Weise der Regelvermutung zu absoluter Geltung verhelfen, und jeden Beweis abschneiden wollen, obwohl man sich nicht im Strafverfahren befindet, sondern im Amtsermittlungsverfahren.

Müssen die Waffen erst einmal, wenn auch nur vorübergehend, abgeliefert werden, dann erweist sich das Jägerprivileg nach § 13 Abs.2 ff WaffG als sehr hilfreich. Danach kann ein Jägerkollege jagdliche Langwaffen ohne zahlenmäßige Begrenzung "übernehmen" und muß diese nur innerhalb von 14 Tagen anmelden. Hier besteht also eine optimale Möglichkeit der "Nachbarschaftshilfe" unter Jägern. Sportschützen haben es da schon schwerer, wenn deren Waffen jagdlich nicht zugelassen sind, und alle Arten von Kurzwaffen dabei sind, die sich auch ein Jäger nur sehr begrenzt anschaffen darf. Hier herrschen noch bittere Mißstände, über die weiter nachzudenken ist.

Ich habe inzwischen bei einem Leiter der pychosomatischen Abteilung mehrerer Kliniken nachgefragt, ob dieses Fachgebiet die streitige Frage zuverlässig beantworten kann. Wenn dies aber schon in Führerscheinsachen ohne weiteres möglich ist, dann bin ich guter Zuversicht. Über das Ergebnis werde ich hier berichten.

13.11.2007

Nach § 6 WaffG gibt es eine fachäztliche oder fachpsychologische Begutachtung, die sich mit der 'persönlichen Eignung' befaßt. Diese persönliche Eignung ist in § 6 Abs.1 näher umschrieben. Unter Ziff. 3) finden sich Merkmale, die genau den Begriff der Zuverlässigkeit umschreiben. Dort wird danach gefragt, ob die Personen

- mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder

- diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder

- daß die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht

Dies sind aber genau die Merkmale der Zuverlässigkeit, die unter dem Oberbegriff der 'persönlichen Eignung' mitgeprüft werden. Es würde auch keinen Sinn ergeben, jemandem die persönliche Eignung zu attestieren, wenn dessen Zuverlässigkeit nicht gleichzeitig bejaht werden kann.

Aus der Fachwelt war zu erfahren, daß bundesweit mindestens 61 Psychologen und -innen inzwischen die Zusatzqualifikation nach § 6 WaffG erworben haben. Adressen können auf Nachfrage mitgeteilt werden.

Zur Begutachtung finden sich nähere Vorschriften in der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vom 27.10.2003. Dort ist unter Abschnitt 2 § 4 u.a. folgendes gesagt: Als Gutachter kommen in Betracht Amtsärzte und so gut wie alle Arten Psychologen und Psychiater, insbesondere nach Nr.5 Fachpsychologen der Fachrichtungen Rechtspsychologie, Verkehrspsychologie oder klinische Psychologie. Das Vorliegen der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet beurteilt sich nach berufsständischen Regeln. Es gibt somit Sonderqualifikationen, die nach der Berufsordnung erworben werden müssen.

Wichtig ist noch, daß der Behörde mitzuteilen ist, welcher Gutachter beauftragt wurde. Dieser wird dann mit benötigten Informationen versorgt, die er anschließend zurückzugeben oder zu vernichten hat.

Ganz wichtig ist noch die Einschränkung, daß zwischen dem Gutachter und dem Betroffenen in den letzten 5 Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben darf.  Man kann die Prüfung demnach nicht in die laufende Psychotherapie einbauen. Der Gutachter muß sich einen persönlichen Eindruck verschaffen, und die zur Begutachtung verwendete Methode muß angegeben werden.

Dies alles bezieht sich auf die Verfahren nach § 6 und ist als Mindeststandard auf eine freiwillige Begutachtung zur Frage der Zuverlässigkeit zu übertragen. Dieser Weg ist zu kultivieren, denn er scheint die einzige Möglichkeit zu sein, die Rechtsprechung zu anderen - positiven - Ergebnissen zu zwingen.