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20.10.07

Fahrerlaubnisrecht – Führerschein in Tschechien während der Sperrfrist? Ein Überblick über die derzeitige Rechtslage

Ausnahmen vom Anerkennungsgrundsatz

Der EuGH (Urt. v. 29.4.2004 – C-476/01, DAR 2004, 333) hatte in seiner ersten Entscheidung zur gegenseitigen Anerkennung ausländischer Führerscheine festgestellt, daß die Ausnahmen vom Anerkennungsgrundsatz nach Art. 8 IV 1 der Richtlinie 91/439/EWG „grundsätzlich eng ausgelegt werden müssen, insbesondere die Anerkennung trotz zuvor (in Deutschland) erfolgter Entziehung nicht versagt werden kann, wenn die Sperrfrist abgelaufen ist.“

Eigenes Überprüfungsrecht hinsichtlich der Eignung

Der VGH Baden-Württemberg (Beschluß vom 21.7.2006 – 10 S 1337/06, SVR 2006, 394) vertritt die Ansicht, daß die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen nicht darauf beschränkt seien, entsprechend Art. 8 Abs.2 der RiLi 91/439/EWG gegen den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis nur dann vorgehen zu dürfen, wenn dieser erst nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis (FE) im Inland erneut verkehrsauffällig werde (andere Ansicht VG Frankfurt, Beschl. v. 1.9.2005 - & G 2273/05(2), das bei einem FE-Erwerb in Tschechien nach Ablauf der Sperrfrist (3,26 o/oo und negatives MPU-Gutachten) von einer Verpflichtung zur Anerkennung durch deutsche Behörden ausgeht, weil § 28 Abs.4 Nr.3 iVm Abs.5 S.1 FeV nur hinsichtlich der Fortgeltung einer vor den innerstaatlichen Maßnahmen erteilten FE gelte).

Der Senat lehnt eine solche Auslegung der RiLi ausrücklich ab. Aus dem Wortlaut und der Systematik der RiLi ergebe sich gerade nicht, daß die Mitgliedstaaten kein eigenes Überprüfungsrecht der Eignung haben. Anders als in Art. 7 Abs. 1b der RiLi 91/439/EWG enthält Art. 8 Abs.4 der RiLi 91/439/EWG eine Regelung, die dem aufnehmenden Staat die Ermächtigung an die Hand gibt, eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte FE „nicht anzuerkennen“, wenn dem Betreffenden im Inland bereits die FE entzogen worden ist.

Zwar geht auch der VGH B-W davon aus, daß § 28 Abs.4 Nr.2 FeV im Hinblick auf in anderen Mitgliedstaaten ausgestellte FE „wegen Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ohne weiteres unanwendbar“ ist. Die ausschließliche Zuständigkeit des ausstellenden Mitgliedsstaates zur Prüfung des Wohnsitzerfordernisses bedeutet nach Ansicht des Senats aber nicht, daß der aufnehmende Staat in keinem Fall vortragen könne, die FE sei wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis rechtswidrig und berechtige deshalb nicht zum Führen von Kfz in Deutschland. Die BRD kann gleichwohl in einem Verrfahren nach Art. 227 EGV vortragen, der ausstellende Staat (hier: Tschechien) habe dadurch gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, weil er die eigenen innerstaatlichen Regelungen nicht an die Vorgaben der RiLi 91/439/EWG angepaßt habe und daher die FE zu Unrecht erteilt habe. Deutschland ist somit keineswegs auf eine Intervention gegenüber tschechischen Behörden und einer Forderung nach früherer Umsetzung der FE-RiLi beschränkt.

Im Ergebnis stellt der VGH B-W dabei auf eine Interessenabwägung ab, wenn er seine Auffassung damit begründet, daß eine andere Auslegung des Art. 8 der RiLi 91/439/EWG wegen des Ranges der bedrohten Rechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer nicht hinnehmbar wäre.

Kollision des § 28 Abs.5 FeV mit Art. 1 Abs.2 der RiLi 91/439/EWG?

Nach Ansicht der OVG NRW (Beschl.v. 4.11.2005 – 16 B 736/05, DAR 2006,43) kommt es entscheidend darauf an, ob der in § 28 Abs.5 FeV vorgesehene inländische Anerkennungsvorbehalt gemeinschaftsrechtlich wegen der in Art. 1 Abs.2 der RiLi 91/439/EWG ausgesprochenen Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von FE mit EU-recht kollidiert. Wenn dies der Fall sein sollte, wären mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – so das OVG NRW – auch der nachfolgenden Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausländischen FE im Inland (§ 46 Abs.5 S.2 FeV) Grenzen gesetzt.

