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Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Zivilrecht

I. Zwangsvollstreckung

Nach der Pfändung durch den Gerichtsvollzieher ist die Vorschrift des § 813 a ZPO nützlich. Sie lautet:
§ 813 a Aufschub der Verwertung

(1) 1 Hat der Gläubiger eine Zahlung in Teilbeträgen nicht ausgeschlossen, kann der GV die Verwertung gepfändeter Sachen aufschieben, wenn sich der Schuldner verpflichtet, den Betrag, der zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung (ZV) erforderlich ist, innerhalb eines Jahres zu zahlen; hierfür kann der GV Raten nach Höhe und Zeitpunkt festsetzen. 2 Einen Termin zur Verwertung kann der GV auf einen Zeitpunkt bestimmen, der nach dem nächsten Zahlungstermin liegt; einen bereits bestimmten Termin kann er auf diesen Zeitpunkt verlegen.

(2) 1 Hat der Gläubiger einer Zahlung in Teilbeträgen nicht bereits bei Erteilung des ZV-Auftrags zugestimmt, hat ihn der GV unverzüglich über den Aufschub der Verwertung und über die festgesetzten Raten zu unterrichten. 2 In diesem Fall kann der Gläubiger dem Verwertungsaufschub widersprechen. 3 Der GV unterrichtet den Schuldner über den Widerspruch; mit der Unterrichtung endet der Aufschub. 4 Dieselbe Wirkung tritt ein, wenn der Schuldner mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug kommt.

Eine Aussetzung der Verwertung, die auch bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken zum Zuge kommt, kann über § 813 b ZPO erreicht werden. Dieser lautet:
§ 813 b Aussetzung der Verwertung (1)1 Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Schuldners die Verwertung gepfändeter Sachen unter Anordnung von Zahlungsfristen zeitweilig aussetzen, wenn dies nach der Persönlichkeit und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld angemesen erscheint und nicht überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. 2 Es ist befugt, die in
§ 732 Abs.2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(2) 1 Wird der Antrag nicht binnen einer Frist von zwei Wochen gestellt, so ist er ohne sachliche Prüfung zurückzuweisen, wenn das Vollstreckungsgericht der Überzeugung ist, daß der Schuldner den Antrag in der Absicht der Verschleppung oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt hat. 2 Die Frist beginnt im Falle eines Verwertungsaufschubs nach § 813 a mit dessen Ende, im übrigen mit der Pfändung.

(3) Anordnungen nach Absatz 1 können mehrmals ergehen und, soweit es nach Lage der Verhältnisse, insbesondere wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Zahlungsauflagen, geboten ist, auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden.

(4) Die Verwertung darf durch Anordnungen nach Absatz 1 und Absatz 3 nicht länger als insgesamt ein Jahr nach der Pfändung hinausgeschoben werden.

(5) 1 Vor den in Absatz 1 und Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen ist, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist, der Gegner zu hören. 2 Die für die Entscheidung wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse sind glaubhaft zu machen. 3 Das Gericht soll in geeigneten Fällen auf eine gütliche Abwicklung der Verbindlichkeiten hinwirken und kann hierzu eine mündliche Verhandlung anordnen. 4 Die Entscheidungen nach den Absätzen 1,2 und 3 sind unanfechtbar.

(6) In Wechselsachen findet eine Aussetzung der Verwertung gepfändeter Sache nicht statt.

Die Glaubhaftmachung erfolgt durch eidesstattliche Versicherung, § 294 ZPO:
(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden.
(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

Meist üblich ist die eidesstattliche Versicherung, insbesondere des Beweisführers selbst. Sie kann schriftlich oder mündlich abgegeben werden, auch per Fax (BayObLG NJW 96,406), muß aber eine eigene Darstellung der glaubhaft zu machenden Tatsachen enthalten und darf sich nicht in einer Bezugnahme auf Angaben oder Schriftsätze z.B. des RAs erschöpfen (BGH NJW 88,2045). Auch darf kein Vorgang geschildert werden, der nicht auf der eigenen Wahrnehmung beruht.
Möglich sind also noch schriftliche Erklärungen von Zeugen (die sofort vorgelegt werden müssen, § 377 III), Vorhandene Privatgutachten, Bezugnahme auf dem Gericht sofort verfügbare Akten, unbeglaubigte Kopien oder Lichtbilder.
Die Glaubhaftmachung der "wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse" können also nicht durch ein noch einzuholendes Sachverständigengutachten glaubhaft gemacht werden (z.B. um Zeit zu gewinnen), sondern es sind "präsente" Beweismittel erforderlich oder eben die (eigene) eidesstattliche Versicherung.

Antrag nach § 813 b ZPO
An das Amtsgericht
Vollstreckungsgericht

In der Zwangsvollstreckungssache A ./. B

wird namens und im Auftrag des Schuldners beantragt:

Die Zwangsvollstreckung in die vom Gerichtsvollzieher G gemäß Protokoll vom...DR-Nr.... für den Gläubiger gepfändete Werkstatteinrichtung in ... wird einstweilen eingestellt, wenn und solange der Schuldner an den Gläubiger monatliche Raten in Höhe von...€, beginnend am...., bis zur vollständigen Tilgung der titulierten Forderung nebst Kosten und Zinsen bezahlt.

Bis zur Entscheidung über diesen Antrag wird gebeten, die Zwangsvollstreckung gem. § 813 b Abs.1 S.2 in Verbindung mit § 732 Abs.2 ZPO vorläufig und einstweilen einzustellen.

Der Gläubiger trägt die Kosten des Verfahrens, § 788 Abs.3 ZPO

In der Begründung muß dargelegt werden, daß der Schuldner zuverlässig ist und sich nicht mutwillig und schuldhaft in seine Lage gebracht hat. Vorzulegen wäre z.B. eine eidesstatliche Versicherung des Steuerberaters über wirtschaftliche Umstände, die die planmäßige Tilgung erwarten lassen. Die Glaubhaftmachung muß aber unbedingt beachtet werden. Hier ist sorgfältig vorzutragen, reine Utopien sind zu vermeiden, es müssen Tatsachen ersichtlich sein und glaubhaft gemacht werden. Der Gläubiger darf nicht in Not gebracht werden, dieser muß die Verzögerung ohne weiteres zumutbar durchstehen können.
Aus § 813 b Abs. 4 folgt, daß bis zu einem Jahr praktisch eine Zwangsstundung der Forderung bewilligt werden kann, die sogar ein Insolvenzverfahren verhindern kann. Einstweilige Anordnungen bis zur Entscheidung sind nach § 732 II zulässig. Ist eine Ratenvereinbarung nach § 813 a nicht möglich, und weigert sich der Gläubiger, einer Ratenzahlung zuzustimmen, dann bleibt das gerichtliche Verfahren nach
§ 813 b ZPO.
Der Schuldner muß diesen Antrag binnen zwei Wochen nach der Pfändung stellen, sonst droht Abweisung ohne weiteres, § 813 b II.
Entscheidet der Richter, ist der Beschluß unanfechtbar (§ 813 b V,4). zuständig ist jedoch regelmäßig der Rechtspfleger. Rechtsmittel: Erinnerung nach § 11 RPflG.