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Den neuesten gesetzlichen Bestimmungen entsprechend sind Hinweise zum Datenschutz zu geben. Insbesondere soll dargelegt werden, in welcher Weise personenbezogene Daten bei der Arbeit in der Kanzlei be- und verarbeitet werden.

Personenbezogene Daten bestehen hier ausschließlich aus der Adresse der Mandanten mit Telefon- und Faxverbindung. Gearbeitet wird mit einem herkömmlichen Schreibprogramm, das nichts weiter als die gute alte Schreibmaschine ersetzt hat.

Es bestehen keine Datenbanken von Mandantenadressen, die persönlichen Daten der Mandanten werden ausschließlich in der Fallakte gespeichert.

Eine Art Datenbank wird geführt für Adressen von Gerichten und Behörden, mit denen man es öfter zu tun hat.

Mit dem PC können eMails erstellt und verschickt werden, diese sind verschlüsselt und bieten eine geschützte Übertragung.

Ein Datenschutzbeauftragter ist hier nicht erforderlich, diese Aufgabe wird von mir selbst wahrgenommen.

Es ist dafür gesorgt, daß kein Unbefugter an die Daten herankommt, nicht einmal eine Putzfrau gibt es, die mit sensiblen Daten in Berührung kommen könnte.

Zur Pflege und Wartung besteht eine langjährige Geschäftsbeziehung zu einer IT-Firma, die sich als zuverlässig erwiesen hat.

Die Aktenführung erfolgt bis auf das Schreibprogramm in Papierform nach traditioneller Art, sonstige Kanzleisoftware kommt nicht zum Einsatz, auch nicht für die Finanzbuchhaltung.

Daraus ergibt sich, daß personenbezogene Daten ausschließlich an Gerichte und Behörden mitgeteilt werden bzw. sonstige Personen, die bei der Rechtsverfolgung für die Mandanten als Prozeßgegner o.ä. innerhalb eines Rechtsfalles von Bedeutung sind.

Löschfristen werden je nach Bedarf notiert, obwohl es sich als nützlich erwiesen hat, eine Aktualität von ca. 3 Jahren zu bewahren.

Aus der Konstellation mit lediglich einem einzigen PC in der Kanzlei ist es nicht schwierig, ein Verfahrensverzeichnis zu führen, da insoweit größte Bescheidenheit waltet.

Soweit persönliche Daten für den täglichen Betrieb vorgehalten werden müssen, werden diese stets auf den neuesten Stand gebracht, dies gilt insbesondere für Faxadressen als wichtigstes Kommunikationsmittel für den Verkehr mit Gerichten, insbesondere Verwaltungsgerichten, die sehr oft lediglich ein Original gefaxt haben wollen und den Fall bei sich elektronisch weiterführen.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß diese Art der Verwaltung persönlicher Daten der Vertragserfüllung dient und in jeder Hinsicht berechtigte Interessen für diese Verfahresweise bestehen. Es liegen selbstverständlich alle notwendigen Einwilligungen hierfür vor, da diese notwendige Voraussetzung für die Mandatsannahme sind. Die Einwilligungen werden dokumentiert und sind künftig Bestandteil der schriftlichen Vollmacht.

Wie gesagt hat kein Unbefugter Zugang zu den persönlichen Daten, der nicht von seiner Funktion her selbst mit diesen Daten arbeitet, dies sind hier maximal zwei Personen Es sind technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um die Daten vor unautorisierten Zugriffen zu sichern.

Die Wiederherstellbarkeit gegen Datenverlust ist durch externe Sicherungskopien und backups gewährleistet und wird routinemäßig durch Fachleute mit entsprechender Dokumentation überprüft.

Es versteht sich von selbst, daß den Meldepflichten z.B. nach Art. 33 DSGVO nachgekommen wird.

Jeder, der ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung seiner persönlichen Daten hat, kann diese auf einfache Weise erhalten, da nur das Nötigste gespeichert ist und ohne Komplikationen zur Verfügung gestellt werden kann.