So erscheint es dem Senat zweifelhaft, „daß der EuGH die Berücksichtigung von gravierenden Eignungsmängeln bei der Anerkennung ausländischer FE nach Ablauf einer Sperrfrist oder ohne daß eine solche überhaupt in Lauf gesetzt worden wäre, generell ausschließen wollte.“

Zum einen sind nach Ansicht des OVG NRW alkoholbedingte Eingnungsmängel häufig „zeitlich nicht determiniert“;

insoweit nähert sich das OVG NRW der Begründung des OVG Lüneburg an. Zum anderen fehle es bislang aber auch an einer europarechtlichen Harmonisierung der materiellen Voraussetzungen für die FE-Erteilung. Es spricht nach Ansicht des OVG NRW unter ausdrücklichem Hinweis auf GEIGER (DAR 2004, 340, 690) und LUDOVISY (DAR 2005, 7, 12) viel für die im Schrifttum vertretene Auffassung, daß EU-Führerscheine außerhalb der Sperrfristfälle nur dann automatisch anzuerkennen sind, wenn das nationale FE-Recht keine weiteren – insbesondere materiellen – Anforderungen an die Wiedererteilung der FE stellt.

Von besonderer Bedeutung erscheint aber das in diesem Zusammenhang vom OVG NRW zusätzlich heran, gezogene Argument, daß derzeit neben (noch) fehlender Harmonisierung der Eignungsvorschriften in Europa noch kein zentrales europäisches Straßenverkehrsregister besteht und daß es gerade wegen dieser noch fehlenden Vernetzung bereits bestehender nationaler Register nicht gerechtfertig sei, auf die Einhaltung spezieller nationaler Schutzmechanismen zu verzichten. Dieses Argument löst in schlüssiger Weise den derzeit bestehenden Widerspruch zwischen dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung von europäischen FE nach Art. 8 Abs.2 und 4 der RiLi 91/439/EWG und der noch fehlenden Harmonisierung jeweils nationaler Eignungsvorschriften.

Überdies hält das OVG NRW es auch für möglich, daß § 28 Abs.5 FeV „als hinreichende Vorkehrung gegen eine zeitlich unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung einer ausländischen FE angesehen werden kann“. Immerhin hat sich der EuGH zu diesem Aspekt nicht abschließend geäußert.

Bestätigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

Mit seiner Entscheidung zur gegenseitigen Anerkennung ausländischer FE vom 6.4.2006 (C 227/05, DAR 2006, 375) schien es zunächst, als habe der EuGH die zuvor beschriebene Diskussion in der Rechtsprechung beendet. Der aktuelle Beschluß des EuGH verdient deshalb besondere Beachtung, weil die seit seiner ersten Entscheidung im Jahr 2004 (DAR 2004, 333) aufgekommenen Diskussionen um die Auswirkungen auf die Praxis der Führerscheinbehörden nunmehr eine abschließende Beantwortung gefunden haben.

In Ergänzung zu seiner Kapper-Entscheidung 2004 verweist der EuGH nochmals auf den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung gem. Art. 1 Abs.2 der RiLi 91/439/EWG. Danach sind von den Mitgliedstaaten ausgestellte Führerscheine „ohne jede Formalität“ anzuerkennen. Die Rili legt den Mitgliedstaaten – so das Gericht - eine

klare unbedingte Verpflichtung auf, die den FS-Behörden keinen Ermessensspielraum bei der Anerkennung von EU-Fahrberechtigungen einräumt.

Der Inhaber eines nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Führerscheins hat im Heimatland einen Anspruch auf Umschreibung in ein nationales Dokument. Die freiwillige Umschreibung hat als Konsequenz der EuGH-Entscheidung ebenfalls „ohne jede Formalität“ und ohne erneute Überprüfung der Ausstellungsbedingungen zu erfolgen.

Damit müssen deutsche FE-Behörden Führerscheine aus europäischen Nachbarländern auch dann anerkennen, wenn dadurch in Deutschland die MPU offensichtlich umgangen wird.

Die Entscheidung des EuGH ist unter europarechtlichen Gesichtspunkten konsequent, da bei einer weitreichenden Harmonisierung und einer Verpflichtung der gegenseitigen Anerkennung von Fahrberechtigungen nationale Sonderwege über den Umgang mit ausländischen Führerscheinen unzulässig sind. Gleichzeitig führt die Entscheidung aber zu nicht hinnehmbaren Sicherheitsrisiken im Straßenverkehr. Als ungeeignet geltende Fahrzeugführer nehmen über den Umweg europäischer Nachbarländer weiter am deutschen Straßenverkehr teil. Die in diesen Fällen bisher übliche Eignungsprüfung durch deutsche FE-Behörden hat der EuGH ausdrücklich für unzulässig erklärt.