Es sei darauf hingewiesen, daß Datenschutzbestimmungen insbesondere der neuen Art, empfindlich mit der anwaltlichen Schweigepflicht kolldieren können. Auch hierauf werden die Mandanten hingewiesen und die Problematik verdeutlicht. Es ist davon auszugehen, daß nicht nur die BRAK, sondern alle Kammern und Berufsverbände von Geheimnisträgern daran arbeiten, daß gestzlich verordneter Mandantenverrat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat.

Ich werde mich weiter um die ordnungsgemäße Information zu Fragen des Datenschutzes bemühen und kann nicht ausschließen, daß diese Hinweise noch in manchen Punkten abzuändern und zu ergänzen sind.


So weit für's Erste ein kleiner Überblick zur Thematik. Die DSGVO schreibt vor, daß den vom Datenschutz Betroffenen in klarer und einfacher Sprache mitgeteilt wird, worum es geht. Dem komme ich gern nach und werde in möglichst verständlicher Sprache darlegen, welcher Gesetzesschrott hier wieder das Licht der EU-Welt erblickt hat, der nur von der eigentlichen Arbeit abhält, die intimsten Einzelheiten der Datenverarbeitung zur Vorlage abfordert, und auf welche Weise ein Generalangriff auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gefahren wird, woran gerade keinerlei Interesse der Mandanten bestehen kann. Im übrigen muß man plötzlich IT-Fachmann sein, um den diversen Pflichten und Anforderungen zu genügen. Ich gehe davon aus, daß hier ein Knebelungsgesetz geschaffen wurde, das nur den einzigen Zweck hat, die Bußgelder von 20 Millionen Euro bzw. 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes so oft wie möglich zu verhängen und abzuschöpfen, damit die restlichen 15 Millionen Leistungsträger dieser Republik auch noch in die Knie gezwungen werden. Wir werden sehen. Zunächst möchte ich Sie bekannt machen mit der 'einfachen und klaren' Sprache der DSGVO zu folgenden Themen:


1. Begriffsbestimmungen


Die Datenschutzerklärung meiner Kanzlei beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlaß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Mandanten und Auftraggeber einfach lesbar und verständlich sein. Um dem nachzukommen, sollen die verwendeten Begriffe hier näher erläutert werden. Verwendet werden u.a. die folgenden (Rechts-)Begriffe:


Personenbezogene Daten: Diese sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden: „betroffenen Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.


Betroffene Person: Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.


Verarbeitung: Verarbeitung ist jede mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfangen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.


Einschränkung der Verarbeitung: Dies ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.


Profiling: Dies ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.


Pseudonymisierung: Dies ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, daß die personenbezogenen Daten nicht mit einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.


Verantwortlicher oder für Verarbeitung Verantwortlicher: Dies ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche bzw. können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten vorgesehen werden.


Auftragsverarbeiter: Dies ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.


Empfänger: Dies ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.


Dritter: Dies ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.


Einwilligung: Dies ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmißverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden peronenbezogenen Daten einverstanden ist.


2. Erfassung von Daten


Über die Webseite der Kanzlei selbst werden keine Zugriffsdaten erfaßt, die personenbezogene Inhalte haben und sich für eine Verarbeitung eignen. Die einzigen angezeigten Daten beziehen sich auf ein Zählwerk, das ausschließlich die Anzahl der Zugriffe anzeigt. Eine weitergehende Statisik wird nicht geführt, auch keine Auswertung der Zugriffe nach sonstigen Parametern, dies gilt auch für eine Auswertung von Zugriffen aus aller Welt.


3. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluß; Verpflichtung der betroffenen Personen, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung.


Wir klären Sie darüber auf, daß die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Verragsschluß erforderlich sein, daß eine betroffene Person personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die nachfolgend durch die Kanzlei verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn sie mit der Kanzlei einen Anwaltsvertrag schließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, daß der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muß sich der Betroffene an den Kanzleiinhaber als Datenschutzbeauftragten wenden. Dieser klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der peronenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsschluß erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. Hierbei versteht sich von selbst, daß in der Kanzlei keine anonymen Mandate bearbeitet werden, und daß die Bereitstellung personenbezogener Daten für den Vertragsschluß und die Mandatsbearbeitung zwingende Voraussetzung ist.


4. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite / E-mail


Die Internetseite der Kanzlei enthält aufgrund gesetzlicher Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufname sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sog. elektronischen Post (E-Mailadresse) umfaßt. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über das Kontaktformular den Kontakt mit der Kanzlei aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte. Über das Kontaktformular werden nur Daten zum Namen, der Telefonnummer und die eigene E-Mailadresse erhoben, Anhänge sind dort nicht möglich, hierfür muß die E-Mailadresse ra@lutzschaefer.com verwendet werden.


5. Bekanntmachung von Veränderungen


Gesetzesänderungen oder Änderungen unserer internen Prozesse können eine Anpassung dieser Datenschutzerklärung notwendig machen. Für den Fall einer sollchen Änderung werden wir Ihnen dies spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitteilen. Ihnen steht generell ein Widerrufsrecht hinsichtlich Ihrer erteilten Einwilligungen zu. Bitte beachten Sie, daß (sofern Sie keinen Gebrauch von Ihrem Widerrufsrecht machen), die jeweils aktuelle Version der Datenschutzerklärung gilt.


6. Aktualisierung / Löschung Ihrer personenbezogenen Daten


Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die uns zur Verfügung gestellten persönlichen Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem Sie uns z.B eine E-Mail an die o.g. Mailadresse senden. Ebenso haben Sie wie bereits gesagt, jederzeit das Recht, einmal erteilte Einwilligungen mit Wirkung ab sofort zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen.

Der hier für die Speicherung und Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person grundsätzlich nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist, oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Hierbei ist zu beachten, daß nach der Berufsordnung der Anwaltschaft die Aufbewahrung von Handakten und damit auch personenbezogener Daten aus steuerlichen Gründen nicht unter fünf Jahren obliegt. Manche Prozesse übersteigen diesen Zeitaum, so daß es keine festen Löschungsfristen geben kann, diese muß daher nach den Umständen des Einzelfalls vorgenommen werden.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtllinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherungsfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.


7. Rechte der betroffenen Personen


Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden, vorzugsweise über die o.a. Mailadresse.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:


- die Verarbeitungszwecke

- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen.

- falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer.

- Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung.

- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.

- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.

- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gem. Art. 22 Abs.1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.


Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, steht der betroffenen Person im übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung und sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder an einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, vom Verantwortlichen zu verlangen, daß die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.


- Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für die sie nicht mehr notwendig sind.

- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs.1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs.2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

- Die betroffene Person legt gem. Art. 21 Abs.1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gem. Art. 21 Abs.2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

- Die personenbezogenen Daten wurden in bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs.1 DSGVO erhoben.


Sofern einer der Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die in der Kanzlei gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen nderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Kanzlei oder sein Mitarbeiter wird veranlassen, daß dem Löschungsverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von der Kanzlei öffentlich gemacht und ist unsere Kanzlei als Verantwortlicher gem. Art. 17 Abs.1 DSGVO zur Löschung der peronenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Kanzlei unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten peronenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, daß die betroffene Person von dessen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der Kanzlei oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.


Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

- Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.

- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs.1 DSGVO eingelegt, und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der o.g. Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die in der Kanzlei gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den Datenschutzbeauftragten oder an einen seiner Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Kanzlei oder ein Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.


Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gem. Art. 6 Abs.1 lit. a) oder Art. 9 Abs.2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs.1 lit. b) DSGVO beruht und die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.


Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 Abs.1 DSGVO das Recht, zu erwirken, daß die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.


Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Kanzlei oder seinen Mitarbeiter wenden, der das Nötige veranlassen wird.


Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das von Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs.1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.


Die Kanzlei verarbeitet die personenbezogenen Daten im Fall des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder der Verarbeitung, Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen, was nach der Natur des Anwaltsvertrages so gut wie immer der Fall sein wird, solange das Vertragsverhältnis mit entsprechender Bevollmächtigung besteht. Dies gilt auch für den Fall der Abwicklung des Mandats bis zu dessen Vollbeendigung. Auf die Vorschriften zur rechtsgeschäftlichen Vollmacht, deren Bestand und Erlöschen gem. §§ 164 ff BGB wird hingewiesen.