Die seit der Entscheidung des Gerichtshofs im Jahr 2004 (DAR 2004, 333) zur Anerkennung ausländischer Führerscheine ergangene obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. LUDOVISY, Entwicklung der Rechtsprechung zur Anerkennung ausländischer Führerscheine, DAR 2006, 9) dürfte damit im Ergebnis nicht mehr haltbar sein. Laufende Verfahren der Aberkennung

des Gebrauchsrechts ausländischer Führerscheine sind durch verfahrensbeendende Verfügungen einzustellen. Auch bei bereits abgeschlossenen Verfahren kann der Inhaber des ausländischen FS die Anerkennung seines Dokuments erneut beantragen, die Umschreibung in eine deutsche FE verlangen und so wieder am Straßenverkehr teilnehmen.


Innerstaatliche Vorschriften als Maßnahmen polizeilicher Gefahrenabwehr

So gelangt das VG Wiesbaden (Beschl. v. 30.5.2006 – 7 G 508/06(V)) in einem Eilverfahren nach § 80 Abs.5 VwGO wegen Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen EU-Führerschein im Inland Gebrauch zu machen, zu einem neuen Lösungsansatz. Es bestätigt die europarechtlich unzulässige Berufung auf § 28 Abs.4 Nr.3 und 4 FeV. Da der Antragsteller jedoch in der Vergangenheit wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß begangen habe, dürfe die FS-Behörde zur Vorbereitung einer Entscheidung über nachvollziehbare Eignungszweifel iSv § 13 Nr. 2 v FeV die Beibringung eines MPU-Gutachtens verlangen. Art. 8 Abs. 2 der RiLi 91/439/EWG räume den Vertragsstaaten das Recht ein, seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der FE anzuwenden. Nach Ansicht des VG Wiesbaden handelt es sich bei Maßnahmen gem. § 13 FeV um solche auf dem Gebiet der polizeilichen Gefahrenabwehr, die durch Art. 8 der RiLi 91/439/EWG gedeckt seien. Zudem sei es bei Maßnahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr unerheblich, wenn sich die Tatsachen, auf die die nachvollziehbaren Eignungszweifel gestützt werden, vor dem Erwerb der (neuen) azsländischen FE ereignet hätten. Der EuGH habe in seiner aktuellen Entscheidung nur bestätigt, daß es einem Vertragsstaat verwehrt sei, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten FS „von vornherein“ nicht anzuerkennen. Damit sei zwar die Regelung des § 28 Abs.4 FeV partiell europarechtswidrig, nicht jedoch das deutsche Verfahren nach § 46 Abs.3 FeV.

MPU-Anordnung wegen Eignungszweifeln

Zu einem anderen Ergebnis kommt das VG Augsburg (Beschl. v. 29.5.2006 – Au 3 S 06.600) und stellt im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wieder her. Zwra hält das Gericht die Konsequenzen der EuGH – Entscheidung unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit für unbefriedigend. Der Gerichtshof habe aber der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von durch Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheinen auf der grundlage geltenden Rechts höheres Gewicht beizumessen. das VG Augsburg gibt danach seine frühere auffassung der Vereinbarkeit des § 28 Abs.4 Nr.3, Abs.5 FeV mit der RiLi 91/439/EWG ausdrücklich auf. Auch die Forderung der FS-Behörde nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gem. § 13 Nr. 2c FeV sei rechtswidrig, wenn die Eignungszweifel auslösende Trunkenheitsfahrt vor der Erteilung der ausländischen FE lag. Das VG Augsburg sieht in der Anwendung des § 13 FeV einen Verstoß gegen den Anerkennungsgrundsatz.


Rechtsmißbrauch als Grenze des „Führerscheintourismus“

Einen ganz anderen Weg geht das VG Weimar (Beschl. v. 29.6.2006 – 2 EO 240/06). Es versucht, dem immer noch diskutierten Problem des „Führerscheintourismus“ Grenzen zu setzen. Es entschied in einem Eilverfahren, daß derjenige, der rechtsmißbräuchlich handelt, sich nicht auf das Europarecht berufen kann. Dem Antragsteller, einem in Thüringen wohnenden Deutschen, war wegen Trunkenheit im Straßenverkehr die FE entzogen worden. Zugleich verhängte das Strafgericht eine Sperre für die Erteilung der FE, die wegen weiterer Delikte mehrfach verlängert wurde. Eine beantragte Neuerteilung der FE nahm der Antragsteller nach einer negativen MPU zurück. Die Stadt Prestice in der Tschechischen Republik erteilte dem Antragsteller nach Ablauf der zuletzt verhängten Sperrfrist eine tschechische FE. Darufhin ordnete der Wartburgkreis die Vorlage einer MPU an. Als dieses nicht einging, erkannte der Kreis durch Ordnungsverfügung das Recht ab, von der ausländischen FE im Bereich der BRD Gebrauch zu machen. Der Versuch des Antragstellers, durch einen Eilantrag vorläufig die Nutzung des tschechischen FS in Deutschland zu sichern, blieb erfolglos.