Zur Ausübung des Widerspruchsrechts aller Art kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der Kanzlei oder dessen Mitareiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.


Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung

a) nicht für den Abschluß oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder

b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist, und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten, oder

c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.


Ist die Entscheidung


a) für den Abschluß oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder

b) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Kanzlei angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.


Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Datenschutzbeauftragten oder seinen Mitarbeiter wenden.


Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf der Einwilligung geltend machen, kann sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Kanzlei oder seinen Mitarbeiter wenden.


8. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung


Art. 6 Abs.1 lit a) DSGVO dient der Kanzlei als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, für die wir zur Sicherheit eine schriftliche Einwilligung für den Zweck der Mandatsbearbeitung und Erfüllung des Anwaltsvertrages einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten wie gesagt zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Partei die betroffene Person ist, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs.1 lit. b) DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zum Leistungsspektrum der Kanzlei. Unterliegt die Kanzlei einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie z.B. zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs.1 lit. c) DSGVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unseren Räumen verletzt werden würde, und zur weiteren Behandlung sein Name, sein Alter, seine Adresse, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssen. Für diesen Fall würde die Verarbeitung auf Art. 6 Abs.1 lit. d) beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs.1 lit. f) DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfaßt werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Kanzlei oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind der Kanzlei insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, daß ein berechtigtes Interesse anzunehemn sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist, vgl. Erwägungsgrund 47 S.2 DSGVO.


9. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden.


Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs.1 lit. f) DSGVO, ist das berechtigte Interesse der Kanzlei die optimale Durchführung des Anwaltsvertrages unter Zuhilfenahme aktueller technischer Hilfsmittel, die dem heutigen Stand der Bürotechnik entsprechen zum Wohle der Mandanten und Mitarbeiter.


10. Sonstige Hinweise


Für jede Art der Mandatserfüllung ist unabdingbar, daß personenbezogene Daten der Mandanten erhoben werden, um eine reibungslose und vor allem schnelle Kommunikation zu gewährleisten. Dabei werden nur die Daten erhoben, die für die Mandatsbearbeitung unabdingbar sind. Denknotwendig müssen auch Daten von Prozeßgegnern und sonstigen Personen, z.B. Zeugen, erhoben werden, bei denen nicht vorausgesetzt werden kann, daß sie mit dieser Datenverarbeitung einverstanden sind. Die DSGVO geht wohl davon aus, daß mit den betroffenen Personen ein Kontakt besteht, um u.a. Fragen des Datenschutzes zu klären. Dies ist vollkommen wirklichkeitsfremd und es werden die größten Probleme auftauchen, wenn Personen, zu denen insbesondere kein Vertragsverhältnis besteht, von ihren Rechten nach der DSGVO massiv Gebrauch machen, um eine ganz neue Art der Rechtsverteidigung durch Blockierung auszuprobieren. Hier werden Probleme auftauchen, die man nicht groß genug einschätzen kann.


Es ist noch darauf hinzuweisen, daß jeder Kontakt mit Gerichten und Behörden die Offenbarung von personenbezogenen Daten zwingend mit sich bringt. Die weitere Behandlung dieser Daten obliegt allein diesen Stellen ohne Möglichkeit der Einflußnahme durch die Anwaltschaft. Hinzuweisen ist u.a. auf die Verpflichtung der Gerichte zu Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) bzw. in Strafsachen nach MiStra an andere Behörden. Auch sonst bestehen Mitteilungspflichten der Behörden untereinander, die nicht angefochten werden können und insbesondere nicht unter § 241a StGB fallen sollen. Der Datenschutz wird hier massiv verletzt, vielleicht ämdert sich hieran etwas unter der Geltung der DSGVO.

Gerichte und Behörden haben inzwischen eigene Datenschutzerklärungen, die dem Internet entnommen werden können.


11. Der Verantwortliche bzw. Ansprechpartner


Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte unmittelbar an mich als Kanzleiinhaber, nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Impressum auf meiner Webseite.


Stand: Juni 2018