Zwar verlagt das Europarecht eine gegenseitige Anerkennung ausländischer Fahrberechtigungen. Im Einzelfall aber, so das OVG Weimar, könne es einem FE-Inhaber durchaus verwehrt sein, sich auf das Europarecht zu berufen. Dies gelte vor allem dann, wenn das Erfordernis, ein positives MPU-Gutachten beizubringen, umgangen werde, und der Inhaber des EU-Führerscheins sich mißbräuchlich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung berufe. Im Fall des Antragstellers bestünden objektive Anhaltspunkte für einen Rechtsmißbrauch, so das OVG. Die Ziele der FS-Richtlinie, die auch die Sicherheit im Straßenverkehr umfaßten, würden nicht erreicht. Die Einreise des in Thüringen wohnenden Antragstellers aus der tschechischen Republik in die BRD nach Ausstellung des tschechischen FS stelle sich nicht als Inanspruchnahme der gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsregeln dar. Eventuell habe er sogar gegenüber den tschechischen FE-Behörden wesentliche Angaben verschwiegen.

Anm.: Die Entscheidung läßt aber ene genaue Definition des angenommenen „rechtsmißbräuchlichen“ Verhaltens vermissen


Das mit der Sache als Vorinstanz befaßte VG meint, daß der Fall des Klägers abschließend nur in einem Hauptsachverfahren geklärt werden könne, innerhalb desen die aufgeworfenen Rechtsfragen in einer Vorabentscheidung des EuGH zu klären seien. Die abschließende Aufklärung der Tatsachen sei im Eilverfahren aber nicht geboten. Im Rahmen einer Interessenabwägung überwiege das öffentliche Interesse an der Entziehung der FE deutlich das Interesse des Antragstellers, vorläufig weiterhin seinen tschechischen FS in Deutschland nutzen zu dürfen. Dieser Einschätzung schloß sich das OVG an.


In der Rechtsprechung (z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 29.8.2006 – 1 M 46/06; VG Chemnitz DAR 2006, 637; VG Sigmaringen DAR 2006, 640; VG Kassel NJW 2007, 102; OVG Greifswald VRS 111, 383; vgl auch LUDOVISY DAR 2006, 9 und 532) wird zunehmend die Ansicht vertreten, daß nach Maßgabe des in der RiLi 91/439/EWG niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich keine Befugnis der deutschen Behörden besteht, im Hinblick auf vor dem Erwerb der ausländischen FE eingetretene Umstände (z.B. Trunkenheit im Straßenverkehr) einen Eignungsnachweis zu verlangen.

Die deutschen Behörden können jedoch in Fällen eines rechtsmißbräuchlichen Erwerbs ausnahmsweise einen Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangen, weil dann dem FE-Inhaber die Berufung auf den Anerkennungsgrundsatz verwehrt sei. Die Annahme eines rechtsmißbräuchlichen Erwerbs setze indes greifbare tatsächliche, objektive Anhaltspunkte dafür voraus, daß der Erwerb der ausländischen EU-FE erfolgt sei, um die nationalen Bestimmungen für die Wiedererteilung einer zuvor entzogenen FE zu umgehen. In jedem Fall sei eine entsprechende Einzelfallprüfung durch die Behörde erforderlich.

Von einem Rechtsmißbrauch könne dann ausgegangen werden, wenn feststehe, daß der FE-Inhaber die Behörden des ausstellenden Mitgliedsstaates über seine Fahreignug getäuscht habe und auch kein Zusammenhang mit den Zielen der FS-Richtlinie bestehe, es also z.B. nicht darum gehe, einer Person, die sich aus beruflichen Gründen in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlasse, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt habe, die Aufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit zu erleichtern.

Mißbrauch setzt somit ein subjektives Element voraus (OVG Berlin, zfs 2007, 117). Eine Umgehungsabsicht des FE-Inhabers ist nur anzunehmen, wenn ein Bündel von Indizien dafür spricht (HENTSCHEL/DAUER, § 28 FeV, Rn.11). Die Verletzung des Wohnsitzerfordernisses allein genügt hierfür nicht (OVG Hamburg DAR 2007, 106)